ARD: die dunkle Seite der Propaganda

Elisabeth Wehling absolvierte an der University of California in Berkeley ein Masterstudium, wurde 2013 zum Doktor der Philosophie (Ph.D.) in Linguistik promoviert. Irgendjemandem im Leitungsgremium der ARD muss das mächtig imponiert haben. Und es klingt ja auch gewaltig: „Berkeley International Framing Institute“. Etwas vom unbestreitbaren Ruhm der großen kalifornischen Universitätstradition schien eine junge, dort frisch promovierte Linguistin ins notorisch klamme Berlin, ins leicht provinzielle Deutschland zu bringen. Und sie hatte die zudem noch über das Antithema schlechthin – die Propaganda im NS-Staat – geforscht!

„Fiat Lux“ – das ist der Leitspruch der berühmten Universität of California in Berkeley. Das hat etwas von einem Erleuchtungsanspruch. Scheinbar hat Frau Wehling diesen Anspruch mitgebracht aus dem sonnigen Kalifornien. Dabei hat ihr „Framing Institute“ schlichtweg keine Verbindung zu der höchst noblen Universität – doch wen stört’s bei der ARD? Ihre auf den ersten Blick nobel-schlichte, auf den zweiten Blick aber weitgehend von Floskeln getragene Webseite verfügt über kein Impressum – wen stört’s beim deutschen Staatsfunk? Etwas verdächtiger wird es bei der Argumentation. Einerseits antwortet Wehling auf die Vorhaltungen von Kritikern, sie nutze „Berkeley International Framing Institute“ lediglich als Marke und erhebe „keinen Anspruch“, ein „wissenschaftliches Institut“ zu leiten. Andererseits möchte sie „ihre wissenschaftliche Arbeit von ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin trennen“, wie sie in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Februar verkündet. Also doch Wissenschaft? Frau Wehling hat sich hier offenbar in einer selbstgelegten Schlinge verfangen.

Die Umdeutung von Rundfunk-Realitäten

Wie kann es gelingen, dass die zwangsweise eingetriebenen und zudem gröblich ungerecht verteilten Rundfunkgebühren, die eine Art Sondersteuer darstellen, den Menschen schmackhaft zu machen – und zwar sogar denen, die gar keinen Fernseher haben? Eine knifflige Aufgabe. Doch die mit mancherlei totalitärer Rhetorik gestählte Wehling hatte Antworten parat. Zunächst solle als Rahmen, als „Frame“, folgender Topos gesetzt werden: „unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Auch die Zwangsabgabe, mit denen die Rundfunkanstalten finanziert werden, soll nach Wehlings Vorstellungen umgedeutet werden. Das Wort „Finanzierung“ zum Beispiel sei, so sagt sie, unbedingt zu vermeiden: Denn es klinge nach Last, nach Kosten – und im Neusprech der ARD solle doch das Bezahlen an die GEZ etwas ganz, ganz Gutes sein. Statt „Finanzierung“ solle also unbedingt vom „solidarisch finanzierten Rundfunk“ die Rede sein. So schreibt es Wehling in einem „framing manual“, das gegen erbitterten Widerstand der ARD von investigativ arbeitenden Journalisten veröffentlicht wurde.

Und die Neusprech-Erziehung der mit Berkeley wie Goebbels bewanderten Frau Wehling geht weiter. Sie nimmt sich den Begriff „Gebührenbefreiung“ vor. Der Begriff „Befreiung“ suggeriere, dass sich Bürger „von der Beitragsgebühr befreien lassen“, also „von der Rundfunkgebühr befreit“ werden können. Da rät sie ab, denn „befreit“ sein kann man nur von Dingen, die unfrei machen oder ein Stück Unfreiheit darstellen. Doch die Radio- und Fernsehprogramme der ARD sollen zu einem „gemeinsamen Rundfunk ARD“ umgedeutet werden. Der Beitrag für eine Aufgabe, in der sich alle Menschen guten Willens mit „ihren“ Journalisten identifizieren, die ihnen die Welt erklären, soll eine freudige Pflicht sein – also Lust und nicht Last. Die Rundfunkgebühren deutet Frau Wehling als „das Beitragen zum gemeinsamen Rundfunkbudget oder auch Rundfunkkapital“.

Ein Volk, ein Land, ein Rundfunk

Doch die Umdeutung der GEZ- Gebühren zu einer „Rundfunkbeteiligung“ ist noch nicht genug – Frau Wehling traut sich noch mehr. Die Beteiligung an „unserem“ Rundfunk sei, so formuliert es ihr Institut, „gelebte Eigenverantwortung für die deutsche Kultur, Wirtschaft und Demokratie als Grundlage unseres individuellen Wohlergehens. Nur in einem Land mit einer stabilen gemeinsamen Rundfunkinfrastruktur kann man frei und erfolgreiche leben und seinen Geschäften nachgehen.“ Freiheit durch Rundfunk, und zwar nur durch diesen – wer denkt hier nicht an den Volksempfänger?

