Tichys Einblick
GBUREKS GELDWOCHE: DIESMAL ÜBER DIE DROHENDE VERFLECHTUNG VON GELD- UND FISKALPOLITIK

Vorsicht, die Währungs-Weichmacher sind unterwegs!

Der Euro befindet sich vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Er wird sie nicht bestehen. Denn Politiker missachten den Stabilitätspakt, und EZB-Chef Mario Draghi wird bei seiner extrem lockeren Geldpolitik bleiben.

Tragen Sie vorsorglich zwei näher rückende Termine in Ihren Kalender ein: 3. und 16. Dezember. Der erste steht für die nächste Geldvermehrungs-Show des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der zweite für eine vermeintliche Zinserhöhung, die in Wahrheit nur noch ein Ritual ist, durch Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Fed. Beide Ereignisse werden eine geldpolitische Weichenstellung für das Jahr 2016 mit sich bringen. Draghi erweist sich zunehmend als Basta-Chef, Yellen eher als das Gegenteil, als zögerliche Grande Dame, auf die vor allem konservative Politiker aus dem Lager der Republikaner erheblichen Druck ausüben.

Man könnte meinen, eine solche Konstellation sei für europäische Staatsanleihen nur bedingt förderlich und für amerikanische sogar schädlich. Aber nichts dergleichen: Die neueste Bundesanleihe ging weg wie warme Semmeln, und die Dollaranleihen von Uncle Sam erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, zumal sie höhere Renditen abwerfen als Euroanleihen. Anleger sollten sich dazu ein paar Zahlen durch den Kopf gehen lassen: Bundesanleihen „rentieren“ bis zu sechs Jahren Laufzeit im Minus, bevor sie bei sieben Jahren mit 0,05 Prozent erstmals leicht ins Plus schwenken. Dreißigjährige bringen es auf eine positive Rendite von 1,33 Prozent. Da drängen sich für Anleger wahrlich Tagesgeldkonten mit ähnlicher Verzinsung geradezu auf, zumal sie täglich kündbar sind. Sieht man von Japan ab, erweist sich im Vergleich zu Deutschland nur noch der Schweizer Staat als geiziger: Erst seine Frankenanleihen ab 15 Jahren Laufzeit bringen positive Renditen, dreißigjährige magere 0,46 Prozent.

Das Tor zu mehr Schulden ist weit geöffnet

Derweil sind die Währungs-Weichmacher medial und vielfach auch persönlich durch Europa unterwegs, angeführt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hat angekündigt, dass zugunsten der Bewältigung des Flüchtlingsproblems die Sparvorschriften des europäischen Stabilitätspakts lockerer gehandhabt werden sollen. Der Trick dabei: Die durch Flüchtlinge verursachten zusätzlichen Kosten mögen doch bitteschön als Beiträge zu Strukturreformen zugunsten des Wirtschaftswachstums definiert werden. Noch drastischer als Juncker argumentiert EU-Kommissar Pierre Moscovici, wenn er behauptet: „Der Stabilitätspakt ist weder starr noch dumm, sondern kann allen Situationen angepasst werden.“

Damit stoßen beide EU-Meinungsmacher das Tor zu noch mehr Schulden ganz weit auf. Nach dem Terroranschlag von Paris stößt Moscovici sogar nach, wenn er behauptet: „Die Sicherheit der Bürger in Frankreich und Europa hat absoluten Vorrang.“ Das ist zweifellos ein plausibles Argument. Dem steht allerdings entgegen, dass etwa Frankreich die Defizitkriterien des Stabilitätspakts seit acht Jahren nicht mehr einhält. Oder dass Italien für das kommende Jahr ein zusätzliches Defizit anpeilt. Wie es heißt, bedingt durch Strukturreformen – siehe oben –, durch außerordentliche Kosten für Investitionen und finanzielle Lasten aufgrund der vielen Flüchtlinge. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, gleichzeitig EZB-Ratsmitglied, hat bereits gewarnt, er sehe das Problem, „dass immer wieder nach Begründungen gesucht wird, den von vielen ungeliebten Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuhebeln. Dafür sollte man das Flüchtlingsthema nicht missbrauchen.“ Indes, er muss sich vorkommen wie ein Rufer in der Wüste. Mario Draghi, sein Sparringspartner aus der EZB, lässt den Ruf verhallen. Er dürfte am 3. Dezember genug Argumente finden, um seine extrem lockere Geldpolitik notfalls noch lockerer als bisher fortzusetzen – wahrscheinlich sogar bis zur Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik, die Weidmann „mit Sorge“ betrachtet.

Republikaner setzen Janet Yellen unter Druck

Wer glaubt, die USA hätten beim Ausrichten ihrer Geldpolitik weniger Probleme als die Eurozone, irrt sich. Sie beginnen damit, dass die Fed-Chefin eine Zinserhöhung zu lange angekündigt hat, ohne sie zu realisieren. Mal kamen ihr die enttäuschenden Auftragseingänge der amerikanischen Industrie in die Quere, mal die durch den Kurssturz an der chinesischen Börse ausgelöste miese Stimmung in den Schwellenländern. Insofern kann am 16. Dezember geschehen, was will, die Voraussetzung für eine längere Phase von Zinserhöhungen und damit für eine nachhaltige Zinswende ist nicht gegeben. Zumal wichtige volkswirtschaftliche Indikatoren, wie der Einkaufsmanagerindex oder die Neubaustatistik, alles andere als konjunkturfördernd aussehen.

Hinzu kommt, dass die oppositionellen Republikaner keine Gelegenheit auslassen, um nicht nur auf Präsident Barack Obama, sondern auch auf Janet Yellen Druck auszuüben – bis zum Vorwurf, Obama und Yellen würden miteinander kungeln, indem sie Geld- und Sozialpolitik vermischen. Man mag solche Stänkereien für noch so albern halten, in Wahrheit gehören sie zu den Begleiterscheinungen eines Feldzugs der Republikaner gegen die Fed: Diese soll ihre Entscheidungen der strengen Kontrolle durch eine übergeordnete Organisation unterwerfen. Das könnte dann ebenfalls auf eine Art Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik hinauslaufen, wenn auch unter anderen Voraussetzungen als in der Eurozone.

Üben Sie sich in Geduld!

Die Verflechtung hüben wie drüben bedeutet eine große Gefahr – letzten Endes für die Geldwertstabilität, denn im Zweifel werden sich die Politiker durchsetzen: Indem sie immer höhere Schulden auftürmen und die Notenbanken darin einbinden. Insofern befindet sich Janet Yellen gerade vor ihrer größten Bewährungsprobe, denn sie muss ihre republikanischen Kritiker abschütteln. Derweil steht die Bewährungsprobe von Mario Draghi noch aus. Sie wird kommen, sobald er irgendwann in den nächsten Jahren auf die Geldbremse treten muss und damit zwangsläufig die meisten Politiker gegen sich haben wird.

Ich versuche immer, das Geschehen an den Finanzmärkten auch unter dem Aspekt der Geldanlage zu betrachten, und da überkommt mich ein beklemmendes Gefühl.

Wenn Zeitgenossen wie Juncker, Moscovici – und wie sie sonst noch heißen mögen – den Stabilitätspakt immer weiter aufweichen, stellt sich die Frage, was aus dem Euro wird. Das Argument, ein schwacher Euro sei gut für die Exportwirtschaft, mag ja kurzfristig berechtigt sein. Langfristig, das hat die frühere erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesbank gezeigt, wäre ein starker Euro viel besser. Nur befürchte ich, dass es dazu dauerhaft nicht kommen wird. Insofern rate ich Ihnen, das Geschehen intensiv zu verfolgen, Ihrem Tagesgeld einschließlich Goldschatz treu zu bleiben und eine in diesen Zeiten besonders wichtige Tugend an den Tag zu legen: Geduld.

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