Deutschland erlebt eine Art „ Konsumkarneval “, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. Der Karneval ist das Fest der letzten Stunde, man weiß bereits, dass die Stunde des Fastens, des Verzichts unvermeidbar ist. „Aber vorher will man es noch mal so richtig krachen lassen“. Verschafft uns die Politik noch einmal so etwas wie eine außertarifliche Karnevalsverlängerung, oder müssen wir unters Aschekreuz kriechen? Wird die Politik den Mut zu Veränderungen haben?
Handfeste Konflikte gibt es jedenfalls genug für den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, der in den nächsten Wochen verabredet werden muss.
Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist die wohl schwierigste Frage; Erträgen von bis zu 84 Milliarden Euro, die zur Hälfte für öffentliche Aufgaben genutzt werden könnten, steht die tiefsitzende Angst vor einer Umweltkatastrophe gegenüber. Kein anderes Thema eignet sich so für eine Eskalation bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Weil die Kassen leer sind, wird es schwer, das perverse Steuerrecht zu ändern. Wer heute 3000 Euro im Monat ‧verdient, trägt netto gerade noch 2000 nach Hause – so viel erhält auch eine vierköpfige Familie an Sozialleistungen nach Hartz IV. Wer aber die Verdoppelung des Monatseinkommens auf 6000 Euro schafft, wird gleich mit dem höchsten Grenzsteuersatz bestraft. Aber woher die Mittel nehmen für die Abflachung des Mittelstandsbuckels? Das Einkommensverhältnis zwischen dem produktiven Teil der Bevölkerung und den Empfängern sozialer Leistungen muss neu geregelt werden. Das gilt auch für Rentner und Pensionäre. Wann immer ich das schreibe, rechnen mir Betroffene bereits erlittene Kürzungen vor. Ich verstehe sie. Die Lastverteilung zwischen den Generationen wird zum Verteilungskonflikt, wenn nicht Zuwächse, sondern nur der Verzicht verteilt werden kann.
Die FDP verdient die Bezeichnung „liberal“ nicht, wenn sie „Zensursula“ weiterwerkeln lässt – diesen Spitznamen hat sich Ursula von der Leyen für ihre hilflosen Versuche eingefangen, das Internet nach missliebigen Inhalten zu durchsuchen. Weil das alles noch nicht reicht: Da ist auch noch die Frage nach der grünen Gentechnologie, die von der CSU blockiert, von der FDP befreit, von der Industrie gefordert und von vielen Bürgern entschieden abgelehnt wird. So emotional hochgeschaukelt ist die Stimmung, dass Honig verbrannt werden muss, wenn die fleißigen Bienen bei ihren Flügen über die Felder möglicherweise genverhexten Samen aufsammeln!
Hexenverbrennung mit Honig
Die Liste lässt sich beliebig verlängern um Afghanistan, atomare Endlager, Mindestlöhne und Gesundheitsfonds. Es greift zu kurz, wer hier nur auf „Krach zwischen Koalitionären“ fokussiert. Es geht um mehr als um das Geld, das wir nicht haben. Schmerzhafter noch sind gesellschafts- und industriepolitische Grundsatzentscheidungen. Die große Koalition hat das Vertagen notwendiger Beschlüsse zur Meisterschaft erhoben und so in strittigen Fragen den Reformstau der rot-grünen Koalition um vier Jahre verlängert. Auch dafür wurde die SPD abgewählt.
Die Wut bei den linken Wahlverlierern über den Zugewinn der FDP rührt daher, dass linke „Betroffenheit“ über den „Marktradikalismus“ aus allen öffentlichen Kanälen in Sturzfluten herausbrach und ‧liberale Positionen verstummten. Gegen diesen brutalen Meinungsdruck haben die Bürger sich per Wahlzettel für mehr Marktwirtschaft und gegen die Bevormundungspolitiker entschieden.
Das muss in Politik um- und durchgesetzt werden. Gemütlich geht das nicht. „Wir haben gewählt – jetzt können wir wieder Schuhe kaufen“, hat mir eine Dame getwittert. Ganz ohne aktive Teilnahme an Politik wird’s aber nicht ‧gehen – Karneval ist nicht mehr verlängerbar.
(Erschienen am 02.10.2009 auf Wiwo.de)