Merkels Neujahrsansprache: Die Macht gehört mir.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet uns in ihrer Neujahransprache, sie wüsste, dass viele von uns mit ihr gehadert hätten, weil sie so lange gebraucht hat, eine Regierung zu bilden, weil es viel Streit gegeben und sich die Regierung zu viel mit sich selbst beschäftigt hätte.

Bereits an der Stelle darf man einfach nur laut lachen. Denn so spricht man mit kleinen Kindern, nicht mit mündigen Bürgern, die um die katastrophale Regierungsarbeit dieser anhaltenden Kanzlerschaftskatastrophe wissen. Nicht die lange Regierungsbildung ist das Problem, geschenkt, sondern die andauernde Diffamierung und Diskreditierung der Kritiker dieser Regierung durch eben diese Regierung.

Der angerichtete Schaden ist gigantisch: Angela Merkels Zuwanderungspolitik, die von ihrer Politik maßgebliche betriebene Beförderung der tiefen Spaltung und  Destabilisierung Europas, die zunehmende Kriminalität durch Zugewanderte, die zunehmende Verwahrlosung der Stadtkerne, die Schwächung der deutschen Industrie und nicht zuletzt die Ausweitung der Kampfzone: Durch eine weitere Steigerung der Zuwanderung durch Migrations- und Flüchtlingspakt und das beschlossene Einwanderungsgesetz. Aber davon kein Wort. Sie entschuldigt sich nur für die Verspätung der Regierungsbildung, nicht für die Folgen derselben.

Nein, wenn man diese und ihre vergangene Kanzlerschaft nimmt, hat noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Bundesregierung und ein Bundeskanzler dem Land und den Bürgern größeren und nachhaltigeren Schaden zugefügt. Und was sagt die dafür Verantwortliche in ihrer Neujahrsansprache? Die Bundeskanzlerin behauptet in ihrer kühn zu nennenden Unerschütterlichkeit:

„Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.“

Wenn sich Angela Merkel selbst prüft, müsste ihre Ansprache eine ganz andere Richtung nehmen. Und dann schiebt sie so etwas wie eine Entschuldigung hinterher, die so kryptisch formuliert ist, dass Merkel selbst später auch behaupten könnte, es wäre gar keine gewesen:

„Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal Grund genug sind.“

Merkel weiter, sie hätte Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet dahingehend, und dass sie „nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde.“ Das muss man sich vergegenwärtigen: Die Bundeskanzlerin ist so von ihrer Allmacht überzeugt, dass sie gar nicht auf die Idee kommt, dass sie eventuell abgewählt werden könnte. Wie ein absolutistischer Herrscher wird die Macht von ihrer Gnaden weiterdelegiert. In diesem Falle wohl an Annegret Kramp-Karrenbauer. Vielleicht würde sie einfach nicht mehr gewählt? Auf diesen Gedanken kommt sie gar nicht mehr. Die Macht ist die ihre.

Interessante Frage: Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst, was sie den Deutschen in dieser Ansprache erzählt?

„Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“

Da werden ihre Nachfolger viel zu tun haben, das stimmt. Merkels Politik ist in den letzten Jahren wie ein Tsunami durch dieses Land, über seine Bürger und deren Werte hinweg gefegt. Und das Stockholm-Syndrom der Leute zu dieser Frau definiert sich allenfalls noch so: Wer so viel Schaden anrichtet, der darf sich doch nicht einfach still und heimlich aus dem Amt stehlen, da muss es doch eine Wiedergutmachung, ein Wort der Entschuldigung geben.

Aber so eine Reparatur oder gar öffentliche Abbitte wird es nie geben, wenn Merkel in dieser Ansprache einfach abhebt, weg aus Deutschland, weg aus Europa, weg von der Erde selbst, wenn sie sich hochbeamt zur internationalen Raumstation ISS. Das ist ihre neue Perspektive! Tatsächlich hat nur noch Gott einen noch besseren Überblick als diese gottgleiche Kanzlerin:

„Es sind Bilder, die uns immer wieder eine neue Sicht auf unseren Planeten geben: Auf Naturgewalten wie Hurrikans, mit denen wir Menschen leben müssen; auf unsere mitteleuropäischen Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer auch aus dem All ganz braun statt grün aussahen; und immer wieder sind es auch einfach Bilder von der überwältigenden Schönheit unserer Erde.“

Immerhin gehören für Merkel neuerdings die Steuerung und Ordnung der Migration neben dem Klimawandel und dem Terrorismus zu den drei Schicksalsfragen. Aber wer will das noch ernst nehmen, nachdem die absichtsvolle Nicht-Steuerung ihr Werk, und zwar ihr größtes war?

