Man kann es ruhig das große Durcheinander nennen: Aus der Jugendorgansiation der CDU kommt aktuell der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Das heißt: In Deutschland soll nicht gelten, was man in EU-Europa gerade zum „Gesetz” macht. So jedenfalls sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch Ziemiaks Nachfolger als JU-Vorsitzender plädiert dafür, in Deutschland eine Sonderregelung einzurichten. Offensichtlich hat die CDU den Druck unterschätzt, der insbesondere von jungen Leuten ausgeht, die die Freiheit des Internets durch das neue Urheberrecht der EU in Gefahr sehen und dagegen demonstrieren. Die SPD dagegen forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine EU-Lösung.
“Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.” Das trifft den Punkt. Denn es ist der CDU-EU-Parlamentarier Axel Voss, der als oberster Lobbyist für Uploadfilter gilt und sie durch allerlei parlamentarische Tricks und Schiebereien durchgesetzt hat – trotz Warnungen. Angesicht nahender EU-Wahlen und zahlreicher Demonstranten kippt die CDU jetzt und stimmt gegen sich selbst.
Erreichen will die CDU den Verzicht auf Uploadfilter dadurch, dass eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“ geschaffen wird. Auf Basis dieser Lizenz sollen Urheber vergütet werden, wenn sie nicht auf einer Löschung der hochgeladenen Inhalte bestehen. Nach Ansicht der CDU entfällt durch die Pauschallizenz die Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen nach Artikel 13 und damit die Gefahr durch Overblocking. Private Nutzer würden von einer Haftung durch Urheberrechtsverletzungen befreit.
Aber wie genau Pauschallizenen funktionieren sollen, weiß derzeit kein Mensch. Es drängt sich der Verdacht auf: Möglicherweise wird da ein Popanz aufgebaut, der nur bis zur EU-Wahl hält und danach kommt das häßliche Gesicht Uploadfilter doch. Oder es entsteht ein Bürokratie-Monster, das dem schnellen Internet und den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Weg steht.
Zukunftsweisend sind beide Wege nicht. Das kommt eben davon, wenn man Lobbyisten wie Axel Voss ein ganzes Parlament überlässt.
— Julia Reda (@Senficon) March 16, 2019
