»Die Zeit ist reif für eine CO2-Abgabe!« Das lag schon lange »in der Luft«, dass der Staat auch für CO2 künftig Geld verlangen möchte. Immer häufiger sind die Forderungen nach einer Steuer für CO2 zu hören.
Nicht verwunderlich, dass Finanzminister aus aller Welt bei der jüngsten Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am vergangenen Samstag glänzende Augen angesichts des Geschäftsmodells bekommen haben und mehr Geld für CO2 möchten. Sie wollen sich für eine »wirksame Verteuerung von Kohlendioxid« einsetzen und gründen eine »Klimakoalition für CO2 Bepreisung«. Die dpa legt ihnen hehre Ziele in den Mund: »Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt.« schreibt sie und fügt gleich an: »Die USA sind nicht dabei.«
Ein wichtiges Spurengas in der Luft muß nicht nur für Klimapanik herhalten.
Einfach zu gut ist das Geschäftsmodell, für ein Nichts abzukassieren. Knapp 0,04 Prozent oder 400 ppm (Teile auf eine Million Teile Luft) sind in der Luft vorhanden, den größten Anteil an der Luft beansprucht übrigens mit 78 Prozent der Stickstoff und gäbe eigentlich viel mehr her, 21 Prozent sind Sauerstoff. CO2 ist – nebenbei bemerkt – der wichtigste Rohstoff für Pflanzen, mit Hilfe des Sonnenlichtes entziehen ihm sie während der Photosynthe-se den Kohlenstoff und bauen daraus Stämme, Äste und Blätter. Als Abfallprodukt fällt für uns der lebensnotwendige Sauerstoff ab. Von einer CO2-Klimawirkung als Treibhausgas kann keine Rede sein.
Doch das Geschäft rund um das Spurengas ist so lukrativ geworden, dass sich schon ein Verein »CO2 Abgabe e.V.« gegründet hat und mit Sprüchen »Es bleibt nicht mehr viel Zeit!« die Menge panikt. Der Verein mit Sitz – na wo schon? – in Freiburg und Büro in Berlin verpulvert mit seinen Reisen quer durch Deutschland schon mal einen kräftigen Teil vom CO2-Kuchen und behauptet: »Eine nationale CO2-Bepreisung legt den Grundstein für Investitionen in eine kohlenstoffarme Infrastruktur.«
Auch Bundeskanzlerin Merkel will Gelder der Bürger über eine CO2-Steuer »abschöpfen«. Sie hat bei ihrem wöchentlichen Podcast von einem Weg »mit gewaltigen Anstrengungen« gesprochen. Denn Deutschland habe sich verpflichtet, … Phrasen über Phrasen. Für sie geht es jetzt um die Frage, »ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken«. Also ob zuerst nur einzelne Bereiche wie den Verkehrs- oder den Landwirtschaftssektor zur Kasse gebeten werden und dann alle Bürger. In jedem Fall: Geld her – so schnell wie möglich. Der Erduntergang ist nahe.
Wie hoch eine »CO2-Bepreisung« sein muss, war auch Thema einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages. In dieser gespenstischen Sitzung (»So 200 Euro die Tonne CO2 sollten es schon sein!«) war die Hauptfrage, ob dieser unselige EU-CO2-Emissionshandel ausgedehnt werden könne und darüber auch die Bereiche »Verkehr / Gebäudeheizung« geschröpft werden können oder ob eine eigene CO2-Steuer her muss. Eine Ausweitung des Handels, so ein Wirtschaftswissenschaftler, sei besser als eine CO2-Steuer: Das geht schneller.
Keine Frage mehr, ob überhaupt eine CO2-Steuer. Ziemlich einhellige Auffassung im Ausschuss: »Selbstverständlich, dass wir Bepreisung brauchen für fairen Energiemarkt!« In der Fragerunde fragte die SPD-Abgeordnete Scheer beunruhigt, welche Erfahrungen es denn im Ausland mit CO2-Steuern gebe: »Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.«
Ein Vertreter von »Germanwatch e.V.«, eine der reichlich aufblühenden NGOs, beruhigte sie mit dem Blick nach Kanada. Dort werde auch eine CO2-Steuer eingeführt. Aber hier müsse es »eine Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte geben«. Er sprach sogar von »sozialer Überkompensierung«. Man müsse, meinte er generös, dafür sorgen, »dass Leute auf dem Land, die sich nicht sofort ein Elektroauto leisten können, noch zur Arbeit fahren können.«
Und sprach später tatsächlich: »Wir haben uns Gedanken gemacht, was in Frankreich schief gelaufen ist.« Das verblüffende Resultat seiner »Gedanken«: »Wenn wir die Preise jedes Jahr anheben«, ist es wichtig, dass die Leute jedes Jahr zu Weihnachten sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!«
Für den einzigen Naturwissenschaftler Sebastian Lüning ist das »naturwissenschaftliche Fundament der Klimapolitik nicht so solide, wie viele glauben.« Die Modelle seien noch nicht ausgereift und können viele Temperaturschwankungen nicht abbilden. So habe es in den vergangenen 20 Jahren es eine »abgebremste Erwärmung« gegeben, führte er aus, die Temperaturen blieben etwa gleich. Lüning: »Keine Klimamodell hatte das auf dem Radar.«
»Außerdem könnten die Modelle die vorindustriellen Wärmephasen in den letzten 10.000 Jahren nicht nachvollziehen.«
Das bedeutet: Das Fundament, ob es einen Klimawandel durch CO2 gebe oder nicht, sei nicht so solide, wie es tatsächlich sein sollte. Die Forscher selbst, wies Lüning hin, seien sich dessen bewusst und hätten auch ausdrücklich in den IPCC-Bericht hineingeschrieben: »Die Modelle können die Wärmeperiode nicht nachvollziehen.« »Hier wird hektisch hin- und hermanövriert, das schafft nicht gerade Vertrauen!« So sei vor fünf Jahren in einem Bericht die CO2-Uhr abgelaufen, in einem anderen laufe sie dann noch 20 Jahre.
Aber solche Details interessieren nicht mehr. Im Umweltausschuss leuchten bei allen die Augen angesichts fabelhafter neuer Milliardenflüsse.
