Sitzen neuerdings die Querulanten auch in der CDU-Bundestagsfraktion? Es wird höchste Zeit. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erlaubte sich „dreist“, im Auswärtigen Amt nach Unterlagen für den geplanten UN-Migrationspakt zu fragen. Sie wurde daraufhin mit der Gegenfrage konfrontiert, „wofür sie das überhaupt brauche“. Sie empfand diese Frage, nach ihren Worten, als „Frechheit“, da sie von sich sagt, als Abgeordnete ausschließlich dem Wähler verpflichtet zu sein.
Die Ratifizierung des Paktes ist Regierungshandeln, das dringend vorher zu diskutieren sei. Nach großer Hartnäckigkeit erhielt die Quertreiberin das Dokument, sogar mit einer offiziellen Übersetzung. Es ist ihr unerklärlich, wieso diese Schrift ohne öffentliche Verbreitung und Diskussion, auch im Bundestag, unterschrieben werden soll, so die engagierte Volksvertreterin in einem Interview.
Wie wir wissen, ließ das Auswärtige Amt verlautbaren, es werde alles tun um gegen „Verschwörungstheorien“ vorzugehen. Herrschaftswissen wie im Mittelalter, vielleicht sollte man zukünftig solche Ausarbeitungen wieder in Altgriechisch verfassen, da diese Sprache nur eine auserwählte Elite mehr schlecht als recht beherrscht. So kann man sich dann übereifrig auf „Übersetzungsfehler“ stürzen und fertig gebacken ist die „Verschwörungstheorie“, die das gemeine Volk in die Irre führen will. Mit amtlichen Fake News gegen angebliche Fake News.
Frau Pantel stellte zudem fest, es sei in diesem Pakt vorsätzlich festgeschrieben, die Diskussionen so zu lenken, dass man über Migration nur noch positiv berichten soll. Ist das in Deutschland nicht ohnehin längst der Fall? Vorauseilender Gehorsam in den großen und auch den lokalen Medien, wohin man auch schaut. Dieser Punkt wird somit bereits vor der Unterzeichnung „erfolgreich“ und „alternativlos“ umgesetzt.
Die Christdemokratin im Interview: Die Regierung versucht keine offene Diskussion zu führen bzw. zuzulassen. „Selbstverständlich kann Einwanderung eine Quelle von Wohlstand und Innovation sein, aber sie muss es nicht, was wir gerade in Deutschland u.a. Ländern erleben.“ „Wenn das alles so schön wäre“, wüsste sie nicht, warum die USA, Australien, Österreich, Ungarn, den Vertrag nicht unterzeichnen wollen. Sie glaubt vielmehr, dass wir uns auf Gefahren einlassen, die wir zum Teil noch nicht kennen, da wir das Papier noch gar nicht ordentlich diskutiert haben.
Der feststellenden Frage des Moderators, „die Migration sei Quelle des Wohlstandes, dass klingt schon ein wenig nebulös“, schließt sich Frau Pantel gern an. Ihre Begründung: Wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen. Auch die Behindertenrechtskonvention war nicht verbindend, jedoch hat man danach sämtliche Förderschulen in NRW abschaffen wollen, „wir sehen doch wo das hinführt“. Auch die Datenschutzgrundverordnung wurde vorher nicht ordentlich diskutiert, die Schwierigkeiten, beispielsweise für Vereine, müssen eine Warnung sein. Man darf keine Risiken durch leichtfertige Unterschriften eingehen.
Frau Pantel sieht auch Positives am Pakt, so dass man Schleusungen bekämpfen und Rückführungen erleichtern will. Stark zu denken gibt ihr aber die Absicht, aus illegaler Einwanderung eine legale zu machen oder leichter Papiere für Migranten auszustellen. Ich selbst kann mir ein „noch leichteres Ausstellen“ in Deutschland kaum mehr vorstellen. Reicht zukünftig ein Anruf vom Handy? „Meine Name ist …, treffe in ca. drei Wochen an der bayerischen Grenze ein, machen Sie schon einmal alles für mich fertig …“, oder so ähnlich.
Weiter: Neben Dänemark wollen auch noch mehrere europäische Länder den Vertrag reflektieren und darüber nachdenken, ob eine Ratifizierung überhaupt sinnvoll ist. Sie hält einen deutschen Alleingang für fraglich, auch wenn Deutschland an diesem Pakt mitgearbeitet hat („positive Pressevorgaben“?). Erst einmal sollte innerhalb der EU hierüber eine Einigung gefunden werden, jenes beinhalte eine große und breite öffentliche Diskussion, „bevor wir so einen Pakt unterzeichnen“.
Gleichzeitig hebt Sylvia Pantel in diesem Zusammenhang die Rolle der „neuen Medien“ hervor, um sich breit informieren zu können. Nun ja, auf Facebook ist man da schon ein Stück weiter, denn dort werden regelmäßig auch Meinungen zensiert, die der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zum Opfer fallen. Ganz nach Gutsherrenart, ein weiterer Vorgeschmack auf Kommendes.
Auf die zuvor angesprochene, (noch nicht) vorhandene geringe Intelligenz, scheint hingegen die Expertin für Migration, Petra Bendel, zu setzen. Sie möchte das Migrationspaket mit der Bemerkung schmackhaft machen: „Die Zielländer profitieren auch. Für sie solle es Unterstützung geben, zum Beispiel wenn es darum geht, Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und zu finanzieren.“ Deutschland „unterstützt“ sich dann offensichtlich mit den zuvor entrichteten Beiträgen selbst und weitere Länder zusätzlich. Weiter führt die Politikwissenschaftlerin aus: „Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, dazu gehören auch rechtsstaatliche Verfahren“. Ran an die Fleischtöpfe und klagen bis zum Sankt-Nimmerleinstag möglich.
Anders Pantel fordert, die Bürger mögen ihren Abgeordneten anschreiben und diese auffordern, noch einmal zu überdenken, bevor die Regierung etwas unterzeichnet, was man hinterher bereuen wird.
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist auf deren Homepage (unter dem Interview) eingestellt, so dass sich jeder sein eigenes Urteil bilden kann.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Zukunft gab es am Freitag, den 2.11.2018 bei einer Demonstration in Fürstenfeldbruck. Organisiert wurde der Marsch der Aufrechten durch die marxistische Jugend München. (Auf dem Foto der Homepage, Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/march-for-refugee-rights-in-ffb/) sieht man, wie einer der „Geflüchteten“ mit dem Oberkörper nach vorn gerichtet, versucht einem Hund an die Schnauze zu greifen, währenddessen der Hundeführer versucht, rückwärtsgewandt sein Tier an sich zu reißen, um den Kontakt zu vermeiden. Meine Frage: Wollte der Zugereiste „gern gebissen“ werden?)
Die Artikelüberschrift im Merkur lautet martialisch-bedeutungsvoll: „Stoppt Polizeigewalt“. „Stoppt Deportation – wir brauchen Freiheit“ so die weiteren Klassenkampfparolen. Angeprangert werden angebliche Missstände. „Wir sind aus unseren Ländern geflohen und suchen Schutz und ein besseres Leben, sagte ein Demonstrant. In der Unterkunft, wie sie heute existiere, sei das nicht möglich.“ So schlecht kann das Leben folgerichtig in der Heimat nicht gewesen sein, wenn selbst Bayern keinen besseren Lebensstandard bieten kann. Auch die Sicherheitskräfte bekommen ihr pauschales Fett weg, sie würden die Heimbewohner „wie Sklaven behandeln“ und sogar die Frauen nicht respektieren. Die Spirale der Dramaturgie kennt noch weitere Steigerungen: „Die Zustände im Lager sind nicht gesund für unsere Kinder, hieß es in der Erklärung weiter. Auch der Vorwurf, ein Kind sei heimlich getötet worden, wurde wieder laut.“ Selbst Hunger sei an der Tagesordnung: „A hungry man is an angry man – ein hungriger Mann ist ein verärgerter Mann“. Bis zu einem Dutzend müssten in einem Raum leben. Die vorweggenommene Ent- und Anschuldigung, falls es einmal in dieser Unterkunft, wie bereits andernorts, aus dem Ruder läuft?
Die Zeitung ließ sich immerhin zu einer Bemerkung aus Sicht der Behörden herab, die Geschichte mit dem toten Kind wäre von der Polizei dementiert worden. Nach dem unterschriebenen UN-Migrationspakt sollte dann zukünftig jener Satz im Sinne einer positiven Berichterstattung, nicht stehenbleiben. Er könnte Schutzsuchende in einem negativen Licht erscheinen lassen.
Steffen Meltzer, Autor von Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt.
