„Klimadiktatur“ aus Umweltbundesamt: Journalismus für die große Transformation

Die Süddeutsche Zeitung nannte das Umweltbundesamt „die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas“. Für den Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer ist dieses Amt mit seinen über 1.500 Mitarbeitern allerdings noch etwas ganz anderes, nämlich eine „durch und durch politisierten Behörde“.

Für Fleischhauer ist dieses aufgeblasene Amt so etwas, wie ein grün-ideologischer Hort der Faktenverdreher, wenn er weiter schreibt, das Umweltbundesamt versuche die „Öffentlichkeit mit Scheingenauigkeiten zu erschrecken“. Und der Redakteur erinnert daran, dass es diese Behörde war, die im Stile von antidemokratischen Ländern wie Aserbaidschan mit der Pressefreiheit umgehe, wenn Journalisten mit abweichender Meinung als Lügner gebrandmarkt werden („Leute, denen man nicht glauben darf“).

Und da wird es noch einmal interessant, wenn diese ätzende Kritik aus 2018 heute von besonderer Aktualität ist, wenn die Bundeskanzlerin laut Bild gerade in einer Fraktionssitzung vehement dazu aufgefordert haben soll, Bestehendes aufzulösen und zu zerstören (disruptive Veränderungen seien zu beschließen) um die Sache mit der Umwelt voranzubringen. Alles andere wäre „Pillepalle“.

Greta Thunbergs „Fridays for future“ mag hier das Signal zum Generalangriff auch noch auf die Fundamente der alten Ordnung für eine Kanzlerin gewesen sein, die jetzt eine schlagkräftige Jugendbewegung an ihrer Seite glaubt bzw. sich auf die Seite dieser Bewegung gestellt hat – die richtige Lesart folgt hier der Frage nach der Henne oder dem Ei.

Woran Sahra Wagenknecht scheiterte, gelingt Merkel also auf ganzer Linie: Nach den Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen, den Medien und Verbänden konnte die Bundeskanzlerin eine Bewegung ins Boot holen, die es dank einer willfährigen Presse und einem gefälligen öffentlich-rechtlichen Fernsehen geschafft hat, den Anschein zu erwecken, für eine ganze Generation sprechen zu dürfen. Junge Alternativen dazu: Fehlanzeige.

Aber zurück zum vom Redakteur des Spiegels 2018 kritisierten Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau heute. Diese dem SPD-geführten Umweltministerium unterstellte bundeseigene Verwaltung (Bundesoberbehörde) hatte 2006 im Rahmen der Föderalismusreform eine Reihe von Kompetenzen der Länder an sich gezogen. Im wesentlichen sorgte diese Reform dafür, dass der Bund über besagtes Umweltbundesamt neue Richtlinien der EU im Umweltbereich noch schneller umsetzen kann, wo sonst einzelne deutscher Länder quer schießen und verzögern konnten. Also alles andere als nur ein „Pillepalle“.

Nun war die Kritik Fleischhauers hier mit Bedacht gewählt, denn wenn es darum geht, die Deutungshoheit über Umweltthemen für sich zu erobern, hat das Umweltbundesamt gerade so etwas wie einen Masterplan entwickelt bzw. für ein gehöriges Sümmchen entwickeln lassen, der geeignet sein muss, Befürworter der Pressefreiheit in Alarmstimmung zu versetzen.

TE liegt das Papier aus dem Umweltbundesamt vor, das den vielsagenden Titel trägt: „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel.“

Laut Auskunft der Presseabteilung der Behörde soll es sich hierbei um eine zunächst mit 16.500 Euro budgetierte „Sondierungsstudie des Umweltbundesamtes“ handeln. Beauftragt wurde das „Kolleg für Management und Gestaltung nachhaltiger Entwicklung“, eine GmbH mit dem Antlitz einer Nichtregierungsorganisation beauftragt, hier im Wesentlichen zwei Herren, der eine ein taz-Autor mit Schwerpunkt auf der „Entwicklung eines Transformationsjournalismus“, der andere beschäftigt sich sonst mit „Storytelling für Nachhaltigkeit“ und soll eine „Professur für Nachhaltigkeitskommunikation“ in Chile haben.

