Die ARD besitzt neuerdings ein so genanntes „Framing Manual“ mit dem Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“, im Auftrag des Senderverbundes verfasst von der Linguistin Elisabeth Wehling.
Wehling, Jahrgang 1981, forscht nach eigenen Angaben unter anderem zu „Sexismus im zeitgenössischen Film, und Rassismus“ („sexism in temporary movie culture, and racism“), sie schreibt in Spiegel Online, Huffington Post und Konkret und saß in der Jury des Deutschen Reporterpreises, vergeben von dem „Reporterforum“, das ganz wesentlich dazu beitrug, Claas Relotius mit Preisen zu versorgen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Wehling vor kurzem Tump-Wähler zu Amerikanern, die sich in ihrer Hirnstruktur grundsätzlich von anderen unterscheiden:
„Der wird Stimmen ernten von Menschen, die sowieso von ihrer Ideologie her schon im Bereich des eher rechten politischen Spektrums sich bewegen, das ist vollkommen klar, denn von denen wissen wir unter anderem auch, dass sie eine größere Amygdala haben, also einen größeren Bereich im Gehirn, der Angst und Stress und Aggression berechnet.“
Framing bedeutet im semantisch-politischen Zusammenhang so viel wie: Begriffen einen Bedeutungsrahmen geben – was ohnehin jeder tut, der redet und schreibt. Es erzeugt eben fallweise unterschiedliche Bilder, ob jemand beispielsweise von Migranten spricht, oder generell jeden, der die Grenze überschreitet und um Asyl bittet, als Flüchtling bezeichnet. Ob ein Berichterstatter von „Mob“ spricht oder von „Aktivisten“. Oder ob jemand über die Gehirnstrukturen von Trump- beziehungsweise Obama-Wählern spekuliert.
Außerdem existiert im Englischen noch eine andere Bedeutung von Framing – dazu später.
Im Fall des Framing Manual geht es um die ARD selbst, um das Bild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Etwa zehn Prozent der Haushalte zahlen trotz Androhung erheblicher rechtlicher Folgen keinen GEZ-Beitrag, sehr viel mehr sehen die monatliche Gebühr von 17,50 Euro kritisch und unzeitgemäß. Die öffentlichen-rechtlichen Anstalten möchten allerdings nicht nur dringend den Geldfluss erhalten, sondern spätestens ab 2021 sogar eine Erhöhung durchsetzen. Der von Wehling verfasste interne Leitfaden rät im ersten Schritt, alle Kritiker des GEZ-Zahlungssystems als Antidemokraten („demokratiefern“) zu markieren:
„Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“
Bemerkenswert ist, dass der Begriff des autonomen Bürgers in dem ARD-Manual nirgends auftaucht, sondern durch die Wendung „Mitglieder unserer Gesellschaft“ ersetzt wird – was sich in Geist und Inhalt an die DDR-Formulierung „unsere Menschen“ anlehnt. Im zweiten Schritt gibt die Broschüre Hinweise, wie ARD-Mitarbeiter „ihren Mitbürgern“ die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Funks schmackhaft und Kritiker („Gegner“) niedermachen sollen – nämlich in erster Linie mit Moral:
„Wenn Sie Ihren Mitbürgern die Aufgaben und Ziele der ARD begreifbar machen und sie gegen die orchestrierten Angriffe von Gegnern verteidigen wollen, dann sollte Ihre Kommunikation nicht in Form reiner Faktenargumente daher kommen, sondern immer auf moralische Frames aufgebaut sein, die jenen Fakten, die Sie als wichtig erachten, Dringlichkeit verleihen und sie aus Ihrer Sicht – nicht jener der Gegner – interpretieren.“
Und weiter:
„Wer maximale Framing-Effekte hervorrufen will, der muss in seiner Kommunikation also auf moralische Kohärenz achten. […] Wenn eine Institution auf diese Weise moralisch kohärent kommuniziert, so zeigen empirische Studien, führt das zu Vertrauen bei den Mitbürgern. […] Das so geschaffene Vertrauen und die so vermittelte Integrität führen zu einer generellen und langfristigen Aufwertung der und Anbindung an die Institution in den Köpfen der Menschen.“
Was dagegen – genau so wie der Begriff Bürger – noch nicht einmal andeutungsweise auftaucht, ist eine argumentative Auseinandersetzung mit der Kritik an ARD und ZDF. Etwa an der Einseitigkeit, die sich an der Einladungspolitik der vier wichtigen Talkshows messen lässt. Im vergangenen Jahr rangierte Robert Habeck, Chef der mit der kleinsten Fraktion im Bundestag vertretenen Partei, mit 13 Einladungen ganz oben im Ranking. Politiker der größten Oppositionsfraktion, der AfD, brachten es auf drei Auftritte. Oder an der als Einzelinterview getarnten distanzlosen Stichwortdarreichung für Angela Merkel oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Wer in Kritikern generell demokratieferne Gegner sieht, der kommt folgerichtig nicht auf die Idee, irgendetwas an ihren Ansichten könnte diskussionswürdig sein.
Stattdessen empfiehlt Wehling der ARD ein diskussionslenkendes wording: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, so das Manual, sollen „Gemeinwohlmedien“ genannt werden, die gegenüber privaten Medien („kapitalistischen Heuschrecken“) wahre Unabhängigkeit genießen. Als Motto der Gemeinwohl-Sender empfiehlt das Manual die Behauptung: „Wir sind deins“.
In einem Interview mit dem Branchendienst MEEDIA erklärte ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, unter wessen Verantwortung die Idee zu dem „Framing Manual“ entstand:
„MEEDIA: Aber wer hat das Manual konkret in Auftrag gegeben?
Pfab: Wir haben während des Vorsitzes des MDR unter Intendantin Karola Wille angefangen, uns damit zu befassen.“
Karola Wille amtierte von Januar 2016 bis Dezember 2017 turnusgemäß als ARD-Intendantin. Bei der ARD-Frau, erst Juristische Direktorin des Mitteldeutschen Rundfunks und seit 2011 Intendantin des Senders, handelt es sich um eine sehr interessante Führungskraft. Als sie 1991 als Justitiarin zum gerade gegründeten MDR kam, lag schon eine Karriere als SED-Genossin und Juristin hinter ihr. Sie promovierte 1984 an der Universität Jena zum Thema „Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Übernahme der Strafverfolgung“. In ihrer Doktorarbeit kam übrigens auch der Begriff Rahmen vor:
„Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen.“
Von Jena wechselte sie an die Universität Leipzig, wo sie Medienrecht lehrte. Dort schrieb sie unter anderem zusammen mit einem Staatssicherheitsoffizier im besonderen Einsatz eine Zusammenfassung der „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“, in der es unter anderem hieß: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein.“
Nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft wechselte sie kurz in die Leipziger Stadtverwaltung und von dort in den frisch gegründeten Mitteldeutschen Rundfunk. Für ihre Rolle in der DDR benutzte sie die gleiche Formel wie die meisten ehemaligen Funktionäre, die sich darauf beriefen, nur ein kleiner Teil eines Apparats gewesen zu sein. In einem Interview mit der ZEIT sagte Wille 2012:
„Natürlich tut mir im Nachgang vieles leid, das in der DDR passiert ist. Ich persönlich muss mich aber auch fragen: Hast du etwas konkret zu verantworten, hast du als Juristin einem Menschen persönlich geschadet? Und da kann ich nur sagen: Nein, das habe ich nicht.“
Auch im Fall des „Framing Manuals“ kann Wille natürlich darauf verweisen, nicht die Autorin gewesen zu sein. Und ARD-Generalsekretärin Pfab betont, kein ARD-Mitarbeiter müsse sich nach dem Neusprech-Leitfaden richten, er sei selbstverständlich nur eine Anregung.
Obwohl das Manual aus der Gegenwart stammt, steht es für die gleiche binäre Weltsicht wie die Schriften Willes aus der Zeit vor 1990: Hier das durch Moral gerechtfertigte Denksystem, dort der antagonistische Gegner, dessen Argumente per se nichts taugen können.
Bisher will die ARD das „Framing Manual“ nicht veröffentlichen, obwohl es von Gebührengeldern bezahlt wurde. So weit reicht „Wir sind deins“ eben nicht.
To frame bedeutet im Englischen übrigens so viel wie hereinlegen. Einen Trickbetrüger nennt man Framing artist.
Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.
Von der freien zur kontrollierten Demokratie?
ARD: Läuft das Gehirnwäscheprogramm schon?