Anne Will: Die Nullrunde im öffentlichen Dienst

Bei Maybrit Illner war „die SPD kopflos, die CDU planlos“, drei Tage später fragt Anne Will „schaffen SPD und CDU das noch?“ – dabei ist weder ein Regierungsmitglied zurückgetreten, noch beim Ausflug mit der Leyen-Air verschollen, und selbst die Kanzlerin ist von ihrer Afrika-Tour längst zurück. Im Gegenteil: Die GroKo hat sich sogar am gestrigen Sonntag (!) zu einem Palaver getroffen, um die letzten klitzekleinen Unstimmigkeiten wegzu … , also zu überwinden. So ist das eben, wenn die großen Fernsehanstalten beschlossen haben, dass eine neue Regierung, in diesem Fall schwarz-grün gefärbt, kommen sollte. Da übermannt Wunschdenken die Fakten.

Entsprechend hatte die Sendung von Beginn an keinerlei Chance auf irgendeinen Erkenntnisgewinn. Auch die Teilnehmer verhießen weder Weisheit noch Unterhaltungswert. Franziska Giffey hätte doch wenigstens was zu ihrem Doktortitel sagen können, der anscheinend noch weniger fachlich begründet ist als ihr Ministeramt. Das wäre doch nett gewesen, wenn sie gesagt hätte: Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Besser konnte ich es eben nicht. Aber immerhin hat ein Professor mir den Doktorhut aufgesetzt – also wer ist jetzt hier der Idiot?

Aber nichts. Stattdessen betete sie das ganze SPD-Glaubensbekenntnis (also all das, was die SPD glaubt, besser gemacht zu haben) herunter, vom Gute-Kita-Gesetz, besseren Löhnen, Respekt-Rente, Bildung, sozialer Wohnungsbau … Jeden einzelnen Punkt hätte ein ordentlicher Journalist ohne Mühe in der Luft zerreißen können – mehr Lohn bei kleinen Gehältern führt sofort zu perversen Steuer-und Sozialabgabensteigerungen, soziale Wohnungen wurden doch von den Genossen verhökert, als die Sozialisten Kapitalismus spielen wollten, aber es ist vergeblich, wir lassen das sein. Wenn auch gleich drei Journalisten in der Runde saßen, ließen diese der Franzi alles durchgehen.

Da saß wieder mal Dagmar Rosenfeld von der „Welt“. Die ist inzwischen so oft eingeladen, dass man sich fragt, warum bloß nur, zudem sie auch noch klug ist. Zum Zeittotschlagen eignet sich keiner besser als Albrecht von Lucke, den wir immer gerne als Professor Quak titulieren. Gerne auch Quark. Jedenfalls ist Lucke Redakteur irgendwelcher „Blätter“ für Politik und seine Thesen prasseln wie ein Sturzregen auf die Zuhörer hernieder, vergehen aber wieder genauso schnell, wenn die Sonne scheint: bisschen Klima, bisschen CO2-Steuer, bisschen böse Autoindustrie und wieder Klima.

Da hören wir diese raue Stimme aus einem alten Wild-West-Streifen ein klares Machtwort sagen: „Wenn wir gar nichts täten, würde sich am Klima nichts ändern.“ Leider stammt der Satz, so wahr er auch ist, von Volker Bouffier, dem Kanzlerinnenfreund, und der schwenkt dann doch wieder auf den Klima-Kurs ein und will ein Klimarettungsmodell entwickeln, auf das uns die anderen Länder folgen.

Was will Clemens Fuest, Chef vom ifo-Institut, da schon ausrichten bei all den Ökochondern und Herz-Jesu-Sozialisten? Kurz klagt er, die Regierung bediene nur ihre jeweilige Klientel mit der Gießkanne ohne die geringste Nachhaltigkeit. Die Industrie schlittere in die Rezession, aber die Regierung habe kein Konzept. So ginge das aber auch nicht, brummte Bouffier, die Regierung in wenigen Sätzen niedermachen, als sei nur Unsinn gemacht worden. Und, da wir Giffey eben auch alles haben aufzählen lassen, darf nun auch Bouffier hier kurz von Digital-Initiative, sowie „Stadt und Land zusammenführen“ schwärmen.

Weil wir Ihnen, verehrter Leser, das Klimageheuchel nicht mehr zumuten wollen, zeigen wir anhand des Wohnungsmarkts den gesendeten Wahnsinn: In den Ballungsräumen wird der Wohnraum knapp, seit Millionen Alimentierter auf den Markt drängen, was natürlich nicht erwähnt wurde.

Anne: Sind Sie für den Mietendeckel, Frau Giffey?
Franzi: In Berlin ja.
Fuest: Geht auf Kosten der Geringverdiener, die haben keine Chance mehr. Es werden nur Bestandsmieter geschützt.
Franzi: Und wir brauchen Neubau.
Volker: Das Beste ist Eigentum.
Anne: Für die, die jetzt schon die Miete nicht zahlen können?
Dagmar: Neubau ist schwer bei den vielen Verordnungen und Vorschriften und einem Mietendeckel.
Franzi: Außerdem fehlen die Fachkräfte für den Bau.
Würg.

Zwei Sätze von Volker Bouffier, die kurz Hoffnung auf Genesung aufkommen ließen, schließlich ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung: „Wir sind ein Sehnsuchtsland“ (Schlimm genug bei offenen Grenzen!). Die ganze Welt bewundert unser“ Ferdigschwurbl (CDU-Slogan vom Land in dem wir gut und …)
Und schließlich: „Es gibt kein Land, das Atom und Kohle gleichzeitig abschaltet.“ Was wir so verstanden haben: Niemand ist so blöd wie wir.
Das Schlusswort aber soll Frau Dr. Franziska Giffey haben: „Nicht jammern, jetzt fangen wir erst mal an.“ Das muss man als Drohung verstehen …

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