So arg Unrecht hatte Matteo Salvini vor einigen Monaten gar nicht, als er recht gelassen bemerkte „Viel Feind, viel Ehr“. Grund dafür waren die zahlreichen medialen Angriffe aber auch Attacken aus dem „linksliberalen” Milieu, die Salvinis Erfolg als Vize-Premier und Innenminister nach der Implementierung des Dekrets „Salvini“ für mehr Sicherheit im Inland, sowie einer stringenteren und rigoroseren Flüchtlingspolitik, nicht abkonnten, und heftig kritisierten.
Als er dann noch die Häfen durch konsequente Anordnung keine Seenotrettungsschiffe von NGOs ausländischer Herkunft andocken ließ, brachte dies Salvinis Gegner erst recht auf die Barrikaden – was der Popularität des Lega-Chefs und Vize-Ministerpräsidenten keinen Abbruch tat – im Gegenteil. Dank Salvini befindet sich die gesamte Regierung, aber vor allem die Lega selbst, in stabilem Fahrwasser, während sich der Koalitionspartner von den „Cinque Stelle“, etwas schwer tut und abstrampelt, das eigene Profil zu schärfen. Gleich sieben Regionalwahlen gingen bisher an die Rechtskonservativen Kandidaten und Allianzen um Matteo Salvini mit seiner Lega. Salvini ist omnipräsent, was momentan auch noch gut ankommt und funktioniert. Das Rad überdrehen sollte aber auch er nicht. Bisher ist es jedoch so, dass Salvinis klare Worte und Handlungen vielen Bürgern und Politikern europaweit imponieren. Warum? Er ist eben nah an den Bürgern und deren Problemen und Nöten dran.
Jedenfalls keine Feinde, sondern politische Freunde erweisen Salvini heute in Mailand die Ehre, etliche Rechtskonservative, oder „Populisten” „des guten Menschenverstandes”, wie Matteo Salvini die Konferenz allgemein tituliert.
Der Tisch ist schon gedeckt – am heutigen Montag lädt der Lega-Chef nach Mailand ein. Dick angestrichen, obwohl recht kurzfristig anberaumt, hatten sich einige Politiker und Vertreter der rechtskonservativen europäischen Parteienlandschaft diesen Termin im Kalender. Im luxuriösen Hotel „Gallia“, an der Piazza Duca d‘ Aosta, sieht Salvini diese Konferenz heute als Auftaktveranstaltung, für den wichtigen 18. Mai – eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai – wo auf der Piazza am Mailänder Dom dann ein rechtskonservatives Manifest als Programm präsentiert werden soll.
Jörg Meuthen von der AfD hat die Einladung in Mailand bereits angenommen und bestätigt, wie die italienischen Gazzetten berichten. Dass die österreichische FPÖ um Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache, sowie Marie Le Pen und selbst Victor Orbán (Fidesz) am Montag nicht persönlich anreisen werden, schlachteten einige italienische Politiker, besonders von der PD, den italienischen Sozialdemokraten, aber auch vom Koalitionspartner M5S, zwar aus. Salvinis Konferenz sei quasi „ein Flop“, wenn ausgerechnet Orbán und Le Pen nicht teilnähmen. Salvini aber, und die Lega konterten direkt, kaum zu glauben, dass sich die Linken das Erscheinen von Orbán und Marie Le Pen „wirklich wünschen“. Außerdem habe man sich bereits in Paris beim G-7-Treffen der Innenminister, geherzt, gedrückt und für die Konferenz samt dem Fahrplan bis zur EU-Wahl abgesprochen.
Le Pen wie Strache unisono: „Salvini hat unser volles Vertrauen, die Rechtskonservativen Europas anzuführen.“
Es sei festzuhalten, so Matteo Salvini, einmal mehr gelassen, „dass das Erscheinen beider Freunde“ gar nicht eingeplant war. Marie Le Pen befinde sich selbst auf Wahlkampf-Tour, und Victor Orbán mit seiner Fidesz stünden gerade in Strategie-Gesprächen, wie man dem Druck der EVP mit deren Androhungen, ein wenig die Luft rausnehmen könne – Orbán wolle es sich nicht ganz verscherzen.
Aber genauso wie der abwesende Vilimsky von der FPÖ, und die Visegrad-Vertreter, die ihr Kommen zugesagt haben, sind alle einhellig der Meinung: „Matteo Salvini hat unser Vertrauen, das Programm in die Wege zu leiten“, und der gleichen Meinung sind auch die Vertreter von VOX aus Spanien, und das niederländische Forum für Demokratie, sowie die skandinavischen Rechtskonservativen, wie die wahren Finnen, die ebenfalls Vertreter nach Mailand entsenden. Matteo Salvini wird sich vor der EU-Wahl selbst noch auf eine Wahlkampf-Tour durch EU-Länder begeben. Avisiert sind natürlich die Partnerländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich, wo die „Allianzen der Konservativen“ stabilisiert werden sollen. Aber auch im Wahlkampf anderer Nationen wird sich Salvini blicken lassen, und wenn nicht, dann zumindest live zugeschalten werden.
Neue Strömungen sollen integriert, und programmatisch ein Konsens aller Parteien gefunden werden – im Zeichen einer „normalen” Politik „des gesunden Menschenverstandes”.
Konfrontiert mit der Frage eines Reporters vor ein paar Wochen, ob die EU „vor einem Salvini Angst haben müsste?“, entgegnete Salvini glaubhaft wie trocken: „Wenn eine EU vor Salvini Angst hat, dann hat sie überhaupt nicht verstanden, worum es mir geht …“. Nämlich, so fügte er hinzu, um die „europäischen Werte in einem stabilen Europa, ohne unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorgefahr.“
Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.