Der Bund der Steuerzahler hat gerade in seinem „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ wieder einmal haarsträubende Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. Etwa der Umbau eines Krankenwagens für verletzte Wölfe (!) in der Region Hannover für 11.000 Euro – der Wagen ist einsatzbereit, aber bislang noch nie benutzt worden. Oder eine Rasenheizung im Erfurter Stadion für 887.000 Euro – die wegen zu hoher Betriebskosten nicht genutzt wird.
Ein anderes, ganz aktuelles Beispiel dafür, wie Steuerzahlergeld verpulvert wird, steht nicht im Schwarzbuch, der Bayerische Rundfunk hat es vor wenigen Tagen aufgedeckt: Es geht um Kosten für Asylbewerber, konkret eine Unterkunft für abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber am Münchner Flughafen. Für diese zahlt das bayerische Innenministerium sage und schreibe 420.000 Euro Miete im Monat. Vor zwei Monaten wurde die Halle in Betrieb genommen, also wurden schon 840.000 Euro Mietkosten fällig. Bisher waren aber nur 20 Abschiebefälle hier untergebracht. Das macht also 42.000 Euro Miete je Abschiebefall.
Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft findet die Kosten für die Hallenmiete ziemlich irre. „Da kann man die Abschiebehäftlinge gleich in einem Münchner Luxushotel einquartieren – und es ist immer noch billiger“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Jürgen Ascherl. Derzeit sind lediglich drei Personen in der Abschiebehalle untergebracht. Für sie sind gleich mehrere Polizisten zur Bewachung im Einsatz.
Das Landesamt für Asyl und Rückführung verteidigt die Anmietung des Hangars. Die ersten Monate seien eine Anlaufphase gewesen, betont ein Sprecher. „Wir müssen mit niedrigen Belegungszahlen beginnen, bis sich die Abläufe eingespielt haben.“
Dass es wirklich mal zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute aber inzwischen. Es fehlt schlicht am politischen Willen in der GroKo und den Landesregierungen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem WamS-Interview vor einigen Wochen gesagt, man solle nicht „allzu stark die Hoffnung schüren“, dass die Großzahl der nicht-bleibeberechtigten abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden könne. Mindestens eine Viertel Million wären unmittelbar ausreisepflichtig. Der deutsche Staat jedoch schafft es aber nur, einen Bruchteil, etwa 25.000 im Jahr, abzuschieben.
Der Rest der illegalen Migranten verhindert angeleitet von NGOs mit Tricks und Kniffen eine Abschiebung. Die wenigen, die dann abgeschoben werden, verursachen enormen Kosten. Eine Abschiebung per Flugzeug kostet leicht bis zu 10.000 Euro. Die Kosten für den Abschiebeflug des Gefährders Sami A. in einer gecharterten Maschine nach Tunesien, begleitet von vier Bundespolizisten und einem Arzt, beliefen sich sogar auf 35.000 Euro. Sammelabschiebungen in Linienflügen wären viel billiger. Auch hier also: Steuergeldverschwendung.
Insgesamt kann man schätzen, dass durch die verfehlte Asylpolitik ein Schaden in mehrfacher Milliardenhöhe für die Steuerzahler entsteht.