Beide gemeinsam haben für eine neue Form des Journalismus den Begriff „Impact-Journalismus“ erfunden. Nein, dass alles hört sich nicht nur furchtbar an, es ist furchtbar, wenn es da einleitend heißt, das Papier würde sich im ersten Teil damit beschäftigen,

„ob unter der Dringlichkeit von Klimawandel, Überschreitung planetarischer Leitplanken und eines überdimensionierten ökologischen Fußabdrucks nicht besondere Formen des Journalismus benötigt werden, um Handlungen und Bewegungen auszulösen bzw. zu befördern.“

Der zweite Teil des zwölf Seiten langen Papiers

„schaut aus der Perspektive eines transdisziplinär arbeitenden Wissenschaftlers auf Kommunikationsformate, die aus seiner Erfahrung hilfreich und geeignet wären.“

Genauer betrachtet haben die beiden Autoren hier entlang der thematischen Vorgaben des Umweltbundesamtes jeweils einen Aufsatz geschrieben und sich diesen auf Basis des genannten Budgets vergolden lassen.

Als TE das Papier zugespielt wurde, beschlossen wir nach Sichtung des Inhalts sicherheitshalber bei der Behörde nachzufragen, ob wir hier möglicherweise eine Fälschung vorliegen haben; zu absurd offensichtlich schien die Deutlichkeit mit der abzulesen war, dass hier die „mächtigste Umweltbehörde“ Europas so etwas durchspielt wie die Aussetzung bzw. eine massive Manipulation der Pressefreiheit, wie wir sie bisher kennen, um so eine nach Lesart der Behörde „Große Transformation aktiv voranzutreiben“.

Diese „große Transformation“, ein Begriff wie aus einem Orwell-Roman, entspricht ungefähr dem, was Angela Merkel gerade als Hohepriesterin dieser Umwandlung bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung (auch eine Regierungsbehörde) geäußert und in einer Fraktionssitzung der Union so formuliert haben soll: In Sachen Klimapolitik will sie „kein Pillepalle mehr“ veranstalten, sondern Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen. Und dieses „disruptiv“ ist nicht wenig – es bedeutet dem Wort nach etwas Bestehendes aufzulösen bzw. zu zerstören.

Zerstören, um eine neue Welt zu bauen? Hin zu so einem von der Energie aus Millionen Windrädern illuminierten Paradies auf Erden, wo Journalisten Regierungspolitik nicht etwa entsprechend den Aufgaben einer Vierten Gewalt kritisch begleiten, sondern angesichts der drohenden Klimaapokalypse im Gegenteil zu Vorreitern dieser Bewegung mutieren?

Tatsächlich scheint die Bundesregierung mit ihrem aufgeblähten Umweltbundesamt genau das im Sinn zu haben, wenn sie jetzt bereits Pläne durchspielen lässt, wie die vierte Gewalt unter der von der Regierung planmäßig befeuerten Apoklypseangst mit schnellen und wirkvollen Schnitten noch weiter kastriert wird. Selbstredend nennt man es nicht Kastration, es kommt auch nicht blutig daher, sondern Journalisten selbst sind es wie besagter taz-Schreiber, die diese Kastration „Impact-Journalismus“ nennen, weil ihnen das viel sanfter klingt.

Die große Transformation schreitet voran. Der Journalist als Staatsdiener: Wie weit ist es hier von der Idee eines Impact-Journalismus hin zum Schriftleitergesetz 2.0, welches dann regelt, wer noch schreiben darf und wer auf die Finger bekommt? Von der Diffamierung, der Diskreditierung und der Denunziation bald zum Gesetz gegen Regierungskritik, gegen Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Klimaschutzpolitik? Gegen den Journalismus wie wir ihn noch kennen?

Eine Behördenaktion in Sachen Klimarettung – also Weltrettung – jagt die andere; und wenn nicht schnell genug noch eine neue Behörde hochgezogen werden kann, dann besorgen es regierungsfreundliche, weil staatlich alimentierte private Player, etwa so genannte „Beratungsgremien“, wenn an der Wiege der großen Transformation schon 2011 ein weiterer Rat bzw. Beirat in die Schlacht geführt wurde, in diesem Falle der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ als Macher eines Hautgutachtens mit dem Titel: „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Interessanterweise waren Zeitungen 2011 durchaus noch kritisch aufgestellt, als beispielsweise der Focus von einer „drohenden Klimadiktatur“ schrieb und die ZEIT gar von einer Aufgabe der Demokratie. Umgehend allerdings wurden diese Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt, beispielsweise in der WELT, die einem Mitglied des Beirats ein Forum bot, die Kollegen der Mitbewerberzeitungen zu diffamieren, wenn dieser schrieb, die Warnungen vor einer Öko-Diktatur seien „lächerlich“. Und es seien nicht etwa die Klimaapokalyptiker, die zum letzten Gefecht riefen, sondern ihre Kritiker: „Notorische Leugner des Klimawandels, bekennende Autonarren und achgute Berufspolemiker rufen, weit unter Niveau, zum letzten Gefecht.“ Aufgeschrieben schon 2011.

Tendenzen der Verfolgung von ungeliebten Positionen konnte man ebenfalls in der WELT schon 2015 erkennen: „Namentlich genannt werden Maxeiner und Miersch in einem gesonderten Kapitel: „Klimawandelskeptiker in Deutschland“.“

Bemerkenswert ist hier vor allem die langsam dämmernde Erkenntnis, dass sich im Windschatten der jahrelangen Beschäftigung mit der desaströsen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung eine Klimaschutz-Agenda auf umfassende Art und Weise quasi in allen politisch und gesellschaftsrelvanten Bereiche etabliert hat.

2019 nun also die Zündung der nächsten Raketenstufe hin zu einer besseren Welt, wenn das Umweltbundesamt in einem sogenannten „Inputpapier“ aufschreiben lässt, was die Regierung zukünftig von Journalisten erwartet:

„Den Medien kommt eine wichtige Rolle für die Zukunft des gesamten Planeten zu.“ (steht da wirklich so!)

Wörtlich heißt es da weiter im Papier, beauftragt vom Umweltbundesamt:

„Das Fatale: Die Medien sind heute nicht adäquat verfasst, aufgestellt und vor allem ausgerichtet, um diese Große Transformation aktiv voranzutreiben oder sie kurativ mit den Transformationsakteuren des Wandels engagiert zu begleiten.“

Die Medien sollen also diese Transformation Made by Bundesregierung, Made by Merkel „aktiv vorantreiben.“ Hier mag zunächst schockieren, wie offen der Weg in die Klimadiktatur (Focus) mittlerweile formuliert wird. Da muss sich vieles fundamentiert haben, was noch 2011 vakant gewesen sein könnte.

Was das Umweltbundesamt da beauftragte und aufschreiben ließ, liest sich wie Satire, ist aber doch bitter ernst gemeint:

„Wenn der Journalismus (in unserer Betrachtung fokussiert auf eine
zentrale Akteursgruppe innerhalb des Mediensystems: die Content-Produzent*innen) eine wirkliche Rolle beim Projekt „Weltrettung“ spielen will, dann muss er sich und seine Arbeitsweise radikal neu erfinden. Diese Medienwende ist ein selbst großes Transformationsprojekt, das unter den zahlreichen Transformations-Arenen (Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende etc.) jedoch erstaunlich wenig Beachtung findet.“

Also um mit Angela Merkel zu sprechen: Es muss auch hier zu „disruptiven“ Veränderungen kommen. Bestehendes soll auch hier aufgelöst und zerstört werden. Und die anhaltende Krise der Printmedien versus der schönen neuen digitalen Welt der Nachrichten spielt den Plänen der Regierung, die Vierte Gewalt zu einem weiteren Player in Sachen Klimapolitik auszubauen, geradewegs in die Hände.