Bigotter geht es kaum noch: Nach der „Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten“ nun die Kanzlerin mit der Vollendung der allgemeinen Zumutung.

Angela Merkel bittet uns um Teilnahme an der Europawahl. Wir Bürger könnten dazu beitragen, dass „die Europäische Union auch in Zukunft ein Projekt von Frieden, Wohlstand und Sicherheit sein wird.“ Nun kann es allerdings sein, dass die Kanzlerin überrascht sein wird, was die Bürger von dieser, Merkels EU halten. Und wenn das Ergebnis anders ausfällt, als erwünscht? Bleibt sie dann? Wenn sich wieder ein paar Wähler mehr dafür entscheiden, dieses Europa als friedlichen Kontinent und politische Union zivilisierter Völker als Idee zwar zu lieben, aber dieser von Merkel dominierten EU eine Absage zu erteilen? Was dann? Denn nicht nur im Herrschaftsbereich der Kanzlerin wird gewählt. In anderen Ländern ist der Widerstand gegen ihr EU-Europa noch massiver. Es ist möglicherweise nicht mehr das der Wähler – und diese erteilen mit ihrer Stimme nicht Europa eine Absage, sondern der deutschen Kanzlerin. So wenig Deutschlands Regierungsamt ihr gehört, so lange es ihr gefällt, so wenig ist ihre EU voraussetzungslos das Europa der Bürger. Wer Merkel nicht wählt, ist deshalb kein schlechter Europäer. Wieder ist es ihr maßloser, moralisierender Anspruch, alternativlos: Wer gegen sie votiert, kann nur ein böser Mensch sein. Nein, Demokratie ist der Wille der Wähler, nicht der Regierenden. Auch und gerade unter Anhängern der EU.

Und weil nun aber auch Merkel weiß, dass die Versorgung von immer mehr Zuwanderern ebenso wie die Abwicklung des Landes mit immensen Kosten verbunden ist, folgt in unverhohlener Dreistigkeit und wie selbstverständlich der Spendenaufruf:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wohlstand, Sicherheit und Frieden, dafür müssen wir vor allem aber bei uns zu Hause arbeiten.“

Weil es bei zunehmender Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräften auch oder insbesondere durch Zuwanderer immer mehr robustes Personal braucht, folgt das Dankeschön an die Helfer ausgerechnet von der Person, die die Hauptverantwortung für die Verwerfungen trägt. Den Mut muss man erst einmal haben. Was für ein Bild aber zeichnet das, wenn hier schon ein Dankeschön der Kanzlerin an die Bürger, die diese Gesellschaft noch mit Mühe und Not irgendwie zusammenhalten, so furchtbar kontaminiert erscheint.

Die Bundeskanzlerin fordert einfach immer weiter: „Offenheit, Toleranz und Respekt (…) Diese Werte haben unser Land stark gemacht. Für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen – auch wenn es unbequem und anstrengend ist.“

Nein, viel, viel mehr, als nur „unbequem und anstrengend“ ist seit Jahren für immer mehr von tiefstem Herzen verantwortungsbewusste Mitglieder dieser Gesellschaft die Abwehr der unermüdlichen Abgriffe der politischen Klasse, wenn es darum geht, auf außerparlamentarischen Wege die Werte dieses Landes vor der Bundesregierung zu schützen.

Und als wäre das nun alles nicht genug an Bürger-Verachtung, endet diese Ansprache so, wie sie begonnen hat – mit einer weiteren schallenden Ohrfeige für jeden Bürger dieses Landes, wenn Merkel sagt:

„Da, wo wir an unsere Werte glauben und unsere Ideen mit Tatkraft umsetzen, da kann Neues und Gutes entstehen. Daraus können die Kräfte erwachsen, die wir brauchen, um Schritt für Schritt die Probleme zu lösen und so den Boden für eine friedliche, sichere Zukunft für uns und unsere Kinder zu bereiten.“

Aber dann will sie ja nicht mehr regieren. Das ist die gute Botschaft.