In Südafrika drohen radikale schwarze Politiker weißen Farmern mit entschädigungslosen Enteignungen. US-Präsident Trump warnt. Und Europa? Schweigt zum Vorgehen gegen Weiße am Kap.
Ein junger schwarzer Mann mit rotem Barett auf dem Kopf steht in einem Stadion, in der Hand ein Mikrofon. Er blickt ärgerlich, wütend. Unter dem Jubel von Tausenden Anhängern ruft er: „Wir schneiden der Weißheit den Hals ab“ („We are going to cut the throat of whiteness“) – dazu macht er mehrfach eine Kopf-ab-Bewegung mit der Hand. Julius Malema heißt der junge Schwarze, der das „Weiß-Sein“ töten will.
Der 37-jährige Malema ist Vorsitzender der linksradikalen Partei „Economic Freedom Fighters“ – ein Demagoge, wie er im Buche steht. Die Hals-ab-Bemerkung münzte er vor einigen Monaten auf einen Bürgermeister von der Oppositionspartei Democratic Alliance. Den müsse man loswerden – und da gebe es Gejammer „because of his whiteness“, höhnte Malema. Dann die Hals-ab-Bewegung … Auf Videos sieht man, wie Tausende Zuhörer im Stadion bei dieser Szene schreien und jubeln.
Der Demagoge Julius Malema, der unverhohlen rassistisch gegen Weiße hetzt, treibt die südafrikanische Regierungspartei ANC vor sich her. Derzeit sind die EFF drittstärkste Kraft im Parlament, doch bei der Wahl 2019 könnte seine Partei gut ein Zehntel aller Stimmen bekommen und Zünglein an der Waage werden. Die EFF-Linksextremisten fordern schon länger die Enteignung allen weißen Grundbesitzes, auch der seit einem Vierteljahrhundert regierende ANC (African National Congress) hat dieses Thema aufgenommen. Im Februar stimmte das Parlament mit 241 zu 83 Stimmen für einen EFF-Antrag zur „Landreform“. Der neue Regierungschef Cyril Ramaphosa lässt nun eine Verfassungsänderung prüfen, um entschädigungslose Enteignungen von Landbesitzern zu ermöglichen.
Nun kursieren schon erste Listen von Farmen, die enteignet werden könnten. Schnell wurde von offizieller Seite dementiert und beschwichtigt, dass diese Listen nicht echt seien. Zwei Enteignungen gab es aber schon in der nördlichen Provinz Limpopo; den burischen Besitzern der Farmen wurde dabei nur ein Bruchteil des Millionenwertes ihrer Farmen gezahlt.
Die drohende Enteignungswelle hat sogar Amerikas Präsident Donald Trump auf den Plan gerufen. „Ich habe Außenminister Mike Pompeo gebeten, die Beschlagnahmungen und Enteignungen von Grund und Boden in Südafrika und die Tötungen von Farmern genau zu untersuchen“, schrieb Trump auf Twitter. Zuvor lief auf Trumps Lieblingssender Fox-News eine Dokumentation; die südafrikanische Regierung wurde darin als „rassistisch“ bezeichnet.
Die ANC-Regierung reagierte wütend auf den Tweet – getroffene Hunde bellen bekanntlich. Das Außenministerium in Johannesburg bestellte den amerikanischen Botschafter ein und klagte über „den auf falschen Informationen basierenden Tweet“.
So falsch waren die Informationen aber gar nicht. Neben den drohenden Enteignungen sprach Trump von den „large scale killing of farmers“ – ein Thema, das in Europa kaum beachtet wird, aber schon Hunderte (überwiegend weißen) Farmern das Leben gekostet hat. Fast jeden Tag gibt es Überfälle und Morde an weißen Bauern, teils werden sogar Kinder getötet. Und oft genug werden die Farmerfamilien nicht nur getötet, sondern vorher noch die Frauen missbraucht.
Mehr als 3.000 (weiße) Farmer wurden seit den neunziger Jahren ermordet. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil der halbe Million Fälle von Mord und Totschlag in Südafrika in den letzten fünfundzwanzig Jahren. Durchschnittlich etwa 20.000 Tötungsdelikte gab und gibt es im Jahr (und noch mal ein Vielfaches mehr an Vergewaltigungen).
Das Land am Kap zählt damit zu den „Top Ten“-Ländern mit den höchsten Mordraten auf der Welt und ist „Spitzenreiter“ in Afrika. Weiße sind als Opfer weit überrepräsentiert, wie Kallie Kriel, Chef der Selbsthilfeorganisation Afriforum betont: Bei 50 Morden am Tag werden bei 20 Weiße getötet, rund 40 Prozent, viermal so viel wie ihr Bevölkerungsanteil am Kap. Etwa 8 Prozent der Bevölkerung sind Afrikaaner, also Nachfahren der Buren-Siedler. Es ist unverkennbar, dass bei vielen Taten gegen sie auch ein rassistisches Element mitspielt.
25 Jahre nach dem Ende der Apartheid ist Südafrika keineswegs die friedliche und fröhliche „Regenbogen-Nation“, als welche sie von der Nelson-Mandela-begeisterten Welt gesehen werden wollte. Vielmehr bestimmen Ressentiments und Missgunst, teils Hass die Beziehungen der Bevölkerungsgruppen. Ein Teil der schwarzen Mehrheit will Rache an der weißen Minderheit nehmen. Diese besitzt zwar noch immer das meiste Land, doch wird ihre Lage immer verzweifelter. Es gibt einen kaum verhohlenen Anti-Weißen-Rassismus, den Einpeitscher wie Malema schüren. Noch als Chef der ANC-Jugendorganisation sang er öffentlich „Kill the Boer“ (Tötet die Buren) – und wurde trotzdem verteidigt von der ANC-Spitze) und noch bis heute umworben.
Im März bot Australien angesichts der Enteignungsdebatte den Buren sogar die Auswanderung in ihr Land an. Sie verdienten besondere Aufmerksamkeit aufgrund ihrer „schrecklichen Umstände“, sagte Innenminister Peter Dutton.
Aus Europa schlägt den weißen Südafrikanern dagegen überwiegend Desinteresse entgegen. Hier gilt es nicht als schick, sich für die weißen Afrikaaner zu interessieren. Auch der Niedergang Südafrikas unter der Herrschaft des ANC wird freundlich-desinteressiert ignoriert. Trotz der unbeschreiblichen Korruption führender ANC-Leute (Präsident Jacob Zuma war zuletzt mit 709 Korruptionsverfahren konfrontiert, bis er endlich abtrat) und trotz der Misswirtschaft der südafrikanischen Regierung überwiegt in Europa noch immer der von Sympathie getragene Blick auf das Post-Apartheid-Regime. Die schwarze Regierung zu kritisieren traut man sich nicht, weil das schnell als „rassistisch“ gebrandtmarkt wird.
Südafrika steuert aber, wenn es schlecht geht, auf einen Kurs zu, den Simbabwes Diktator Robert Mugabe vorgemacht hat. Unter Mugabe wurden nach 2000 ein Großteil der etwa 4.000 bis 5.000 weißen Großgrundbesitzer enteignet, brutal vertrieben, viele ermordet. Das Land wurde an schwarze Kleinbauern und Anhänger von Mugabe verteilt, die kaum Ahnung von Landwirtschaft hatten. Die Folge war ein Einbruch der Produktivität und der Ernten um etwa 60 Prozent. Es gab mehrfach schlimme Hungersnöte in Simbabwe, das einst als „Kornkammer Afrikas“ bezeichnet wurde. Mit seinem rabiaten Rassismus gegen die Weißen hat Mugabe das Land vollkommen ruiniert.
In Südafrika haben die Enteignungsdebatten im ANC große Sorge unter der weißen Minderheit, aber auch allgemein in der Wirtschaft allgemein ausgelöst. Denn Banken haben Zig-Milliarden Kredite an Farmer ausgegeben, die mit Ackerflächen besichert sind. Werden die Farmer enteignet, würden die Kredite wohl nicht mehr zurückgezahlt. Es droht eine Bankenkrise. Allein bei der staatlichen Landwirtschaftsbank stünden mehr als 40 Milliarden Rand (gut 2 Milliarden Dollar) im Feuer, warnte der Aufsichtsratsvorsitzende Arthur Moloto kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Die drohenden Kreditausfälle und die Verunsicherung von Investoren würden Südafrika, dessen Wirtschaft seit Jahren kaum aus der Rezession herausfindet, nochmals zurückwerfen. Der Rand-Wechselkurs hat – auch wegen der hohen Inflation und Staatsdefizite – in den vergangenen Jahren stark abgewertet und ist auf einen Tiefstand gefallen. Das ist eine Belastung für Südafrika, weil das Land ein großes Leistungsbilanzdefizit hat und auf ausländische Kapitalzuflüsse angewiesen ist.
Druck von westlichen Regierungen und Investoren könnte die ANC-Regierung nochmal zum Nachdenken veranlassen. Am Kap haben deutsche Konzerne Milliarden investiert, von Daimler bis Volkswagen sind viele große Unternehmen präsent. Die USA und Deutschland sind die zweit- und dritt-wichtigsten Handelspartner Südafrikas hinter China. Vergangene Woche verschickte die Botschaft in Berlin an Journalisten eine Erklärung von Präsident Cyril Ramaphosa, in der er seine „Landreform“-Enteignungsideen erläutert und beschwichtigt. Wenn Investoren sich schlagartig abwenden, weil das Land ihnen zu unsicher erscheint, geriete die ANC-Regierung in größte Schwierigkeiten.
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