Vom 5. bis 7.12.2018 fand der 11. Gipfel des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) statt, der von Deutschland und Marokko geführt wird. Die Bertelsmannstiftung gab dort eine Nebenveranstaltung: „Brain Drain zu Brain Gain“.
Die Online-Petition 85565 gegen den Migrationspakt wird zum Zeitpunkt der Zustimmung des Regierungsgipfels in Marrakesch noch nicht einmal bearbeitet worden sein.
Nach dem 7.12. hat die deutsche Delegation noch zwei weitere Tage Zeit. Dann erst beginnt die Regierungskonferenz zum Globalen Pakt für Migration (Intergovernmental Conference on the Global Compact for Migration).
Es sind insgesamt diese wenige Vorabtage außerhalb des Blickfeldes der Betroffenen, fernab der Wahrnehmung von Nichtregierungsorganisationen, UN-Zivilbevölkerungsvertretern, Medien usw., wo sich die Beteiligten im so genannten Green Room, also in privaten geheimen Meetings unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung besprechen und alles festmachen. Hier werden dann auch noch unwillige Staaten in die Zange genommen und weich geklopft (bzw. hoffentlich nicht!). Nach der Paktannahme übergeben anschließend Deutschland und Marokko das GFMD-Zepter an Ecuador.
Der deutsche GFMD Co-Chair, Botschafter Götz Schmidt-Bremme, lud die Mitgliedstaaten ein, Ecuador zu unterstützen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 2019 nach der offiziellen Verabschiedung des Migrationspaktes im Dezember dieses Jahres ein wichtiges Jahr für die Einführung, Nachverfolgung und Überprüfung des Paktes sein wird.
Ecuador war in verschiedenen strategischen und politischen Funktionen der GFMD aktiv, von der Mitgliedschaft bei der Lenkungsgruppe und der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den Pakt und Agenda 2030 bis zum gemeinsamen Vorsitz bei mehreren Roundtable-Sitzungen des GFMD-Gipfeltreffens. Darüber hinaus hat Ecuadors Botschafter Cabrera aktiv am „Migrationslabor“ teilgenommen und ist Mitglied des GFMD Expert Review Teams.
Ich habe seit der Jahrtausendwende den Anfang und den Werdegang beider Regelwerke der „New York-Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ in NYC bis 2014 miterlebt und begleitet, und warne die Bundesregierung eindringlich davor, für diese Pakte in Marrakesch zu stimmen. Stefan Aust (die „Welt“) hat die Problematik absolut richtig erkannt und in seinem historisch wichtigen Artikel beschrieben, wie auch ganz hervorragend Norbert Häring auf seinem Blog und Hartmut Krauss von der GAM.
Als Menschen- und Völkerrechtsvertreterinadvokatin, die u.a. über Jahre an der Deklaration für die Rechte der indigenen Völker am Tisch mit indigenen Vertretern, UN-Agenturen und Staaten saß und somit direkte Erfahrung in Bezug zum UN-System und UN-Deklarationen hat, muss ich sagen: Der Text der zwei Pakte (Migrations- und Flüchtlingspakt) und die anhängigen Dokumente sind eindeutig und unbedingt abzulehnen!
Durch die „New York-Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ von 2016 und die zwei Regelwerke – insbesondere durch den Migrationspakt – soll ein neues Menschenrecht geschaffen werden, das sowohl das bisherige Völkerrecht als auch die Souveränität von Staaten umformuliert und aushebelt.
Die aufnehmende Bevölkerung, also wir, wird dabei komplett außen vor gelassen und im Text auch nicht erwähnt. Jegliche Studien – übrigens auch die der UN – besagen, dass größere Bevölkerungstransfers massive Probleme und Unverträglichkeiten mit sich bringen, vor allem wenn Menschen aus anderen Sozialisationen kommen und der aufnehmenden Bevölkerung ohne Zustimmung aufgezwungen werden.
Diese Erkenntnis wie auch Daten und Fakten wurden von der UN völlig außer Acht gelassen. Einige Dokumente, die sich dazu äußern, wurden meiner Ansicht nach sogar aus der digitalen UN-Datenbank entfernt; ich habe sie zumindest dort nicht mehr gefunden, einige habe ich jedoch noch in Papierformat oder in meinen Notizen als auch als Erinnerungen aufbewahrt.
Das Ziel des UN-Systems ist es, um jeden Preis eine Replacement-Migrationspolitik (auf Deutsch: Bevölkerungsersetzende bzw. Bevölkerungsauswechselnde Migrationspolitik) durchzusetzen. Das ist eine schlimme und zutiefst zynische grobe Völkerrechtsverletzung als auch ein Bruch unseres individuellen Menschenrechts, da wir Teil der uns zustehenden Lebensgemeinschaft sind und als solche auch ein Staatsvolk sind mit unserem eigenen Staat (der Grenzen hat und haben darf!) und somit ein absolutes Recht auf Selbstbestimmung und den Erhalt von unserer Lebensgemeinschaft haben.
Dieses Glück haben nicht alle Völker, insbesondere nicht die Indigenen. Viele haben weder Landrecht noch einen eigenen Staat, und können somit nicht selbst über ihre Zukunft bestimmen, weil sie Teil einer Fremdbestimmung sind.
Wir aber können das, weil wir einen Staat haben. Aber unser Recht als Lebensgemeinschaft wird uns von der Regierung genommen. Wir als Bürger Deutschlands wurden nicht gefragt, ob wir jeden Migrationswilligen aufnehmen wollen. Welcher dann laut Pakt auch das Recht auf unsere gesamte Infrastruktur haben soll, inklusive Zugriff auf unser Gesundheits- und Sozialsystem. Im Gegenteil, wir werden tatsächlich manipuliert, belogen, bevormundet und sogar unterdrückt von der aktuellen Regierung in Deutschland. So weit ist es schon gekommen hier bei uns. Wer hätte das vor ein paar Jahren kommen sehen? Ich jedenfalls nicht.
Ich habe genau verfolgt, wie „der Compact“ mit Weltwirtschaft und Kofi Annan im Schlepptau damals in die heiligen UN-Hallen einzog, und unter seinem Mantel der fairen gerechten Behandlung und Bezahlung von Migranten sich immer mehr aufblähte. Ich habe genau verfolgt, wie vor der Öffentlichkeit die New York Deklaration, dann der Migrationspakt verheimlicht wurden. Und hinzu kommt dann noch der untergeschobene Flüchtlingspakt, dessen Inhalte noch überhaupt nicht öffentlich diskutiert und abgehandelt wurden.
Uns wurden diese UN-Pakte in den Hals geschoben, wie ungewolltes Essen einer Stopfgans.
Als ehrenamtliche Flüchtlingsbegleiterin – seit 2012 wieder in Deutschland ansässig – sehe ich: Unsere freiheitlichen säkularen und aufgeklärten Werte, die wir über Generationen miteinander ausgehandelt haben und die wir in unserer Lebensgemeinschaft wertschätzen und erhalten wollen (was auch „noch“ unser Menschen- und Völkerrecht ist), teilen und erreichen nur die wenigsten unter den Asylbewerbern, Flüchtlingen bzw. Migranten. Ganz besonders die Menschen, die aus islamisch geprägten Ländern zu uns kommen bzw. aus rückständigen ethnisch-tribalen Stammeskulturen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch meine Kollegen an der Basis, die schon lange mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten.
Dazu haben wir unsere Erfahrungen Ende November 2018 in einem Pressegespräch zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getragen, es lohnt diese nachzulesen. Aus unserer Perspektive die ungeschminkten Wahrheit und Realität.
Wir sehen doch jetzt schon, dass wir es absolut nicht schaffen, die meisten Menschen, die aus komplett anderen Sozialisationen und Kulturkreisen zu uns gezogen sind, zu integrieren. Die finanziellen Kosten, die durch die weitergeführte Implementierung des Migrationspakts entstehen werden, will ich gar nicht erst benennen. Ich möchte vor allem auf die gesellschaftlichen Folgen hinweisen. Diese werden in absehbarer Zeit schwerwiegend sein und unsere säkulare freiheitliche Gesellschaft unwiderruflich umkrempeln.
Es ist klar, dass mit dem Migrationspakt vor allem Menschen aus Afrika, dem Mittleren und Nahen Osten zu uns kommen werden, wo gerade wir, die mit Flüchtlingen zu tun haben, schon erkennen können, dass durch unsere großteils konträre Sozialisation die verschiedenen Kulturen weiter aufeinanderprallen werden. Als Staatsvolk haben wir aber ein Recht darauf, unsere Art des Lebens, unseren Wertekanon, unsere kulturelle Identität und auch unsere Sprache für die Zukunft zu pflegen und zu erhalten.
Die von uns gewählten Politiker haben nur eine Pflicht und Aufgabe: Nämlich unsere Interessen und die Prinzipien unserer Lebensgemeinschaft zu schützen und zu verteidigen. Sie machen aber genau das absolute Gegenteil.
Es ist für mich, die ich 2012 von NYC nach Deutschland zurückgezogen bin, bedrückend zu beobachten, wie unsere Demokratie in nur ein paar Jahren so dermaßen vor die Hunde gegangen ist. Wir haben es im Prinzip mit gewissenlosen „falschen Häuptlingen“ zu tun.
Das EU-System ist ebenfalls schon dabei, die entsprechende Implementierung vorzubereiten. Deutschland zieht den UN-Migrationspakt eigentlich schon seit der verweigerten Schließung der Grenzen 2015 schonungslos durch. Nur sind die U.N.organischen Mengen an Menschen, die noch kommen werden, nachdem der Migrationspakt beschlossen wurde, quantitativ ein Witz gegen die, die schon gekommen sind. Ich kenne sogar Massai aus Tansania und Indigene aus dem Kamerun, die bereits ihre Bündel gepackt haben, weil auch sie schon davon hörten. Die ihre Lebensgrundlage, ihre Schafe, Rinder und Ziegen verkaufen, um zu uns zu ziehen.
Ich kann auch keinen Sinn darin sehen, den Überbevölkerungsdruck anderer Länder auszugleichen und die Menschen aufnehmen zu müssen, während in der EU die katholische Kirche die Christen in Afrika dazu aufruft, keine Verhütungsmittel zu nehmen.
Wir alle wissen, dass Bildung eine Reduzierung der Geburtenraten mit sich bringt und übrigens auch FGM dann zurückgeht. Ich begleitete einmal ein Massai-Bildungsprojekt, das viele Mädchen vor der Genitalverstümmelung rettete. So sagten die Eltern, dass ein gebildetes Mädchen für sich selber sorgen könne. Genau das wäre eine Grundlage, um Missstände vor Ort zu bekämpfen, wofür auch die Möglichkeiten und das Wissen vonseiten des UN-Systems und der westlichen Staaten vorhanden sind.
Warum laden wir Menschen zu uns ein, die letztendlich viel lieber in ihrer Kultur, Sprache, Lebensweise, in ihren Stämmen, Familien, Dörfern, Städten, in ihrem Land und ihrer Umwelt leben würden? Die ihre Heimat und eigene kulturelle Identität, ihre Religionen, Sprachen und Gepflogenheiten usw. lieben und demzufolge auch hier bei uns weiter ausleben wollen und werden? Warum sorgen wir nicht endlich dafür, dass wir diese Länder und Regionen aus unseren Klauen befreien, anstatt dort menschen- und völkerrechtsfeindlich zu agieren? In fremden Staaten, Ländern und Völkern unethisch interferieren, Terroristen fördern, Waffen liefern, Regionen mit unseren Billigprodukten überfluten und Menschen ihre Lebensgrundlagen entziehen?
Fangen wir an ehrlich zu sein und die wahren Ursachen für Migration zu bekämpfen. Statt einen Pakt zu schließen, der angeblich die Bedingungen in den Heimatländern verbessern will, aber genau das Gegenteil bewirken wird – nämlich die Migration in die Länder, die in ihrer gesamten Gesellschaftsstruktur gegensätzlich zu den Heimatländern der Menschen sind.
Das Weltwirtschaftssystem wie auch das UN-System ist empathielos gegenüber den Menschen. Wir Menschen werden zu Schachfiguren und Zahlen, Zerriebenen und Vertriebenen im Zeitgeschehen – diktiert vom UN-System. Die Pakte wurden nicht von uns Menschen entwickelt, die davon unmittelbar im täglichen Leben betroffen sein werden, sondern von einem abstrakten Konstrukt, das sich über die Menschen stellt.
Wir, die Betroffenen, die Menschen – das Ur-Menschliche was uns ausmacht, spielt im Rahmen dieser Pakte keine Rolle. Der Text des Migrationspaktes scheint zwar die Menschen zu berücksichtigen und beruft sich scheinbar auf die Menschenrechte, aber bei genauem Lesen wird deutlich, dass dem nicht so ist. Es geht hier letztlich um Weltwirtschaftsinteressen – und wir alle, die Migranten wie auch die aufnehmenden Bevölkerungen, sind der eingeplante Kollateralschaden.
Deshalb auch diese vielen neuen „gag-orders“, uns knebelnde „Durchsetzungs“-Gesetze, die unsere Rechte verletzten und unsere Demokratie für alle spürbar zu einer Farce werden lassen. Diese stehen im Pakt – ich erläutere diese im Folgenden mit meinen Worten:
Staaten sollen manipulieren, kontrollieren als auch letztendlich kriminalisieren, um Medien, Sozialen Netzwerken etc. und der aufnehmenden Bevölkerung Denkverbote und Maulkorbmaßnahmen aufzuerlegen. Letztlich mit dem Ziel, die sehr wohl eingeplante und erwartete Problematik, eine aufkeimende Debatte, Artikulationen des Unmuts und des Widerstands in Bezug auf einen für eine Lebens- und Wertegemeinschaft unverträglichen Bevölkerungstransfer im Keime zu ersticken.
Mir tun die deutschen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, die unsere jetzigen Lebensgemeinschaftsnormen wertschätzen und erhalten wollen, richtig leid.
Viele haben weder die Möglichkeit noch das Geld dafür, gehen zu können, wenn hier alles unerträglich werden wird. Mal sehen, ob der Migrationspakt dann für uns auch funktioniert, denn als Flüchtlinge werden wir wohl nirgendwo einen Status erhalten. So wie es aussieht, sollen unser Land und unsere Wert- und Lebensgemeinschaft komplett umgekrempelt werden. Das passiert ja schon, in Siebenmeilenstiefeln. Wenn in den Jahren, die diese unbesonnene Regierung noch hat, so weiter macht wie bisher, nicht nur in Bezug auf den Migrationspakt, sind die Fakten geschaffen und werden nicht mehr zurückzudrehen sein.
Unser Recht auf „free, prior, informed consent“ wurde uns genommen.
Was die Gegenwehr mittels Petitionen (dem einzigen legalen demokratischen Mittel, was bereits von vornherein sehr limitiert wird) vonseiten der Bürger in Deutschland in Bezug auf den Migrationspakt angeht, möchte ich nochmals einige wichtige Fakten anführen:
Ich erinnere an die Unterdrückung vieler Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt wendeten, indem diese nicht zur Unterzeichnung zugelassen wurden. Ebenso an die viel zu späte Veröffentlichung der Petition 85565 am 20.11.2018 auf der Petitionsseite des Bundestags, deren Zeichnungsfrist erst nach der Annahme des Migrationspakts in Marrakesch endet und damit erst im Februar behandelt werden kann. Argument gegen die Petition war unter anderem, „sie könne dem Interkulturellen Dialog schaden“. Genau die Sprache vom Migrationspakt.
Auffällig waren bei der Onlinezeichnung die stark schwankenden Zahlen der Unterzeichner, wie auch die schlechte Zugänglichkeit des Servers – zeitweise war dieser über Stunden und Tage hinweg nicht erreichbar. Es wurden viele Screenshots gemacht, um diese Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Neu-Anmeldungen auf dieser Seite funktionierten vielfach nicht und Bestätigungsmails für den neuen Account kamen bei den Nutzern nicht an (ohne diese ist dann die Stimme nicht gültig). Oft war eine Zeichnung erst nach einer nochmaligen Neu-Anmeldung möglich.
Ich rufe jeden Bürger ausdrücklich dazu auf, die Petition weiter zu unterschreiben, auch wenn die ganze Sache voraussichtlich zum Scheitern verurteilt ist. Es geht darum, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ein Zeichen zu setzen. Bei Unregelmäßigkeiten sollten alle Unterzeichner nach Möglichkeit Screenshots von Fehlermeldungen und schwankenden Zahlen machen, damit evtl. eine Untersuchung veranlasst werden kann. Noch fehlen der Petition gegen den Migrationspakt ca. 20.000 Mitzeichnungen, und die Petition 85565 wäre die erfolgreichste überhaupt.
Es gibt eine Entschließung der UN-Menschenrechtskommission von 1998 zur Draft-“Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Implantation von Siedlern“ (1997). Diese wurde zwar für eine andere Situation (Minderheiten in einem Staat) erschaffen, ist aber als relevant zu unserer Situation zu betrachten.
Hier die wichtigsten Artikel aus dieser Erklärung, die, so finde ich, zu unserer Situation in Bezug zu den UN Pakten passen:
Artikel 11 besagt u.a., dass Staaten Maßnahmen ergreifen sollen, die die Verhinderung von Bevölkerungstransfers und der Sesshaftmachung von Siedlern zum Ziel haben.
Artikel 6:
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche (….) autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Artikel 3:
Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg (…) ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten, als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.
Artikel 7:
Bevölkerungstransfers oder Bevölkerungsaustausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.
(Anmerkung Rebecca Sommer: Dafür wird ja nun gesorgt, dass die Normen des Menschen- und Völkerrechts umgeschrieben werden sollen.)
Artikel 9
Die oben genannten Praktiken des Bevölkerungstransfers stellen Völkerrechts-verstöße dar, die sowohl staatliche Verantwortlichkeit, als auch individuelle straf-rechtliche Verantwortung begründen.
Artikel 10
Wo durch diese Erklärung verbotene Taten oder Unterlassungen begangen werden, sind die internationale Gemeinschaft als ganze und die einzelnen Staaten dazu verpflichtet:
a) die durch solche Taten geschaffenen Situationen nicht als rechtmäßig anzuerkennen;
b) im Falle laufender Vorgänge die sofortige Beendigung und die Rückgängigmachung ihrer schädlichen Folgen sicherzustellen; (…)
Zusätzliche Anmerkungen zum Flüchtlingspakt
Der Flüchtlingspakt wiederum enthält sehr wichtige und richtige Vorhaben. Es gibt aber einen Punkt, den ich ebenfalls und sogar absolut und vehement ablehne und wirklich davor warne:
Das UNHCR-Resettlement-Programm, das immer ein freiwilliger Akt für Staaten war, soll zur Pflicht werden. Darüber wird in der Öffentlichkeit nicht berichtet.
Mit anderen Worten: Staaten verpflichten sich im Pakt, die von der UNHCR registrierten Weltflüchtlinge über das UNHCR-Umsiedlungsprogramm aufzunehmen. Es wird nicht mehr, wie jetzt noch und schon seit Jahren, freiwillig sein.
