Tichys Einblick
Es rumort

Union 24,5 Prozent – Stimmen gegen UN-Migrationspakt

Merkel freut sich womöglich zu früh, Blüm warnt vor Merz, in der Union Stimmen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marokko, schlechte Umfrageziffer.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Frau Merkel, im TV nach den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gefragt, gibt zwei Antworten. In Worten: Ich kann mit jedem. Mimisch fröhlich: Wer unter mir den Vorsitz führt, ist doch gleich.

Das stimmt nur, wenn den Titel CDU-Vorsitzender AKK gewinnt. In einem anderen Fall tritt ein, was Norbert Blüm in seinem Beitrag in der WELT schreibt:

„Friedrich Merz besitzt meines Erachtens dagegen alle Voraussetzungen, als Parteivorsitzender eine Nebenregierung zu bilden. Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.”

Aus der Bundestagsfraktion der Union verlautet:

»„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“, sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) WELT. „Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, sagte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.«

Dass die Union jeden Grund hat, ihr Ohr dem Souverän zuzuwenden, signalisieren neue demoskopische Zahlen:


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