Schon wieder ist zu viel Geld in den Rentenkassen – 34 Milliarden. Schon wieder steht die Bundesregierung vor der schweren Frage: Wohin mit der Kohle. Meine Wette: Bundessozialministerin Andrea Nahles wird alles tun, damit Sie keine Kohle kriegen.
Die Situation ist selten, aber sie war schon mal da, und zwar im Herbst 2013:
Rund 31 Milliarden Überschuss hatten sich in der Rentenkasse angesammelt. Laut Gesetz wäre die gerade neu gewählte Bundesregierung verpflichtet gewesen, die Beitragssätze von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken. Insgesamt wären das etwa 6 Milliarden € gewesen; bei einem Einkommen von 4.000,- Euro im Monat macht das immerhin 24 € aus, die man in dieser Einkommenskategorie dringend brauchen könnte, um die steigenden Grünstrompreise abzufedern. Eine entsetzliche Vorstellung – die Bürger haben Geld! Flugs hat die Bundesregierung mit einem rechtlich fragwürdigen Kniff die Beitragssenkung verhindert; das Gesetz wurde schon im Bundesanzeiger im Dezember veröffentlicht, obwohl es erst im Januar verabschiedet wurde – so macht man Gesetze, ehe sie gemacht sind. Schnapp. Her mit der Kohle.
Und natürlich gleich wieder ausgegeben. Es ist ja jetzt gerade ein paar Wochen her, und das Rentenpaket wurde verabschiedet – immerhin werden uns Mütter- und Frühverrentung 160 Milliarden kosten; manche sprechen auch von 220 Milliarden. Langfristig nicht finanzierbar – aber sei`s drum.
Und nun also wieder, die gute Konjunktur und Beschäftigung machen es möglich. Zu viel Geld in der Kasse. Da gibt es nun zwei Möglichkeiten. Die rationale wäre: Vor Erleichterung durchatmen. Sagen, schön, dass die Miesmacher wie dieser Tichy, der Gottseidank nicht mehr bei der WiWo ist, nun doch nicht Recht haben, wir können uns höhere Renten für Mütter und Frührentner eben doch leisten. Wenigstens ein paar Jährchen länger, denn ehrlich: 31 Milliarden klingen viel für Sie und für mich, aber gemessen an den Rentenausgaben von insgesamt 224 Mrd. sind es nur Peanuts oder 1,5 Monatsausgaben. Also eigentlich nur eine liquide Schwankungsreserve. Und erinnern wir uns echt lang zurück: In den 70ern betrug die Rücklage satte 18 Monate – ehe auch damals passierte, was wieder passieren wird: Die Politik haut die Kohle raus und schafft sich ein Problem, das sie dann wieder mit größtem Getöse lösen kann.
Und deshalb also meine Wette: Andrea Nahles wird sich schon was einfallen lassen, dass die Beiträge nicht sinken. Die nächste Geldausgabereform wird nicht auf sich warten lassen. Die Senkung der Beiträge kommt nicht. Wer hält dagegen? Mein Einsatz: alle vier Bände meiner gesammelten Einblicke. Gibts übrigens hier im Shop zum ansehen. So viel Reklame muß sein, finde ich.