„Enteignung“ von Autofahrern: Forderung eines Kölner Umweltdezernenten

Durch Diesel-Fahrverbote drohen den Haltern ohnehin schon eine „kalte Enteignung“. Ihre Fahrzeuge verlieren auf dem Markt deutlich an Wert. Die Preise für den Diesel befinden sich im freien Fall. Verringerung des materiellen Werts gibt es schon bei neueren Gebrauchtwagen. Dreijährige Gebrauchtwagen sind gegenwärtig nur noch um die 50 Prozent des Listenneupreises wert. Und Neuanschaffungen wegen den Fahrverboten sind für viele nicht realisierbar.

Eigentlich könnte jeder Halter eines Euro5-Diesels (und darunter) seinen Wagen am Straßenrand parken, versehen mit den Pappschildern: Nicht benutzbar, nicht verkaufbar.

Damit nicht genug, denn nun kommt der Kölner Umweltdezernent Harald Rau auf die grandiose Idee, eine „Enteignung“ der Autofahrer durchsetzen zu wollen. Bestärkt wird Rau offenbar durch die Freitags-Demos der Schüler. Raus Position als Umweltdezernent (parteilos) kam auf Vorschlag der Grünen im Stadtrat von Köln zustande.

„Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“, diese offensichtlich provozierend gemeinte Forderung verbreitet Rau auf Facebook, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete. Und stellt die bizarre Frage: „Gibt es eine Enteignung von Menschen hinsichtlich ihrer Gesundheit? Und wenn ja: Was wiegt schwerer, die Autoenteignung oder die Gesundheitsenteignung?“ – Absurdistan lässt grüßen.

Wie konkret er die Enteignungen durchsetzen will, ist ja nicht so wichtig. Es gilt nur, ideologische Pflöcke einzuschlagen. Und offenbar sind Raus Absichten nicht nur auf Dieselfahrer begrenzt, wenn er die „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“ fordert. Oder wie soll man das sonst verstehen? Denn anders müsste es heißen: Enteignung von Dieselfahrern Dieselfahrerinnen.

Davon abgesehen: eine Klagewelle würde durch die Gerichte rauschen. Denn wie soll derjenige, der enteignet wird, entschädigt werden? Soll er Ausgleichszahlungen bekommen oder gleich ersatzlos enteignet werden? Oder werden die Wagen beschlagnahmt, abgeschleppt und einem Autohändler zur Verfügung gestellt, der sie dann zu Niedrigpreisen nach Osteuropa verkauft? Vielleicht sieht der Autofahrer Monate später einen den Erlös, abzüglich der Gewinnmarge des Autohändlers?

Der grünen Ideologie ist offenbar kein Einhalt zu gebieten. Sie ist fixiert auf Klima-Weltuntergangs-Prophezeiung, Multi-Kulti-Romantik und Fahrverbote. Darauf sind auch die Enteignungspläne des Kölner Umweltdezernenten gerichtet, wenn er behauptet, es sei an der Zeit, „die einschränkende Wirkung der alten Mobilität zu sehen und endlich Schlüsse daraus zu ziehen“. Nicht nur die etwa zwölf Millionen Halter von Diesel-Fahrzeuge bedanken sich recht herzlich.