„Gerät die Geburt ins Stocken, obwohl sie schon sehr weit fortgeschritten ist, kann eine Saugglocke oder eine Geburtszange eingesetzt werden.“ Einer Zangengeburt gleich kommen auch die Veröffentlichungen ansteigender Kriminalitätsraten im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes. Die Fallzahlen haben sich gegen die schmerzhafte Geburt ans kalte Tageslicht der Öffentlichkeit mit Händen und Füßen gewehrt. Die Zange der Wissbegierigkeit griff jedoch mit einer „Kleinen Anfrage“ (PDF rechts oben) der Brandenburger Abgeordneten Björn Lakenmachen und Steven Bretz unbarmherzig zu. Nun liegt sie ungeschönt vor uns, diese Spätgeburt, über die im Folgenden zu berichten sein wird.
Als ich im März verwundert einem heruntergerasselten Vortrag der Leiterin des Ordnungsamtes im Potsdamer Rathaus lauschte, wurde mir einmal mehr die Hilflosigkeit dieser Behörde bewusst. Siehe Interview. So fiel es auch dem hinzukommenden Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) leicht, den verblüfften Zuhörern davon zu berichten, dass der Potsdamer Hauptbahnhof gar „kein Kriminalitätsschwerpunkt“ sei und er immer wieder inhaltlich darauf verwies, dass das „subjektive Sicherheitsempfinden“ bitte rein gar nichts mit der tatsächlichen Kriminalitätslage zu tun hat. Das Problem sein aufgebauscht und von „subjektiven Ängsten“ besetzt. Verharmlosungen und reines Wunschdenken.
Erfolgsmeldungen bitte! Hauptbahnhof kein Kriminalitätsschwerpunkt
Auch ein Polizeisprecher berichtete beschwichtigend: Ein „Schwerpunkt von Delikten, die aus größeren Gruppen heraus begangen werden“, sei der Hauptbahnhof „jedoch nicht“. Tendenziell beobachte die Polizei „bei Fahrraddiebstählen und Körperverletzungsdelikten einen Anstieg, wobei wir diese Entwicklung in ganz Potsdam feststellen, nicht nur am Hauptbahnhof“.
Auch die für das Bahnhofsinnere verantwortliche Bundespolizei stimmt in den Kanon der Glückseligkeit mit ein: Der Potsdamer Hauptbahnhof sei „kein kriminalitätsbelasteter Schwerpunkt innerhalb der Bundespolizeidirektion Berlin“. Das Gesamtstraftatenaufkommen im Bundespolizeirevier Potsdam blieb zurückliegend nahezu unverändert auf gleichem Niveau.“ Überhaupt sei Potsdam eine sichere Stadt und die Kriminalitätszahlen sinkend. Wenn man es mit Acapulco in Mexiko vergleicht stimmt das auch, mit München hingegen nicht.
Das Brandenburger Innenministerium spricht dagegen von einem Kriminalitätsbrennpunkt: Diebstähle und Rohheitsdelikte, insbesondere Körperverletzungen sind in dieser Kategorie seit 2014 dramatisch angestiegen. Der Anstieg der Gesamt-Straftaten im Bahnhof betrug zum Beispiel seit 2010 das Viereinhalbfache, bei Delikten der Körperverletzungen seit 2014 das Vierzehnfache. Von der verborgen gebliebenen Dunkelziffer, die erfahrungsgemäß um ein Vielfaches höher als das sogenannte Hellfeld liegt, einmal ganz zu schweigen.
Interessant ist aber nicht nur der Hauptbahnhof an sich, sondern auch dessen unmittelbares Umfeld. Ein Polizeisprecher sieht auch auf dem Bahnhofsvorplatz keine „herausragenden Kriminalitätsschwerpunkte“: „Eine relative Häufung registrierter Fälle im Bereich Hauptbahnhof/Platz der Einheit würde an einer höheren Polizeipräsenz an diesen Orten, liegen, da dann natürlich mehr Feststellungen getroffen und Anzeigen aufgenommen“ werden.
Da richtigerweise erwähnt, viele Polizisten vor Ort viele Strafanzeigen und somit eine „gestiegene statistische Fallzahl“ zur Folge haben, könnten demzufolge Innenminister, die viel Personal auf die Straße bringen, zukünftig keine gesunkene Kriminalität in ihren Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) mehr verkünden. Und jetzt denken wir an die vielen schönen Erfolgsmeldungen der letzten Jahre und den damit verbundenen vorangegangenen Stellenabbau bei Justiz und Polizei. „Deutschland ist viel sicherer geworden!“ Macht es Klick? Bingo! Einfaches kann so einfach sein. Der Stellenabbau hat sich statistisch gesehen nicht nur finanziell, sondern auch politisch gesehen, hervorragend bewährt.
