Diesel: Fahrverbote in Essen, auch Berliner Stadtautobahn betroffen

Eine der wichtigsten Autobahnen Deutschlands soll gesperrt werden. Na, wem zuliebe? Natürlich der Umwelt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen eine Diesel-Fahrverbotszone angeordnet. Die soll auch für die A 40 gelten, auf der sich täglich Pendler und Fernverkehr durchzwängen.

Die A 40 ist eine der wichtigsten Verbindungsstrecken quer durch das Ruhrgebiet. Solch ein Nadelöhr sperren zu lassen hebt schon das Gemüt eines größenwahnsinnigen Chefs des privaten Vereins »Deutsche Umwelthilfe e.V.«. Der sprach von einem bahnbrechenden Urteil, das »in die Geschichte der Luftreinhaltung« eingehen werde. Zum ersten Mal werde eine Bundesautobahn, »Symbol der Mobilität in Deutschland« in ein Fahrverbot einbezogen. Ein mögliches Fahrverbot soll ab dem kommenden Jahr gelten.

Der Oberbürgermeister von Essen: ratlos. Und die Autofahrer zerbrechen sich den Kopf, wie sie ihr Auto wechseln sollen, wie sie zur Arbeit und zurück kommen.

Einige Messstationen registrieren für Essens Jahresmittelwerte leichte Erhöhungen. In der Krayer Straße beispielsweise sind es 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die EU sieht hier 40 µg/m3 Luft vor, die USA übrigens 100 µg/m3; in Büros sind 60 µg/m3, am Arbeitsplatz 950 µg/m3 erlaubt.

Die Genauigkeit der Verfahren liegt etwa bei 2 µg/m3. Erstaunlicherweise zeigen die Essener Luftwerte zum Beispiel für den Monat Oktober 2018 keine Überschreitungen der verschiedenen Grenzwerte auf. Die »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hatte übrigens selbst in einer Propaganda-Aktion »Abgasalarm« melden wollen und mit Proberöhrchen Stickoxid-Konzentrationen gemessen. Eine sehr zweifelhafte und nicht aussagefähige Methode. Dennoch musste sie den Abgasalarm abblasen, weil die mit Müh‘ und Not hochgepushten Werte immer noch deutlich unter den EU-Grenzwerten lagen.

Wer veralbert hier also wen?

Der größenwahnsinnig gewordene »Verein deutsche Umwelthilfe e.V.« träumt bereits von weiteren Autobahnsperren auch rund um Berlin und bezeichnet ein Fahrverbot auf der Berliner Stadtautobahn als »unausweichlich«. Es müsse ein größeres Gebiet gesperrt werden, die Sperrung einzelner Straßen bringe nicht den gewünschten Effekt.

Der Abmahnverein freute sich, das Gericht habe ausdrücklich angeordnet, bei der Sperrung von Straßen auch zu hohe Belastung von Ausweichstrecken zu vermeiden. Daher seien einzelne Sperrmaßnahmen, wie etwa für einen Autobahnabschnitt, in Berlin kaum praktikabel. Nötig seien größere Sperrzonen. Nur so würden die Besitzer der betroffenen Dieselautos dazu gebracht, die nötigen Umrüstungen bei den Herstellern einzufordern und umzusetzen.

Wobei – Berlin einfach mal dichtmachen, Straßen zu, Deckel drauf? Hätte mal was, zumindest aus süddeutscher Sicht …

Ganz anders dagegen Bilder aus Frankreich. Im Nachbarland gehen hunderttausende von Bürgern auf die Straßen, besetzen Straßen und Autobahnen, den Champs-Elysée und den Mont Blanc Tunnel. Der Aufstand geht quer durch Frankreich.

Erkennungszeichen: die gelben Warnwesten, wie sie in den Autos liegen. »Gilets Jaunes« ist zu einer regelrechten Bewegung geworden. »Macron«, steht auf manchen Westen, »der einzige Rentner, der dich noch unterstützt, ist deine Frau!«
Äußerer Anlass sind die ebenfalls sündhaft angestiegenen Benzinpreise, während Rohöl immer preiswerter wird. Die Regierung Macron hat zudem verkündet, zum Beginn des kommenden Jahres die Steuern auf Kraftstoffe weiter zu erhöhen. 15 Milliarden Euro mehr soll das in die leeren Kassen spülen. Nach außen verkauft sie diesen weiteren Raubzug mit »ökologischen Gründen«. Die Franzosen sollen weniger fahren und damit das Klima retten.

Anders als die Grünen in Deutschland träumt jedoch der normale Franzose nicht von horrenden Spritpreisen, um das Klima zu retten. Er wehrt sich gegen die fast zwei Euro für einen Liter Supersprit, den er an der Tankstelle bezahlen muss. Aber das ist nicht das Einzige, das die Franzosen wütend macht. Die täglichen Kosten sind im Vergleich zum Verdienst zu hoch geworden. Ein Video erschüttert Frankreich. Eine Rede der »Wutbürgerin«, würden deutsche Zeitungen sagen, Jacline Mouraud, millionenfach angesehen. »Wohin treibt Frankreich?« Ruft sie Macron wütend via Video auf Facebook zu. Fehlt nur noch die Marseillaise am Schluss. Sie tritt in TV-Shows auf und schreit in Diskussionen auch Abgeordnete an: »Frankreich leidet!«

Noch während hoch bezahlte Journalisten und TV-Leute versuchen, die hohen Preise mit ökologischen Gründen und dem Übergang ins ökologische Zeitalter zu begründen, schleudern ihnen wütende normal niedrigverdienende Franzosen entgegen: »Geben Sie uns Ihr Gehalt, und wir zahlen Ihnen gern die Steuern.«
Interessant ist dabei, dass es sich um freie Bewegungen handelt. Es gibt keine gewerkschaftliche Organisation, wie Innenminister Christophe Castaner beklagt; bedeutet für ihn: keine Kanalisierung der Proteste. In Kommentaren zu den Sendungen machen sich Franzosen Luft: »Es ist der Staat, der die Arbeitslosigkeit schafft!«

»Ich bin 27 Jahre alt, ich arbeite, und ich liebe meinen Job. Allerdings habe ich 64 Kilometer für die Hinfahrt und 64 Kilometer für die Rückfahrt. Ich verdiene etwa 1.360 Euro pro Monat, ganz zu schweigen davon, dass ich alle meine Rechnungen, Wasser, Internet, Benzin bezahlen muss und die anderen Kosten für mein Auto, meine Gesundheit und die anderen Dinge im täglichen Leben. Am Ende des Monats habe ich fast nichts mehr übrig, ich lebe nicht mehr, ich überlebe. Das ist kein Leben, und einige Leute sind überrascht, dass die Selbstmordrate steigt. Wacht auf. Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und in Armut leben, was ist das? Ich habe den Eindruck, dass die heutige Politik uns nicht hilft, aber sie treibt uns nach unten, und leider habe ich den Eindruck, dass es immer schlimmer wird. Millionen und Abermillionen Menschen in der Küche, aber die Steuern steigen weiter. Es ist beschämend.«

Präsident Macron bleibt nicht viel anderes übrig, als »Respekt und Achtung« für die Protestierenden zu äußern. So viele Franzosen kann er kaum gleichzeitig diskreditieren. Er schiebt aber gleich hinterher: »Es gibt viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen.«

Auf den Straßen ertönen die Rufe: »Vive les gilets jaunes! Lang leben die gelben Westen!« Am 24. November soll Paris eine tote Stadt sein, liest man.

Die Gilets Jaunes als neue Sansculottes. Die Guillotinen bleiben in den Museen. Die »Gelbe Westen«-Bewegung erreicht jetzt auch Belgien. Die blockierten die E 19 von Mons nach Brüssel. Ein Lastwagen hat nach Angaben des Senders RTBF Feuer gefangen. Bäume wurden gefällt und über die Fahrbahn gelegt. Auch hier sind die Menschen wütend, weil der Staat die Bürger ausquetscht.

Sind solche Bilder auch in Deutschland möglich? Für mich schwer vorstellbar, zu durchgegrünt. Zu oft tönt der Spruch: Richtig so mit Fahrverboten, die Luft muss schließlich wieder sauber werden. Dass sie das bereits in hohem Umfang ist, und dass der Begriff des »stinkenden« Diesels eine überholte Erzählung aus dem vergangenen Jahrhundert ist – geschenkt. Ein dubioser Abmahnverein kann vom Kampf für die Gesundheit der Landsleute schadronieren. Deutsche Untertanen lassen sich im Zweifel das Auto wegnehmen und tragen mehr oder weniger klaglos die massiven Wertverluste. Deutschland 2018.

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