„Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?” Fragt Friedhelm Greis in seiner beispielhaften Analyse.
Tim Schmuckall warnt vor „Büchsen der Pandora”.
Tweets und Artikel sind zahllos und werden täglich mehr, die belegen, dass Axel Voss als „Verhandlungsführer” über zahlreiche andere Parlamentarier der EU in Brüssel bis Macron und Merkel sowie die Chefs und Beauftragten von Großverlagen und Medienverbänden in Wahrheit nicht wissen, was die Folgen dessen sein werden, was ihre Lobbyisten in Brüssel mit aller Macht durchdrücken wollen.
Doch wie gut die Sacheinwände der Kritiker von der Piratin Julia Reda bis zu den vielen anderen quer durch die parteipolitischen Fraktionen und unter Journalisten auch sein mögen, an der Ignoranz der Politikergattung Voss, Merkel und Co. prallt jedes Bemühen um Sachaufklärung ab.
Die Wahrheit ist ganz einfach. Die Repräsentanten des Parteienstaats auf der Flucht vor den Bürgern, die ihnen nicht mehr folgen wollen, bilden sich ein, mit ihren Maßnahmen den Wirkungsgrad der oppositionellen Medien im Internet einschränken oder ihnen ganz den Garaus machen zu können. Die Großverlage (und die Öffentlich-Rechtlichen) bilden sich ein, dabei Leser und Hörer der kritischen Internetmedien – sobald derselben beraubt – zurück zu bekommen.
Beides sind irrationale Hoffnungen. Doch bei dem Versuch, sie zu verwirklichen, können die Kollateralschäden der Meinungsfreiheit im Internet schwerste Schäden zufügen. Das allerdings ist dem Machtkartell Parteienstaat, zu dem auch die privaten und öffentlich-rechtlichen Gemeinwohlmedien gehören, ganz und gar egal. Sie sind mit Argumenten nicht erreichbar, nur mit direktem Druck von Wählern und Kunden. Dafür bieten die Wahlen zum EU-Parlament eine gute erste Gelegenheit. Und noch mehr Gelegenheiten kommen.