Tichys Einblick
Streit um CO2-Steuer

Anne Will: Klimarettung durch Sozialismus

Dasselbe Thema wie bei Illner, derselbe Sermon. Die Welt geht unter, uiuiui. Warum wird nicht wenigstens Annalena und den Klimakindern sofort der Kohle- und Kernkraftstrom abgestellt. Das wäre mal ein Anfang ...

Screenprint: ARD/Anne Will

Auch der öffentliche Rundfunk muss sich natürlich an die grünen Geschlechterregeln halten. Gestern Robert bei Illner zur Frage „Rettet das Klima – Wer zahlt den Preis?“, heute Annalena bei Will zum Thema „Wer zahlt für den Klimaschutz“.

Aber wir werden Sie heute nur wenig mit dem Klima quälen, verehrte Leser, denn ganz eigentlich ging es um Michael Kretschmers Freiheit oder Kevin Kühnerts Sozialismus. Aber zuerst die Pflicht: Wenn Annalena Baerbock in Fahrt kommt, dann geht das recht schnell nur noch ratatata. Krise, Hitzeopfer, keine fossilen Importe mehr, erst mal CO2-Steuer, aber dann noch viel mehr … ratatata.

Wir haben nur 10 Jahre Zeit, … Pariser Klimaabkommen schreibt vor … ratatata. Als Annalena dann versuchte, Frau Will die CO2-Steuer zu erklären, die für entsprechende Produktgruppen (Sprit, Heizöl, undundund) erhoben, die aber dann dem Bürger zurückgezahlt werden soll, begriff die auch nach einer Stunde das Konstrukt nicht. Selbst ein ARD-Einspielfilm, der vorrechnete, dass eine Familie mit unter 50.000 Einkommen am Ende des Jahres 100 Euro Profit machen würde, und
je höher die CO2-Steuer, desto mehr Geld regnet es bei den Armen rein – stieß auf Annes Unverständnis: Und was hätte dann das Klima davon?

Der Kfz-Mechatroniker Ioannis Sakkaros, der in Stuttgart die Gelbwesten-Proteste ins Leben rief, durfte als Vertreter der Arbeiterklasse die Sache als das benennen, was sie ist: Volksverarschung. Und in der Tat kann es doch mit dem von deutschen Dieselfahrern verursachten Untergang der Welt nicht weit her sein, wenn die baerbeißige Annalena der Schlachtrufe selber einen 10 Jahre alten Diesel fährt, und offensichtlich keinen Grund sieht, diesen unverzüglich abzuschaffen.

Fraktionsklausur der Grünen in Potsdam
Marsch in den totalitären Staat?
Er habe den demokratischen Sozialismus als Alternative für Deutschland ins Spiel gebracht, ging Anne den Kevin an, und zählte dann allerlei Parteigenossen auf, die über eine Verstaatlichung von BMW lieber nicht vor Wahlen gehört hätten. Der Kevin ahnte natürlich, dass er das eigentliche Zugpferd der Sendung war und gab sich entsprechend kämpferisch. Außerdem gehört die Vorwärtsverteidigung zu den wesentlichen Taktiken eines Callcenters, und in einem solchen hat Kevin seine einzige Erfahrung mit dem Berufsleben gemacht. Wenn der Markt so toll wäre, so sein völlig idiotisches Argument, hätten wir dann nicht längst ein Superauto ohne Emissionen und eine Superbahn, die pünktlich und in jedem Kuhdorf vorbei fährt? Dass die Bahn längst vergesellschaftet ist (100% Staatsbesitz) stand anscheinend nicht in Kevins Kampfschriften. Trotzdem spendeten die Kampfgenossen im Publikum ordentlich Beifall. Dem Gesamtbetriebsratschef von BMW, der die SPD nach Kühnerts Klassenkampfparole für „nicht wählbar“ erklärte, empfahl Kevin einen Blick in seine Statuten. Die Gewerkschaften streben nach der Vergesellschaftung von Großbetrieben, stehe da in der Satzung. Hört. Hört. Kevins Watschen für Siggi („dass ausgerechnet ein Sigmar Gabriel mir eine Egonummer vorwirft …“), bekam dagegen auch von uns stummen Applaus.

Es blieb Michael Kretschmer vorbehalten, Kevin Kühnerts Sozialismusvorlage zu seinen Gunsten zu verwerten. Der sich im Wahlkampf befindende und dabei von steigender Migrantenkriminalität, Antifa-Gewalt und Sachsen-Hetze gebeutelte Ministerpräsident Sachsens dürfte mit seiner Philippika manches „Jawoll“ in der Heimat geerntet haben. Wie leben in einem großartigen Land! Mit Wohlstand und Chancen. So hob Kretschmer an, und verglich das dann mit Kevins Visionen: „Ich habe den Sozialismus erlebt. Wo die Menschen ausreisten, hat man eine Mauer gebaut – das ist Sozialismus! Von der Umweltzerstörung gar nicht zu reden!

Da blieb Kevin nur das Niveau von Parlamentszwischenrufen der SPD „billig“ „Damit
disqualifizieren Sie sich …“. Mit Beifall sprangen die Kampfgenossen zur Seite, aber den Fluchtweg eröffnete Anne Will dann mit dem Vorwurf: Sie haben in Ihrem Interview mit keinem Wort den Klimawandel erwähnt!

Da waren wir wieder mitten im Gedöns. Und Annalena durfte ihre Theorie von Sozialismus beisteuern: Wir brauchen zunächst eine ökologisch soziale Marktwirtschaft, aber eigentlich einen „radikaler Umbau unseres Wirtschaftssystems“. Also eine grüne DDR.

Wer verknüpft als erster?
„Klimanotstand” und „Klimaschädling”
Maja Göpel zeigte anhand ihres Titels – „Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)“ und ihrer Worte, dass die Bundesregierung durchsetzt ist mit sozialistischen Ökofantasten und wir wissen nicht mehr, war es ihre Idee? Jedenfalls soll die neue CO2-Steuer nun CO2-Bepreisung heißen. Der neue Sozialismus wird nicht sagen: ich bin der Sozialismus.

Die Ökologie dient als Camouflage.

Hilft es, dass Kretschmer darauf hinwies, dass eine Ökosteuer von der einen Tasche in die andere Unsinn ist? Dass der deutsche Alleingang im Kampf gegen das Weltklima Unsinn ist? Hilft es, dass er mahnte, die Radikalität aus der Sprache zu nehmen, den Deutschen nicht mehr zuzumuten, als sie ertragen können?

Manchem Zuseher dürfte allerdings so langsam dämmern, dass das Weltuntergangsgerede und die Superhelden-Rettungsphantasien womöglich nur Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen sind. Weshalb sich ja auch (fast) alle Parteien daran beteiligen.

Da könnte sich die Umbenennung von Steuer in Bepreisung für Kretschmer noch mal als nützlich erweisen. Zwar fasste er kämpferisch zusammen: Die SPD und die Grünen wollen diese neue Steuer, die CDU nicht. Vor allem wolle die CDU keine Alleingänge in Europa. Hätte auch Merkel gesagt. Aaaaber: Merkel ist halb weg und die Luschen Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Armin Laschet (NRW) haben schon signalisiert, sie machen alles mit, um mit den Grünen baldigst in Sünde leben zu können.


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