„Zuckerbrot und Peitsche“ ist nicht selten der Umgang der Regierenden mit den Bürgern. Aber auch die EU-Kommission versteht dieses Handwerk im Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist in Deutschland höchst unpopulär. Denn sie ermöglicht im Euro-Raum nicht nur die Steuergelder vom Norden in den Süden umzuverteilen, sondern bald auch die Sparguthaben.
Zustimmung, die man nicht mehr gemacht haben will
Mit der grundsätzlichen Zustimmung der Bundesregierung zu einer Bankenunion im Euro-Club haben Merkel und Schäuble den Weg nicht nur für eine einheitliche Bankenaufsicht und Bankenabwicklung geebnet, sondern nun auch für eine einheitliche Einlagensicherung, in die alle Banken, Sparkassen und Volksbanken einzahlen müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Einlagen im Euro-Club gleich sicher sind. Oder besser gesagt: gleich unsicher. Denn die faulen Kredite von 1 Billion Euro, die europäische Banken in ihren Bilanzen verstecken, werden dann sehr schnell zu faulen Krediten, für die die Sparer auch in Deutschland geradestehen müssen. Soweit die Peitsche für die Sparer und Steuerzahler in Deutschland.
Absurdes Theater
Nun das Zuckerbrot. In der Erklärung der EU-Kommission zum Verordnungsentwurf für eine einheitliche Einlagensicherung schlägt die EU-Kommission vor, die Nullgewichtung von Staatsanleihen zu beenden. Kaufen Banken Staatsanleihen, dann müssen sie dafür kein eigenes Geld als Sicherheit bereitstellen, da unterstellt wird, dass jede Staatsanleihe im Euro-Club das gleiche Ausfallrisiko von Null hat. Das ist natürlich absurd, aber viele Dinge in der EU sind absurd. In Deutschland ist der Vorschlag der EU-Kommission jedoch sehr beliebt und deshalb schlägt die Kommission dies jetzt vor.
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Nullgewichtung beendet und dies eine Mehrheit im EU-Parlament und im Europäischen Rat finden wird? Die Wahrscheinlichkeit ist Null. Was passierte denn, würden Banken regulatorisch angehalten, Staatsanleihen nach ihrem tatsächlichen Risiko in ihren Bilanzen zu gewichten? Die Zinsen innerhalb des Euroraumes fielen wieder auseinander. Spanien, Portugal und Italien hätten Probleme, ihre Anleihen an den Markt zu bringen. Deren Banken sichern derzeit zu einem großen Teil die Refinanzierungsfähigkeit des eigenen Staates. Sie hätten gar nicht so viel Eigenkapital, um das Risiko abzubilden.
Solche Bankenregulierung würde dem Ansinnen des aus Italien kommenden EZB-Präsidenten Mario Draghi diametral entgegenstehen, der durch die Intervention der EZB in die Anleihenmärkte ja gerade das Auseinanderfallen der Anleihenzinsen verhindern will. Geschähe dies, wären von heute auf morgen alle positiven Konjunktur- und Haushaltsdaten in Spanien und sonst wo Makulatur.
Deshalb ist der angekündigte Regulierungsversuch der Kommission nur graue Salbe. Er wird nicht kommen. Im Übrigen hülfe er auch nicht. Die Strukturprobleme der südlichen Euro-Staaten lassen sich nicht durch diese Art Regulierung lösen. Solche Regulierung ist nur Bodennebel. Sie soll vortäuschen, man habe das Problem erkannt und jetzt werde gehandelt. Das Schlimme ist, das alles weiß die Kommission auch. Und nicht nur sie, auch die Bundesregierung weiß das. Es ist nur ein großes Schauspiel, das beide Seiten aufführen, absurdes Theater. Was die Schauspieler scheuen, ist die beste Regulierung: Die Haftung für eigenes Handeln durch Übernahme von Verantwortung. Daran fehlt es nicht nur bei den Banken, sondern auch in der Politik.