Dass Frau Kramp-Karrenbauer die Kandidatin von Frau Merkel ist, liegt vielleicht auch daran, dass beide sich einer Ausdrucksweise bedienen, die bei jeder Aussage, die eine Antwort sein oder eine Meinung ausdrücken soll, statt dessen eine oder mehrere Fragen hinterlässt. Auf WELT online steht:
»Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“«
Der Pakt ist „für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ“ verkürzt sich in der Überschrift von WON auf „Der Migrationspakt ist für Deutschland eher positiv”.
Das führt zu Gedanken, die Boris Palmer auf Facebook mit seinen Lesern teilte, hier Auszüge:
„Nach meiner Auffassung braucht es vor allem anderen eine verbindliche deutsche Übersetzung mit Erläuterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist. Darüber brauchen wir eine öffentliche Debatte. Und wenn dann Klarheit hergestellt ist, kann man unterschreiben, indem man die Klarstellungen, die man in der Debatte für Deutschland herbeigeführt hat, als Protokollnotiz der Unterschrift beistellt. Bei einem nicht rechtsverbindlichen Regelwerk ist das jederzeit möglich. Nur so könnten die ganzen Verschwörungstheorien wirksam aus der Welt geschafft und die Bedenken, die Österreich zum Ausstieg veranlasst haben, effektiv entkräftet werden …
Die Neigung gerade grüner und Linker Milieus, an diesem Punkt Stärke und Haltung zu zeigen, indem man sich über die Einwände hinwegsetzt, ist brandgefährlich und treibt unentschlossene Wählerinnen und Wähler nach rechts.”
Soweit Palmers Blick auf das Verfahren. Sein „Hauptproblem” in der Sache hat Palmer dem Gutachten entnommen, das Grundlage für das Nein der österreichischen Bundesregierung zur Zustimmung zum UN-Migrationspakt im Dezember in Marrakesch war:
„Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.
Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.”
Vergleichen Sie bitte Palmers Gedanken und Schlussfolgerungen mit Kramp-Karrenbauers Satz: „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“ Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand.
Lassen Sie sich bitte den heutigen St. Martinstag von AKK nicht vergällen. Sofern Sie dem Brauch folgen, an diesem Tag ein Stück oder mehrere Stücke Martinsgans zu verzehren: Guten Appetit.