Videoüberwachung: Die Polizei schaut zu
Ich kann mich noch gut an eine Sitzung des Brandenburger Innenausschusses zum Thema Videoüberwachung am und im Hauptbahnhof erinnern, bei der ich anwesend war. Dort ging es um die Kriminalitätssteigerungsrate von 125 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine Erklärung dafür konnte die Polizeiführung damals nicht abliefern. Vielmehr versuchte man darauf zu verweisen, dass die Kriminalitätserhöhung auf die angeblich gestiegene Einwohnerzahl Potsdams zurückzuführen sei. Daraufhin konnte sich zur allgemeinen Erheiterung im Saal eine grüne Abgeordnete nicht die Bemerkung verkneifen, dass es ihr neu wäre, dass Potsdam innerhalb eines Jahres die Einwohnerzahl um 125 Prozent gesteigert hätte. Konkret wurde im Gegensatz dazu der Landeschef der GdP: „Wir wissen, dass wir nicht reagieren können“. Selbst wenn ein Beamter etwas beobachte, sei die Polizei in Potsdam „personell gar nicht in einer angemessen Zeit in der Lage, sofort zu regieren und einen Streifenwagen vorbeizuschicken, um den Täter aufzugreifen“.
Gefühle, Gefühle und nochmals Gefühle!
Nein, Sie befinden sich beim Lesen nicht in einem Prosaroman für Teenager. Es geht um knallharte Kriminalitätsbekämpfung, bei der man gern mit Wattebällchen wirft! OB Schubert hat inzwischen die rettende Idee: „Wenn Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, müssen sie sich sicher fühlen.“ Es sei gemeinsame Aufgabe der Stadt, Polizei und Sozialarbeit, für ein entsprechendes Sicherheitsgefühl zu sorgen. Auch wenn es zwischen der gefühlten Sicherheitslage „und dem, was Zahlen hergeben, eine Diskrepanz geben kann“.
Zur Verbesserung der „subjektiven Gefühlslage schlage ich folgende Erfolgsmeldung vor: „Am Potsdamer Hauptbahnhof hat es schon seit vielen Jahren erfreulicherweise keine Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr gegeben!“
Meine Gefühle hebe ich mir dann doch lieber für die genüsslichen Dinge des Lebens auf. Eine keineswegs nur gefühlte Diskrepanz sehe ich allerdings zwischen der tatsächlichen Kriminalitätslage und den „Gefühlen“ der Verantwortlichen, die sie hartnäckig versuchen, in die Öffentlichkeit zu projizieren. Nicht die gebetsmühlenartig zitierten Ängste der Bürger sind das Problem, sondern der Umgang mit den Kriminalitätsfakten durch Teile der Politik. Bösen Zungen könnten auch leicht von bewussten Täuschungsmanövern sprechen.
Die Erosion des Rechtsstaates findet auch am Potsdamer Hauptbahnhof statt. Ab 2015 gab es nachweislich eine zusätzliche signifikante Steigerung an Straftaten. „Bei den Gewaltdelikten im gesamten Stadtteil Südliche Innenstadt hatten 41 Prozent der Täter keinen deutschen Pass.“ Zu diesem Bereich wird der Hbf. hinzugerechnet. Somit sind Ausländer natürlich nicht allein schuldig aber gemessen am Potsdamer Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert.
Kriminalitätszahlen? Rücken wir nicht raus!
Bei einer Presseanfrage im März 2019 räumte man einen „Kriminalitätsschwerpunkt“ ein, jedoch um daraufhin sofort mäßigend hinzuweisen:
„Genaue Zahlen zu den Straftaten und Vorkommnissen am Bahnhof kann die Polizei allerdings nicht nennen. Diese würden in der Statistik nicht erfasst; die kleinste räumliche Einheit seien die Stadtteile. Der Hauptbahnhof zählt in der Polizeistatistik zur Südlichen Innenstadt. Hier zeigt sich: Seit 2016 hat die Gewalt-Kriminalität – einfache Körperverletzungen eingerechnet – nicht merklich zugenommen.“
Nun, vielleicht nicht ab 2016, aber ab einem früheren Vergleichsdatum gerechnet ganz massiv. Hier werden manche nicht ganz zu Unrecht nur noch „Bahnhof“ verstehen. Da haben wir sie wieder, die Relativierung, da man jedes mit jedem vergleichen kann, um damit jede beliebige Botschaft in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Grundwissen beim Umgang mit Statistiken. Nicht auf die Zahl kommt es an, sondern darauf, diese mit positiven oder negativen Vergleichen willkürlich ins Verhältnis zu setzen – um das erwünschte „Gefühl“ beim Leser oder Zuhörer zu erreichen.
Ein Polizeipräsident a. D. sagte mir vor einigen Tagen, es muss gelingen, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Dieser Satz löst bei mir außerordentlich positive Gefühle aus.
Steffen Meltzer, Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf