Was bei Maischberger nicht zur Sprache kam. Nachschlag eines Teilnehmers.
I.
Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert. In kollektiver Klimahysterie machen sich die Deutschen daran, den automobilen Verkehr zu behindern und überhaupt die ökonomische und technologische Zukunftsfähigkeit durch Weltverbesserung zu ersetzen. Die deutsche Marine: nicht mehr einsatzfähig – zur Sorge der NATO und zum Gespött der Welt. Auflösungserscheinungen des Westens und der EU. Kalte Enteignung der Massen durch EU-Zinspolitik und Steuerirrsinn. Wir aber sind uns ganz sicher: die allergrößte Gefahr heißt AfD.
II.
Die Inlandsgeheimdienste hätte die Morde der NSU verhindern können. Die radikalislamische Szene effektiver zu überwachen, wäre eine große Aufgabe. Auch gewaltbereite Linksextremisten machen Arbeit. Aber müssen sich teuere Schlapphüte wirklich damit beschäftigen, Zeitung zu lesen und Videobilder auszuwerten? Um dann festzustellen, der wirre Herr Höcke sei ein Verdachtsfall? Wozu? Um den anderen Parteien die „politische“ Auseinandersetzung mit der AfD etwas bequemer zu machen? Das ist übrigens nicht neu. Der Verfassungsschutz wurde einst dazu missbraucht, Kanzler Willy Brandt loszuwerden. Und er hat sich damals auch dazu missbrauchen lassen.
III.
Eine weitere große Gefahr ist die Spaltung der Gesellschaft. Aber die AfD ist nicht die größte Spalterin, sondern vor allem ein Resultat der Spaltung. Gäbe es sie nicht, wäre die Spaltung um nichts geringer. Die Spaltung lässt sich im Sozialen weder mit Geld zukleistern noch ideologisch durch Ausgrenzung verringern. Ausgrenzen spaltet. In diesem Land wird nicht mit Argumenten gestritten, sondern mit Moralkeulen.
IV.
Die AfD ist eine Abspaltung der Unionsparteien. Sie wäre nicht halb so stark, wenn nicht die CDU den Anspruch aufgegeben hätte, das konservative Lager zu binden. Wenn sie mehr gewesen wäre als ein Merkel-Gefolgschafts-Verein. Wenn im Bundestag die Grünen Opposition betrieben hätten, statt stille Teilhaber einer ewigen GroKo zu sein. Die AfD verdankt der Merkelschen Alternativlosigkeit ihre Existenz. Deshalb wird sie am besten nicht von Schlapphüten bekämpft, sondern durch einen Kurs- und Personalwechsel der CDU und einen lebendigen Diskurs in den Parlamenten.
V.
Die Freiheit für Andersdenkende schließt die Freiheit ein, Stuss zu produzieren. Im Rahmen der FDGO machen davon alle Parteien Gebrauch. Alle machen davon Gebrauch. Wenn Küstenprophet Habeck glaubt, Bayern und Thüringern Demokratie beibringen zu müssen, produziert er Unsinn, und es ist egal, ob er von der Verfassung gedeckt ist oder nicht. Das Gleiche gilt für die antikapitalistischen Zuckungen mancher Linken, und die nationalistischen Ergüsse von AfD-Funktionären. Man darf die Abschaffung der EU ebenso fordern wie die Abschaffung Deutschlands. Die Demokratie kann alles ertragen. Nur eines nicht: Eine Reglementierung der Meinungsfreiheit.
VI.
Immer wieder registriert man verwundert, wie absurd hoch die Aufmerksamkeit für die einschlägigen Talkshows in den übrigen Medien ist. Stelle überrascht fest, dass offenbar zwei verschiedene Personen meines Namens im Studio saßen. Die eine wird von der FAZ, dem Spiegel, der Welt u.a. korrekt zitiert. Die andere hat sich der Autor der Süddeutschen Zeitung vorgeknöpft. Bei einem Kolumnisten von TE gilt dem von vornherein nicht das gesprochene Wort, sondern nur, was ins fertige Urteil passt. Herles I hatte den AfD-Radikalen als „Goebbels-Imitator, der es nie zu einem Goebbels bringen wird“ bezeichnet, und Gaulands Versuch, Höckes Position mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ gleichzusetzen, „Unsinn“ genannt. Relotiushaft aber wurde Herles II zum Höcke-Verteidiger umgelogen.
