Scholz will die Maßnahmen zur Steuerentlastung in das neue Jahressteuergesetz aufnehmen, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete. Auch die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften will Scholz demnach senken. Sie sollen von 2020 an wie gedruckte Erzeugnisse dem ermäßigten Satz von sieben Prozent unterliegen – statt dem Normaltarif von 19 Prozent. Außerdem sollen die von Scholz geplanten steuerlichen Fördermaßnahmen für die Elektromobilität, zum Beispiel für Dienstwagen mit Hybridmotor, in das Gesetz aufgenommen werden. Zu den Vorhaben gehöre unter anderem, die Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um zwei Euro pro Tag zu erhöhen und eine Pauschale für Berufskraftfahrer von acht Euro je Tag einzuführen.
Zum Vergleich: In Österreich plant die Regierung von Sebastian Kurz eine Steuerentlastung in Höhe von 4,5 Mrd. bis 6 Mrd. Euro. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert. Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro.
Selbst wenn man nur die Summe von 4,5 Mrd. Euro als Vergleichssumme zu Deutschland nimmt, dann würde das – umgerechnet für Deutschland – einer Entlastung von 31,5 Mrd. Euro entsprechen. Denn die Steuereinnahmen sind in Deutschland mit 714 Mrd. Euro etwa sieben Mal höher als in Österreich, wo sie 106 Mrd. Euro betragen.
Dabei ist selbst die österreichische Reform nicht besonders ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen des österreichischen Staates in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen sind, während die Ausgaben des Staates für die Bedienung von Anleihen um ein Drittel gesunken sind.
Für Deutschland rechnet der Ökonom Daniel Stelter vor.
- Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 280 Mrd. Euro.
- Die Zinsausgaben des Bundes sanken wegen der Nullzinspolitik der EZB um 136 Mrd. Euro.
- Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken um kumuliert 46 Milliarden. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
- In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro in diesen zehn Jahren.
Und nun zeigt sich Scholz ganz „großzügig“ und will im Schnitt jeden Bürger in Deutschland jährlich um 10 Euro entlasten. In Österreich sind es immerhin etwa 500 bis 700 Euro pro Bürger. Die versprochene „Entlastung“ in Deutschland um 800 Mio. Euro ist ein schlechter Witz.