Und wo Frau Wehling grad so schön beim „Volk“ war: „Bei der ARD hat der Bürger seine eigenen, unabhängigen Beobachter, die geschützt vor dem Zugriff durch die Wirtschaft oder durch einzelne politische Akteure oder Gruppen für ihn arbeiten. Nur wer auf diese Weise informiert ist, kann als selbstständiger und selbstbestimmter Bürger demokratisch mitgestalten.“ Wie war das? Das „Volk“ also hat „Beobachter“, die vor dem „Zugriff“ des „Kapitals“ geschützt werden müssen, damit der „selbstbestimmte Bürger demokratisch mitgestalten“ kann. Großartig! In der Vorlesung, in der diese Begriffe in einen historischen Zusammenhang gebracht wurden, hat Frau Wehling ganz offensichtlich ihre Ohren gespitzt, und zwar wie!

Die Lehre von der richtigen Rasse

Dem Deutschlandfunk gab Wehling am 6. November 2018 dann ein bemerkenswertes Interview. Hier erklärte sie die Wähler, die in den USA Donald Trump ihre Stimme gegeben hatten, zu Menschen, die sich in ihrer Hirnstruktur grundsätzlich von anderen unterscheiden. Trump werde „Stimmen ernten von Menschen, die sowieso von ihrer Ideologie her schon im Bereich des eher rechten politischen Spektrums sich bewegen, das ist vollkommen klar, denn von denen wissen wir unter anderem auch, dass sie eine größere Amygdala haben, also einen größeren Bereich im Gehirn, der Angst und Stress und Aggression berechnet“. Mit diesem Statement hätten NS-Rassevermesser durchaus etwas anfangen können. Man möchte Frau Wehling geradezu fragen, ob ihr die Gefahren, die ein zu umfangreiches Studium von NS-Propaganda mit sich bringen kann, nie nahegebracht worden sind.

Und genau dieser Propaganda haben sich die anderen Sozialisten, die sich nicht als „national“, sondern als „international“ verstanden und verstehen, ebenfalls zueigen gemacht. Schauen wir also genau hin, wie Frau Wehling die Kritiker des GEZ-Zahlungssystems markiert. Sie tut dies über den Terminus der Demokratieferne, einer Andeutung also, die Kritiker der Rundfunkgebühren seien keine Demokraten – wir ergänzen: also mutmaßlich Menschen mit vergrößerter Amygdala. Doch lassen wir Frau Wehling zu Wort kommen: „Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“

Wenn’s Honecker nur hören könnte

Die Wendung „Mitglieder unserer Gesellschaft“ erinnert dabei in Geist und Inhalt an die DDR-Formulierung „unsere Menschen“, die der Autor dieser Zeilen noch selbst aus dem Munde Honeckers hörte – im DDR-Fernsehen. Muss aus dem Denken von Frau Wehling die Nähe zu sozialistischen Denkstrukturen herausgelesen werden? Es wäre dabei nicht einmal relevant, ob es eher der internationale oder der nationale Sozialismus ist.

Ein weiteres Indiz, dass dem so sein könnte, liefert die weitere Frage, die noch offen ist. Wer gab denn eigentlich das ARD-Neusprech-Papier bei Frau Wehling in Auftrag? Nun, das war Karola Wille, die Intendantin des MDR. Sie amtierte von Januar 2016 bis Dezember 2017, also auch zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, turnusgemäß als „ARD-Vorsitzende“. Wille hat eine sehr interessante Karriere in der SED hinter sich. In Jena wurde sie als DDR-Juristin ausgebildet, dann wechselte sie an die als besonders kommunistisch-orthodox geltende Universität Leipzig, wo sie Medienrecht lehrte. Dort arbeitete sie eng mit einem Staatssicherheitsoffizier im besonderen Einsatz (OibE) zusammen, wie Alexander Wendt herausfand. Aus ihrer Feder stammt der Satz: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein.“ Und „Revanchismus“ wird heutzutage in sozialistischen oder dem Sozialismus nahestehenden Kreisen als „Rechtspopulismus“ übersetzt. Womit sich dieser Kreis schließt.

Die ARD kämpft um ihre Zwangsgebühren, damit sie genügend Mittel hat – wofür? Für den „Kampf gegen Rechts“. Und sie kämpft pro domo. Damit diejenigen, die um ihre Pfründe fürchten, auch weiterhin den Kopf in das Kissen mit Mao- oder Che-Guevara-Bezug sinken lassen können. Die junge Frau Wehling mitsamt ihrem Berkeley-Institut, das mit der honorigen US-Universität rein gar nicht zu tun hat, wird dabei ganz auffällig hochgejubelt. Obwohl sie keine Journalistin ist, sitzt sie zum Beispiel in der Jury des hochdotierten „Reporterpreises“, der übrigens zu größeren Teilen von der Zigarettenfirma Reemtsma finanziert wird. Und dieser „Reporterpreis“ ging auffällig oft an einen, der inzwischen zu zweifelhaftem Ruhm gelangt ist – Claas Relotius. Womit sich ein weiterer Kreis schließt. Nun glauben wir Frau Wehling alles, was sie uns über die ARD und ihre Ziele zu sagen hat. Endgültig.