Ich hatte an der Basis mit dem UNHCR-Resettlement-Programm (zu Deutsch: UNHCR-Umsiedlungsprogramm) zu tun. Zudem habe ich auch im UN-System direkt mit Staatsvertretern die Aufnahme und Umsiedlung von wahrhaftigen Flüchtlingen verhandelt bzw. die Lobbyarbeit dazu betrieben. Ich bin somit selbstverständlich nicht gegen das UNHCR-Programm an sich, dieses ist gut und richtig. Aber das, was jetzt von der UN geplant ist und so auch im Pakt steht, ist nicht richtig: Deutschland und alle anderen annehmenden Länder verpflichten sich durch den Pakt, eine bestimmte Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen aufzunehmen.
Dazu habe ich ein EU Parlamentsdokument gefunden, welches besagt, dass sich das EU-System auf mindestens 20% der UNHCR-Flüchtlinge vorbereitet und – mit genau diesen Worten – „mindestens 20% aufnehmen muss”.
Diese verpflichtende Fremdbestimmung von außen über eine UN-Agentur ist die – zusätzlich zum Migrationspakt – auferlegte Verpflichtung, zusätzlich Menschen in unserem Land und in unsere Lebensgemeinschaft aufzunehmen und zu bezahlen. Und nicht nur finanziell bezahlen, sondern letztlich auch gesellschaftlich.
Das wird, wenn umgesetzt wie von der UN geplant, unsere jetzige Lebensemeinschaft und unseren noch gültigen und gelebten Wertekanon zerbrechen.
Mit den beiden Pakten ergibt sich dann einerseits das neu erfundene Migrationsmenschenrecht und andererseits die Festlegung durch eine UN-Agentur, wie viele Menschen wir in unserem Land und Staat aufzunehmen haben.
Somit wird sowohl mit dem Flüchtlings- als auch mit dem Migrationspakt eine bewusst gesteuerte Aufweichung unserer Souveränität durchgesetzt und damit die uns zustehende Selbstbestimmung von einer von außen vorgenommenen Fremdbestimmung abgelöst.
Es muss immer die Entscheidung eines Landes und Staates sein, und zwar mit der Zustimmung der Bevölkerung, wen, wann und wie viele Mitmenschen sie aufnehmen, mit diesen zusammenleben, ihren Lebensraum und ihr Land teilen möchte – oder eben auch nicht.
Die Rede ist im Übrigen nicht nur von ein paar Millionen Menschen! Herr Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen und seit Januar 2014 auch der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, äußerte sich im Bundestag dazu; „Es würden nicht so viele Neuansiedler werden, wie Deutschland aktuell Einwohner hat.“
Dann schauen wir mal die Studie an, die die EU 2009 in Auftrag gab, da reden wir von ganz anderen und weitaus höheren Zahlen, was unserer jetzigen Bevölkerung zugemutet werden „könnte“ laut Plan.
Ich hätte noch viel über die New York-Erklärung und die Pakte zu sagen, aber hier mein letztes Wort dazu:
Die Regierung begeht Verrat gegen uns Bürger Deutschlands und die meisten Politiker wissen vermutlich genau, was sie tun. Sie täuschen und belügen uns, ohne sich dafür zu schämen. Die Geschichte wird über sie ein Urteil fällen. Ich habe meins bereits gefällt und ich persönlich werde den Leuten, damit meine ich nicht nur die Politiker, die schweigen, die da mitmachen, niemals verzeihen noch ihnen vergessen, was sie taten oder eben auch nicht taten.
Rebecca Sommer (ehem. Zivilbevölkerungsvertreterin „Menschenrecht-Völkerrecht“ im ber. Status zu den Vereinten Nationen, Vorsitzende der AG Flucht + Menschenrechte)
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Roland Tichy
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
