Das Desinteresse der Bürger an ihrer Zukunft

Wenn sich die Regierung auf eines verlassen kann, dann darauf, dass Zahlen langweilen und das Budgetfragen den Leser eher abstoßen. Doch genau hier wird deutlich, wie fragwürdig die Politik der Regierung und die Vorschläge, fast möchte man schreiben, Weisungen der Grünen für das Leben der Bürger in den nächsten Jahren sind und wie negativ sich die aktuelle Politik der Flucht vor der Wirklichkeit auf unser aller Leben auswirken wird.

Zu den erfolgreichsten Fake News der jüngeren deutschen Geschichte gehört die Mär vom reichen Land, in dem wir angeblich leben. Reich sind allenfalls die Finanzämter, denn die Rekordsteuereinnahmen in den letzten Jahren lassen die Regierung in Geld schwimmen, das sie mit vollen Händen verteilt, als gäbe es kein Morgen. Investitionen in die Zukunft? Fehlanzeige. In einer Gesellschaft, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt, dabei nicht die Solidarität mit demjenigen, der tatsächlich die Hilfe der Gemeinschaft benötigt, vergisst, zählt die Zurückhaltung in der Besteuerung nicht minder zu den Zukunftsinvestitionen, nämlich als Investition in die Bürger und nicht in die Bürokratie, wie auch die Verbesserung der Bildung, sowohl inhaltlich, siehe Lehrpläne, als auch organisatorisch, zu den zentralen Zukunftsinvestitionen gehört. Ginge es allerdings nach den Grünen oder nach den Sozialdemokraten, dann würde aus dem Bürger als Souverän und Subjekt der res publica das umsorgte Objekt einer Sozialstaatsbürokratie, würde der Bürger auf den „Menschen“ reduziert. In der DDR sprach die Politbürokratie deshalb auch gern von „unseren Menschen“. Dass diese Sozialstaatsbürokratie sprudelnde Geldquellen benötigt, versteht sich von selbst. Und umso mehr sie an Geldern bekommt, um so mehr Einnahmen benötigt sie, denn sie lebt von und wächst durch die Verteilung der Mittel, die der Finanzminister eintreibt.

Für die Sozialstaatsbürokratie, für die NGOs und die „Kämpfer gegen Rechts“ wurden die „Flüchtlingskrise”, generell die offenen Grenzen zu einem Konjunkturprogramm. Man hatte einmal veranschlagt, dass allein die Kosten, die durch die massenhafte Migration seit 2015 verursacht werden, sich jährlich auf 25 Milliarden belaufen würden. An der Zahl darf gezweifelt werden. So wie auch die vom Bundesfinanzminister prognostizierten Steuerausfälle von 10 Milliarden Euro bis 2021 sich als Makulatur erweisen. Wenn die Rechnung der Haushaltspolitiker der Union stimmt, dann klafft bis 2023 eine Lücke von sage und schreibe 85 Milliarden Euro. Hatte nicht ein Minister Maas einst verkündet, dass das Geld da sei. Wo ist es denn nun?

Bereits im Jahr 2016 berief sich der SPIEGEL auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums, nach dem der Bund 93,6 Milliarden Euro bis 2020 zur Versorgung der „Flüchtlinge” bereitstellte. In dieser Summe sind die Aufwendungen der Länder und Kommunen noch nicht inbegriffen. Auch steht zu vermuten, dass nicht alle Kosten wirklich aufgelistet sind, denn in einem Land, in dem Diversität zum Credo erhoben wird, macht die Diversität vor den diversen Haushalten nicht halt.

Was auffällt und zu schlimmen Befürchtungen Anlass gibt, ist, dass bei den Berechnungen der Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro die Migrationskosten anscheinend keine oder nur eine geringe Rolle spielen, denn zugrunde gelegt wurden lediglich die jüngsten Beschlüsse der Koalition wie Grundrente, Mütterrente, Baukindergeld etc. Man gewinnt also den Eindruck, dass in dem Fehlbeitrag ein Teil der übrigens wachsenden Migrationskosten nicht eingepreist wurden, zumal die Migrationskosten als statischer Posten behandelt werden und zu wenig die latent hohe illegale Zuwanderung berücksichtigt wird, die eigentlich im Budget exponentiell zu berechnen wäre.

Die Absurdität wird sichtbar, wenn man sich erinnert, dass die Regierung Merkel II im Jahr 2009 am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Regelsätze von Hartz-IV an das niedrigere Kindergeld forderte, im Jahr 2019 das Arbeitsministerium der Regierung Merkel IV an einem Gesetzentwurf für eine Erhöhung von Leistungen für Asylbewerber arbeitet, das die Erhöhung des Taschengeldes für alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro auf 150 Euro bei freier Kost und Logis und einem freien Zugang zum deutschen Gesundheitssystem vorsieht. Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren würden dann, wie das Handelsblatt berichtet, 97 statt 83 und Kinder unter sechs Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Welcher Steuerzahler vermag schon seinem sechsjährigen Kind fast 100 Euro Taschengeld im Monat zu geben? Das alles geschieht unbeschadet der Diskussion darum, ob man bei den Zuwendungen für Asylbewerber nicht weitgehend von Geld- auf Sachleistungen umstellen sollte.

Trotz den bereits vom Finanzminister allzu moderat angedeuteten Steuerausfällen bei viel zu hohen Steuerleistungen denkt man im Familienministerium immer noch nicht darüber nach, das dreistellige Millionenbudget für das Programm „Demokratie leben“, das zu einem großen Teil den „Kampf gegen rechts“ und mithin Zivilgesellschaftsangestellte, die Kahane-Stiftung und fragwürdige Anleitungen zum Ausspionieren von Kitakindern mitfinanziert, stattdessen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu verwenden. Schlimmer noch, das Programm soll institutionell verstetigt werden, heißt, eine eigene Fachabteilung will Franziska Giffey mit neuen Arbeitsstellen und eigenem Budget installieren auf Kosten des Steuerzahlers, auf Kosten der Familien, die sie doch eigentlich fördern sollte. Der Ausbau der Staatsbürokratie nimmt monströse Formen an. Mit Giffeys Fachabteilung würde die Sozialstaatsbürokratie um eine Gesinnungsbürokratie, um eine Wahrheitsabteilung im Familienministerium erweitert. Orwell ließe grüßen.

Und weil man weiß, dass die Steuerausfälle sich vergrößern werden, nicht nur, weil nicht alle Kosten erfasst wurden, sondern vor allem weil sich die wirtschaftliche Situation deutlich verschlechtern, der Export bereits mittelfristig einbrechen wird und die unter dem Label „Klimarettung“ geführte Kampagne zur De-Industrialisierung Deutschlands mit Energiepreisen, die von einem Rekord zum anderen springen, arbeitet man an Plänen zur Steuererhöhung. Dass nach eigener Aussage „die fetten Jahre“ vorbei sind, ficht den Finanzminister nicht an. Übrigens, es dürfte Scholz entgangen sein, dass die „fetten Jahre“ für Pendler, für alleinerziehende Mütter, für viele Familien, die nicht dem Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum angehören, alles andere als „fett“ waren. Auch nicht für diejenigen, die nicht wissen, wie sie die steigenden Energiekosten bewältigen sollen.

Der Staat jedoch verdient prächtig an der Erhöhung der Energiekosten. Auch wenn diese Preissteigerungen immer mehr Bürger, immer mehr Familien in existentielle Nöte treiben, interessiert sich die Regierung nicht dafür. Wo bleibt hier der Aufschrei der Sozialdemokraten? Was hört man über diesen Skandal von einem sozialdemokratischen Finanzminister? Sind wachsende Energiekosten nicht Teil der sozialen Frage? Dass ein Arbeits- und Sozialminister, der an einem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Taschengeldes für Flüchtlinge arbeitet, das auch aus dem Steuergewinn aus erhöhten Energiepreisen finanziert wird, sich keine Zeit nimmt, darüber nachzudenken, belegt, wie sehr die SPD die soziale Frage vergessen hat, wie unverständlich sie ihr inzwischen geworden ist.

Die Grünen plädieren derweil für eine neue Zwangsversicherung. Die WELT schreibt: „Künftig soll jeder Arbeitnehmer hierzulande in einer sogenannten Arbeitsversicherung pflichtversichert werden. Auch Soloselbstständigen und geringfügig Beschäftigten soll die neue Sozialversicherung offenstehen.“ Die demagogische Begründung, mit der man sich nicht tiefer zu beschäftigen braucht, lautet, dass die neue Arbeitswelt ein lebenslanges Lernen der Arbeitnehmer fordert. Für die Finanzierung dieser Fortbildungsmaßnahmen hat, jeder Arbeitnehmer einzuzahlen, ganz gleich, ob er diese nutzt oder nicht. Wie diese neuen Förderinstitute aussehen werden und wer sie betreiben wird, dürfte auf der Hand liegen.

Es geht den Grünen nicht um Fortbildung, sondern um den Ausbau der Fortbildungsindustrie. Es sieht nach Klientelpolitik aus. Nach den Vorstellungen der Grünen kommt zur Renten- zur Kranken-, zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung noch die Arbeitsversicherung mit 2 % vom Gehalt hinzu. Das Spitzenniveau bei Steuern und Abgaben soll also weiter nach oben getrieben werden. Arbeitnehmern wird zwar Geld für die Weiterbildung weggenommen, doch haben sie natürlich nach Willen der Grünen keinerlei Mitsprachrecht, welche Weiterbildung sie für notwendig halten, denn die Grünen wollen die Standards in einem „Bundesgesetz für Weiterbildung“ regeln. Förderungswürdig könnte dann “Klimasensibles Gendern in der kommunikativen Diversifizierung bunter Windkraftanalgen“ sein.

Kommunen können Steuerausfälle und Mehrkosten in der Flüchtlingshilfe durch die Neuberechnung der Grundsteuer ausgleichen. Mietern würde diese Steuererhöhung erst über die Miete bewusst. Die Frage lautet zudem, wie viele Familien, die mühsam ihr Eigenheim finanzieren, würden dadurch aus ihren Häusern, wenn nicht in den Bankrott getrieben?

Blickt man realistisch in die Zukunft, verdüstern sich die Aussichten, wenn man sich allein die Zahlen und die wirtschaftliche Entwicklung anschaut. Doch nicht diese Themen beherrschen die öffentliche Diskussion, sondern die Skandalisierung von Karnevalswitzen und die Teilnahme an Geburtstagsfeiern – und es ist in der Tat der Eindruck nicht beiseite zu schieben, dass diese wohlfeilen Skandalisierungen von Nebensächlichkeiten von den Hauptsachen, von den existentiellen Weichenstellungen ablenken sollen. Es wird Zeit, dass sich die Bürger für ihre Zukunft interessieren, es wird notwendig, die Unlust in der Auseinandersetzung mit trockenen Themen wie Euro-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik zu überwinden und der Regierung auf die Finger zu schauen, denn die hat sie viel zu tief in unseren Taschen.