Die Krise als Chance. Die linke kanadische Aktivistin Naomi Klein nannte solche auf Krisen folgende antidemokratischen Maßnahmen in ihrem gleichnamigen Weltbestseller eine „Schock-Strategie“. Zeile für Zeile mehr liest sich dieses Input-Papier wie aus einem trüben antidemokratischen Suppenkessel. Aber das Papier ist real, das Amt bestätigt es freimütig und in aller Unschuld:

„Bei dem Projekt handelt es sich um eine Sondierungsstudie des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel“. Diese startete im Herbst 2018 mit einem Gesamtbudget von 16.500 Euro. Aktuell sitzen die Auftragnehmer an der Konsolidierung des Abschlussberichts. Hierzu wurden u. a. Feedbacks der Journalistinnen und Journalisten von dem Symposium eingesammelt, die nun noch eingepflegt werden. Einen Termin für die Fertigstellung und Veröffentlichung gibt es leider noch nicht.“

Ein tendenziell linker/grüner Haltungsjournalist, der aber anonym bleiben will, erklärt gegenüber TE, nein, er fände das „nicht skandalös“. Richtig sei vielmehr, dass die meisten Medien nicht in der Lage seien, das Problem Erderhitzung vernünftig abzubilden. Dafür würde Redaktionen zum Teil schlicht die Kompetenz fehlen. Aber die ökosoziale Krise und Chance müsse in allen Ressorts ernsthaft besprochen werden. Dafür müssen die Redaktionen mit Knowhow versorgt werden. Und dann müsse man „nur noch Journalismus machen.“

Sagt ein Journalist offensichtlich stellvertretend für Journalisten nach dem Geschmack der Bundesregierung. Die Vierte Gewalt anlässlich des drohenden Weltuntergangs umgewandelt in einen Regierungsstreichelzoo?

Das Papier aus dem Umweltbundesamt schlägt weiter vor, auch als Redaktion „Wirkungsforschung“ zu betreiben, also nachzuforschen, wie sehr die Leser einem Text folgen und danach handeln, um aus diesen Erkenntnissen dann neue präzisere Texte abzuleiten. Die Perfektionierung der Propaganda. Spätestens hier wäre Goebbels neidisch gewesen, den dafür nötigen digitalen Analyseapparat hätte er sicher auch schon gerne zur Verfügung gehabt. Eine weitere Frage kann sein, wie sich solche Schreiber überhaupt noch ernsthaft selbst als Journalisten verstehen können.

Möglicherweise wären Journalisten wie der Spiegel-Fälscher Relotius hier die Wunschkandidaten der Regierung, wenn das von der Behörde beauftragte Papier die Arbeit des Journalisten von morgen so definiert:

„Es geht darum, die Zielgruppen über Emotionen, Personalisierung und Alltagsbezug anzusprechen. Geschichten stellen Wirklichkeit her.“

Der Journalist als Märchentante. So betrachtet ist Claas Relotius der Journalist von morgen. Er hatte nur das Pech, ein paar Jahre zu früh die Ideallinie gefunden zu haben. Der Journalist nach dem Geschmack des Umweltbundesamtes, also nach dem Geschmack der Regierung, also nach dem der Kanzlerin hat nicht nur die Aufgabe,

»das agenda setting für die „große Transformation“ zu betreiben, sondern auch Partizipation an gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozessen anzustiften, in Bewegung zu setzen bzw. Bewegungen zu befördern.«

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Zu Teil II: