Mit gebetsmühlenhafter Penetranz wird wiederholt, dass der UN-Migrationspakt keine bindende Wirkung habe. Aber warum braucht man ihn dann? Die Antwort darauf ist das Gegenteil der ursprünglichen Antwort: Weil er dazu diene, Migration zu lenken und zu beschränken. Wie geht das – ein Abkommen ist rechtlich nicht bindend aber entfaltet globale Wirkung? Entscheidet darüber einzig und allein die Bundesregierung, indem sie den UN-Migrationspakt nach Belieben an- oder abschaltet: Gilt-gilt nicht-gilt-gilt nicht?
Bewusste Irreführung
Noch selten ist die Öffentlichkeit über eine Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks, dem man zunächst Verhandlungen vorzuenthalten versucht und dann nicht mehr zutraut, Texte zu lesen und zu verstehen – weswegen eine erste Übersetzung des schwer verständlichen, im UN-Englisch verfassten Verhandlungstextes von TE vorgelegt wurde und nicht von der Bundesregierung. Viele, zu viele in Regierung, Parlament und Medien haben sich zu lange daran beteiligt.
Denn klar ist: Der Text ist durchtränkt und gelenkt von einer sehr einseitigen Grundhaltung: Migration sei „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Der UN-Migrationspakt folgt dieser Grundlinie, setzt sie in vielen Einzelpunkte um. Die Staaten werden zu nichts verpflichtet – das stimmt. Sie werden allerdings auf die Ziele festgelegt, die sie später in nationale Gesetzgebung umzuformulieren haben. Dazu wird Migration in jeder Form als menschliches Grundrecht interpretiert, und konsequent eine Unzahl von Verpflichtungen formuliert, die sich fast ausschließlich an die Zielländer richten. Die Absicht ist klar: Länder mit hohem Bevölkerungsüberschuss wollen ihre überzähligen Söhne und Töchter in andere Länder schicken – das reduziert die einheimischen Versorgungsprobleme, schafft Unruhepotential außer Haus und bringt per Überweisungen Geld ins Land.
Einäugig
Allerdings gab und gibt es keine weißen, unberührten Flecken mehr auf diesem Globus. Was ist mit den Einheimischen? Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung ihrer sozialstaatlichen Errungenschaften, ihrer Ansprüche an Gesellschaft, Recht und Staat oder gar ihre Gewohnheiten und Kultur finden keinerlei Erwähnung. Bildhaft hat es der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert:
„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.“
Wo die Instrumente zur Begrenzung von Migration im UN-Migrationspakt versteckt sein sollen, von der Bundeskanzlerin und der Deutsche Bundestag ständig reden, erschließt sich nicht. Es ist lediglich von einem verbesserten „Grenzmanagement“ die Rede und der Verpflichtung, Zuwanderer mit Pässen auszustatten. Die Erfahrung Deutschlands seit 2015 ist aber, dass es nicht an Pässen bei Migranten mangelt, sondern dass diese ihre Identität bewusst durch das Wegwerfen von Pässen verschleiern.
Es ging um den Grad der Verpflichtung
Auch die angebliche Nicht-Verpflichtung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Fake-News. Das zeigt ein Blick in die Verhandlungsprotokolle. Gerungen wurde um den Grad der Verpflichtung:
Österreich, für eine Gruppe von 27 europäischen Staaten, sowie Australien schlugen vor, „should“ oder „could“ anstelle von „must“ oder „commit“ zu schreiben. Uganda, Bangladesch, Chile, Mexiko, der Vatikan u.a. warnten hingegen, den Text nicht zu „schwächen“.
Wer den Text liest, stellt fest: Durchgesetzt haben sich „must“ und „commit“.
Trotzdem ist es keine völkerrechtliche Verpflichtung – aber das „soft Law“ der UN verpflichtet die jeweiligen Nationen politisch zur schrittweisen Umsetzung, wie selbst das Auswärtige Amt gerne mitteilt.
Aber trotz dieser offenkundigen Fakten wird der Öffentlichkeit das Gegenteil vorgegaukelt.
Was hat es mit dem UN-Migrations-Pakt aber wirklich auf sich? Wozu verpflichtet sich Deutschland? Warum wurde er in aller Stille ausarbeitet und verhandelt, ohne eine öffentliche, vor allem eine ergebnisoffene Debatte?
Demokratien leben davon, dass über Weichenstellungen gesprochen, gestritten und danach parlamentarisch entschieden wird. Diese demokratischen Prinzipien sind von einer anmaßenden, globalen Bürokratie im Bündnis mit globalen Unternehmenseliten, sogenannten NGO und einer Bundesregierung, die dem eigenen Volk nicht mehr traut, bewusst missachtet worden.
Erst Fakten, dann Diskussion, dann Entscheidung
TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.
Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren versucht.
Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.
Denn Schaden droht. Die Deutschen werden von mittlerweile kabarettreifen Darstellungen von Regierung und Parlament über die wirklichen Zusammenhänge getäuscht.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Roland Tichy
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
