Es ist die Gefahr, die Außenpolitiker in Deutschland stets fürchteten: Die Einkreisung durch böse Nachbarn. Heerscharen von Diplomaten, Militärs und Politikern haben sich damit beschäftigt. Diese Angst schien mit der Europäischen Union überwunden. Doch plötzlich ist sie wieder da: Deutschlands Nachbarländer wollen uns Böses, glaubt zum Beispiel Außenminister Heiko Maas:
Die Entscheidung etwa von Österreich, Ungarn, die Kritik aus der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“. Doch jede Ablehnung des Migrationspakts sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.
Da ist es wieder: Wer Heiko nicht folgt, betreibt „Desinformationskampagnen“. Deutschland ist umzingelt von Feinden. Gut, dass noch Luxemburg an seiner Seite steht: Dessen Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“
Nun liegt ja die Gefahr nahe, dass man auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, wenn einem zu viele Autos entgegenkommen. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den UN-Migrationspakt ab; in Belgien sorgt der Widerstand des national-flämischen größten Koalitionspartners für eine Regierungskrise. Die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien lehnen ihn ab, aber auch Israel. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. In Lettland hat sich die Volksvertretung mehrheitlich gegen den Migrationspakt ausgesprochen.Spätestens hier sollte sich der Verdacht erhärten: Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.
Mehr Einwanderung
Auch aus den Protokollen der Verhandlungen geht mittlerweile sichtbar gemacht hervor, dass es eindeutig um eine politische Verpflichtung geht mit dem Ziel, die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas zu exportieren, um dort die Sozial- und Wirtschaftssysteme vor Überlastung zu schützen und von den Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer zu profitieren. Den Aufnahmeländern werden Dutzende von Verpflichtungen auferlegt. Die Inanspruchnahme der Sozialleistungen soll erleichtert, der Rechtsstatus der Migranten verbessert, Abschiebung verhindert werden. Von den Rechten der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung des von ihnen und ihren Vorfahren erarbeiteten Wohlstands und der eigenen Kultur ist keine Rede, kein Wort. Kritiker des Migrationspakts sollen im Gegenteil möglichst mundtot gemacht werden. Dazu wird eine Art religiöses Lehrgebäude aufgebaut: Migration sei immer und überall „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“; wer dagegen argumentiere, verbreite Fake-News – eine Art amtlich verordnete „Wahrheit“ mit anschließender Bekämpfung der Ungläubigen:
Mit massiven staatlichen Interventionen und mit Hilfe von Subventionierung sollen erwünschte Meinungen befördert und unerwünschte Meinungen bekämpft werden. Das soll bei „voller Achtung der Medienfreiheit“ geschehen – und wirft ein besonderes Licht auf den UN-Migrationspakt – Es ist ein Pakt der zwei Wirklichkeiten: Schöne Worte von der „Achtung der Medienfreiheit“ konstrastieren die Pflicht zur staatlichen Meinungsmanipulation und Unterdrückung.
Umkehrung der Wirklichkeit
Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich: Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks. Auch der CDU-Parteitag hat sich noch einmal für den Migrationspakt ausgesprochen – gegen besseres Wissen.
Besonders originell ist die Argumentation von Justizministerin Katarina Barley: Zunächst stellt sie fest, dass es nicht um Flucht gehe – ein eigener „Flüchtlingspakt” wird ja noch kommen. Für den Umgang mit „Flüchtlingen” hätte man ja noch Verständnis. Barley dazu: „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“
Migration also aus Liebe zu Deutschland?
Während die Verneblungsmaschine der Bundesregierung auf vollen Touren läuft, sagt nach den Grünen, die mit dem UN-Migrationspakt die Einreise Millionen von „Klimaflüchtlingen“ möglich machen wollen, noch ein weiterer Vertreter, worum es wirklich geht:
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der UN-Migrationspakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen.“
Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakech, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.
Fakten zum UN-Migrationspakt
TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.
Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren sucht.
Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
