Die SPD kündigt den antitotalitären Grundkonsens auf

Es gab einmal von 1946 bis zu seinem Tod 1952 einen SPD-Vorsitzender Kurt Schumacher. Für ihn waren die Kommunisten bereits 1946 rotlackierte Faschisten. Und es gab einmal ein Godesberger Programm (1959), mit dem sich die SPD vom Kommunismus lossagte. Alles Vergangenheit.

Diese Positionierung zählt nicht mehr. Wenn es dem Machterhalt dient, dann macht man gerne und regelmäßig auch mit Kommunisten gemeinsame Sache. Siehe so manche Landesregierung seit der Wiedervereinigung! Jetzt scheint Volksfront pur angesagt – unter Einbeziehung von Ultra-Linken und Antifa-Provokateuren. Im aktuellen „Vorwärts“, dem SPD-Parteiorgan seit 1876, darf sich eine Angela Marquardt unter dem Titel „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“ ausbreiten. Herausgeber des „Vorwärts“ ist der jeweilige SPD-Generalsekretär, nun Lars Klingbeil.

Man muss den Namen dieser Frau nicht unbedingt im Gedächtnis haben. Da es sich bei ihr aber immerhin seit 2006 um eine enge Mitarbeiterin der SPD-Vorsitzenden Nahles handelt und da diese „Mitarbeiterin“ die „Denkfabrik“ der SPD seit 2007 leitet, ist das nicht ganz belanglos. Diese „Denkfabrik“ strebt Rot-Rot(-Grün) an. Da lohnt sich ein kurzer Blick in ihre Vita: 1987 hatte sie eine Verpflichtung als Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi unterschrieben. Nun gut, sie war damals 15. Die heute 47jährige Marquardt war dann von 1994 bis 1997 Mitglied im Bundesvorstand der zur PDS gewendeten SED. Von 1998 bis 2002 war sie für diese Partei Mitglied des Bundestages, 2008 trat sie der SPD bei.

Nun hat Marquardt im „Vorwärts“ vom 7. September im Kontext mit „Chemnitz“ unter anderem folgendes vom Stapel gelassen hier – völlig friedlich gestimmt, wie sie sich beeilt festzustellen: „Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert …“

Aber, aber, wieso auf einmal so streng? Keine Gewalt? Haben die Antifa-Krawalle zum G-20-Gipfel vom 7./8. Juli 2017 in Hamburg zu einem Umdenken geführt? Natürlich nicht. Eine Distanzierung davon gab es seitens der „Denkfabrik“ nie. Und über das abgrundtiefe Versagen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), heute Vizekanzler, haben Medien und Kanzleramt rasch und längst den Mantel des Schweigens ausgebreitet.

Es geht im Kern aber um etwas sehr Grundsätzliches! Es geht um die Frage, ob die SPD noch eine Äquidistanz zu linken und rechten Totalitarismen pflegt. Zu rechten tut sie es. Zu linken kaum noch oder gar nicht mehr. Damit hat sie den antitotalitären Grundkonsens, der diese Republik ausmacht und ausmachen muss, aufgekündigt. Nicht nur ein Kurt Schumacher, sondern selbst ein Ex-Kommunist Herbert Wehner und ein Willy Brandt müssten sich im Grab herumdrehen, wenn sie sähen, was eine Andrea Nahles ideologisch und prozentmäßig aus der SPD gemacht hat.

Hätte die CDU nicht ihre eigene „Angela“, müsste sie eigentlich die Gretchenfrage an ihren Koalitionspartner stellen: Wie haltet ihr es mit den Anti-Deutschen und Anti-Demokraten von links? Aber dazu hat eine profillose und völlig rundgelutschte CDU offenbar die Kraft nicht mehr. Und eine SPD schon gleich gar nicht. Deshalb wird sie sich den zehn Prozent nähern. Denn für sie gilt, was in völlig anderem Kontext skandiert wurde. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

---