Lassen Sie mich nichts beschönigen: Es ist längst nicht mehr kurz vor zwölf. Den entscheidenden Glockenschlag haben wir im Getöse von Multi-Kulti-Romantik, falsch verstandener Toleranz und einem verharmlosend fahrlässigen Umgang mit Gefährdern und Demokratiefeinden längst überhört.
Jetzt ist es Zeit zu handeln und entschieden durchzugreifen. Wieso? Das wurde uns am letzten Freitag deutlich vor Augen geführt: Insgesamt elf Verdächtige konnten bei einer Anti-Terror-Razzia durch die Polizei in Hessen und dem Nachbarland Rheinland-Pfalz festgenommen werden. Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen die Hauptverdächtigen erhebt, lässt bei mir alle Alarmglocken ohrenbetäubend laut schellen: Die Hauptverdächtigen, ein 21-jähriger aus Offenbach und zwei 31-jähriger Brüder aus Wiesbaden sollen einen Terroranschlag geplant haben. Ihr Ziel: Kuffar, Ungläubige.
Die Vorbereitungen liefen schon auf Hochtouren, als die Polizei einschritt und die in der Salafistenszene radikalisierten jungen Männer festnimmt: Ein größeres Fahrzeug war für den Anschlag bereits angemietet worden und auch zu Waffenhändlern hatten die Salafisten Kontakte geknüpft, offenbar über das Internet.
Ich bin über diese Vorgänge zutiefst schockiert, jedoch keineswegs überrascht. Seit langem warne ich immer und immer wieder vor der Gefahr, die von Salafisten, radikal-fundamentalistischen Islamisten und selbsternannten Gotteskriegern ausgeht. Diese Gefahr ist nicht etwa fiktiv oder unbedeutend, sie ist völlig real und schwebt bleiern über uns allen. Das wird uns so recht erst bewusst, wenn wir uns das Tatmotiv der Festgenommenen vor Augen führen: Egal mit welchen Mitteln, ihr Ziel war es möglichst viele Ungläubige auf einmal zu töten.
Anders ausgedrückt: Ein Blutbad unter unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern. Es schmerzt mich, mir vorzustellen, was alles hätte passieren können. Ein Kleintransporter, der in ein Frühlingsfest rast, Kinder, Eltern und Familien mit in den Tod reist. Oder ein Feuergefecht in einem belebten Park bei herrlichem Frühlingswetter. Auch hier: Viele Tote, unschuldige Menschen, die die wohlverdienten Sonnenstrahlen im Freien genießen wollten.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese Vorstellungen grausam und barbarisch anmuten müssen. Wir dürfen sie deshalb aber nicht verdrängen oder die Gefahr eines terroristischen Anschlags von Salafisten, Islamisten oder Fundamentalisten in der Mitte unserer freien Gesellschaft als unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich abstempeln. Damit öffnen wir dem Terrorismus nur noch weiter Tür und Tor. Wir dürfen nicht weitersehenden Auges ins offene Messer der Demokratiefeinde und Freiheitshasser laufen. Ebendiese sind es doch, die von den Freiheiten und Rechtsgarantien unseres Landes, von der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, profitieren.
Sie, die radikalen Islamisten nutzen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, um sich in den Schattenwelten der Hinterhofmoscheen zu verbergen und von dort aus gegen eben dieses Staatsordnungsprinzip zu agieren. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verbreiten die Salafisten eine menschenverachtende und widerwertige Ideologie, predigen Hass bis hin zur Gewalt und rufen zum Dschihad gegen die Ungläubigen auf.
Diese Vorgänge sind bereits seit langem bekannt. Wohin sie führen können wird uns am Beispiel des vereitelten Anschlages am Freitag vor Augen geführt. Dem entschiedenen Eingreifen der Sicherheitskräfte ist es zu verdanken, dass schlimmeres bis hin zum Verlust von zahlreichen unschuldigen Menschenleben verhindert werden konnte. Für diese großartige Leistung unserer Sicherheitsbehörden bin ich überaus dankbar. Allerdings muss auch gesagt werden, dass der Schlag, der am Freitag gelungen ist, nichts mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht zu sagen auf die brennendheiße Glut der Salafisten.
Es verhält sich hier in meinen Augen ähnlich wie mit dem Kopf einer Hydra: Schlägt man einen ab, so wachsen plötzlich zwei nach. Wenn wir nur eine Terrorzelle innerhalb der radikal-islamistischen Szene hochgehen lassen, so übersehen wir in diesem Moment, dass sich an anderer Stelle bereits zwei weitere Zellen zusammenraufen, um das Werk ihre Glaubensbrüder weiterzuführen. Das Problem muss bei der Wurzel gepackt werden!
Ebenso wenig wie wir die Aktivitäten der Salafisten ignorieren dürfen, dürfen wir uns von ihren Drohungen einschränken lassen. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, der Freigeister und der Freiheitskämpfer darf sich nicht beugen, wenn Verfassungsfeinde von innen heraus versuchen, das Selbstverständnis dieser Republik zu beschädigen. Deutschland blickt zurück auf blutreiche Kriege und schmerzhafte Verluste, um sich Einigkeit und Recht und Freiheit, Selbständigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu erkämpfen.
Wir sind diesen Werten verpflichtet und sogar unser Grundgesetz fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern Widerstand gegen diejenigen, die versuchen die Grundordnung, die Grundüberzeugungen und Freiheiten unseres Landes zu beseitigen. Für mich bedeutet das in erster Instanz, sich nicht einschränken oder einschüchtern zu lassen. Wir dürfen keinen Millimeter zurückweichen, sondern müssen noch überzeugter für unsere Demokratie einstehen. Das bedeutet, nicht hinter Schandpollern verstecken und nicht in die eigene Komfortzone zurückziehen, denn dann geben wir den Salafisten, was sie wollen: Unsere Angst.
Unsere Demokratie kann nur dann wehrhaft bleiben, wenn wir den Demokratiefeinden die Stirn bieten und ganz klar aufzeigen, dass eine rote Linie überschritten wurde. Verschließen wir unsere Augen nicht vor der Wahrheit: Eltern, die ihren Kindern ein Kopftuch oder Schleier aufzwingen, ihnen verbieten am Sportunterricht oder den Klassenfahrten teilzunehmen, Imame, die Hass predigen und zum Dschihad gegen die Kuffar aufrufen und „Gläubige“, die sich in Hinterhöfen im Verborgenen treffen und sich selbst als Gotteskrieger bezeichnen können schlichtweg nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Weiter noch: Sie stellen eine offene Bedrohung unserer Freiheit dar.
Für mich kann es an dieser Stelle nur eine einzige richtige Lösung geben: Ein sofortiges Verbot aller salafistischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gefolgt von einer schonungslosen, an rechtsstaatlichen Maßstäben ausgerichteten Strafverfolgung aller Dschihadisten, Fundamentalisten, Salafisten und Islamisten. Machen wir Schluss mit Rechtsrabatten für Anhänger salafistischen Glaubens und setzten wir mit aller Härte die Gesetzte unseres Rechtsstaates durch. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum Schutze unserer Freiheit. Zum Bekenntnis zu unseren ureigenen Überzeugungen und Werten.