Aus dem hohen chinesischen Besuch mit Staatspräsident Xi Jinping hat sich Matteo Salvini, der Lega-Chef, komplett herausgehalten. Seit Wochen schon spult der Innenminister sein Programm zur Stärkung der Regierung ab: er ist nicht nur in den sozialen Medien omnipräsent, sondern auch stets in den Wahlregionen an Ort und Stelle – und Salvini füllt mit seinen lokalen Kandidaten die Piazze. Der siebte Sieg, bei der siebten Regionalwahl, sind das eindeutige Resultat. Die Demokraten, und das Mittelinks-Lager danken ab. Ein klägliches Scheitern, mit System.
Während Ministerpräsident Giuseppe Conte und der zweite Vize, Luigi Di Maio, zudem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur, mit Xi Jinpings Kommissaren wichtige Projekte rund um die Seidenstraße einfädelten, mobilisierte Salvini die Bürger auf den Straßen. Dass der Innenminister seinen Job gut macht, sah man erst neulich beim tragischen Zwischenfall mit dem Schulbus-Kidnapper, der auch noch einen Terrorangriff auf den Flughafen Mailand „Linate“, geplant hatte. Der gebürtige Senegalese hatte 51 Kinder in seiner Gewalt, und drohte den Bus anzuzünden. Die Carabinieri und Polizei griffen schnell und umsichtig zu, die Kinder wurden gerettet. Dank ihnen blieb die größere Katastrophe aus, obwohl der Bus noch in Flammen geriet. Carabinieri, Polizei sowie andere Staatlichen Institutionen, werden von der Mitte-Rechts-Regierung um Salvini wieder ganz anders und höher wertgeschätzt.
Ein „Wahldesaster“ blieb bei der Regionalwahl in der Basilicata für die Koaltionspartei der Fünf Sterne diesmal aus, hatte sie bei den letzten Wahlen stets Federn gelassen, weil im Schatten Salvinis, punktete sie diesmal, sogar knapp vor der Lega mit 20 Prozent. Salvinis Partei „La Lega“, folgte mit 19 nur relativ knapp dahinter – und besiegelte damit zusammen mit anderen rechten Allianzen die herbe Niederlage der regionalen Mitte-Links-Regierung, die bis dato die Politik in der Basilikata steuerte.
Die letzten Kundgebungen, besonders in Matera, immerhin europäische Kulturhauptstadt 2019, waren geprägt vom Wechselwillen der Wähler und Bürger. Man muss es so klar formulieren, die interne Erneuerung bei der PD (ähnlich der deutschen Schwesterpartei SPD), mit Nicola Zingaretti als Vorsitzender an der Spitze, ist absolut verpufft. Die italienischen (Sozial-)Demokraten haben bisher so gar kein Gespür dafür entwickelt, was die Bürger beschäftigt, und fokussieren sich stattdessen darauf, die Regierung permanent wegen der Flüchtlingspolitik anzugreifen, und zu diffamieren. Dumm nur, für die PD, wenn die Bürger ein feines Gespür dafür entwickeln, wie sie selbst besser und sicherer leben können.
Mit Vito Bardi, einem pensionierten gehobenen Kommissar (in Italien, Generale) des Finanzamtes, hat die Basilicata nun einen neuen Regionalpräsidenten, der von der Regierung natürlich gestützt wird, doch ein Mann Berlusconis ist (aber mit einem Stimmanteil von 42% gewählt), der Transparenz und Antikorruption sowie die „Arbeit“ auf seiner Agenda ganz oben an stellt. Die Basilicata gehört auch zu den eher strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel die Abruzzen und Sardinien, wo bereits davor ebenfalls gewählt und das Mitte-Rechts-Bündnis bestätigt wurde. Bei der EU bricht nun wirklich Nervosität aus.
Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.
Mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen zum Parlament der EU sieht es so aus: