Dass Julia Klöckner (CDU) am Rande des Landwirtschaftsminister-Treffens der EU in Brüssel der sogenannten Urheberrechtsreform für Deutschland zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden – welcher die Freiheit der Meinungen im Internet hachhaltig einschränkt.
In die zwei Jahre Zeit die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen, fallen nicht nur die Wahlen zum Parlament der EU, sondern noch weitere in anderen der nun erstmal weiterhin 28 Mitgliedsländer.
Hendrik Wieduwilt erklärt, wie Uploadfilter wirken dürften:
»Die „Uploadfilter“ betreffen einen hoch umstrittenen Teilaspekt der Reform. Plattformen wie Youtube sollen künftig gedrängt werden, durch technische Maßnahmen das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Kritiker befürchten, dass diese Systeme zu oft anschlagen und Zitate, Satire oder Beiwerk (etwa Hintergrundmusik in einem Video) blockieren, obwohl diese rechtlich erlaubt sind. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, der Inhalt bleibt aber erst einmal unsichtbar.«
Das liegt zugleich im Interesse von Medienkonzernen wie von alten Parteienkartellen rund um nationale Regierungen, die mit Bewegungen zu deutlichen Kursänderungen in der EU zu tun haben.
Dass die SPD gegen ihre Position und den Koalitionsvertrag zuließ, dass Merkel wie üblich par ordre du mufti entschied, ist da kaum noch eine Fußnote wert.
Noch einmal Hendrik Wieduwilt mit dem Zusatz, Merkel ist hier wie auch sonst meist eins mit der EU – oder umgekehrt?:
