Koalition, groß nur im Schummeln

Die Große Koalition hat sich auf ein Rentenpaket und auf die Senkung der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Die Verbesserungen betreffen Mütter und Erwerbsminderungsrentner. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,5 % auf 2,5% des Bruttolohnes sinken. Soweit so gut.

Ein Satz aber lässt aufhorchen: „Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein.“ (WELT).

Heißt das, dass all jene, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und deshalb von der Absenkung nicht profitieren, auch keine höheren Pflegebeiträge bezahlen müssen? Natürlich nicht. Heißt das, dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, die Absenkung des Beitrages von steigenden Pflegebeiträgen aufgesogen wird? Werden die steigenden Pflegebeiträge bei der Summe der Absenkungen stehen bleiben, so dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ein Nullsummenspiel herauskommen wird? Oder werden die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung die Absenkung der Arbeitslosenversicherung übersteigen? Dann wäre die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine dreiste Schummelei, die an der Grenze zum Betrug schrammt. Wenn bei einem derzeitigen Niveau der Rentenversicherung bei 18,6 % die Regierung eine Grenze von 20 % bis 2025 verspricht, heißt das, dass sie bis 2025 die Rentenbeiträge um 1,4 %, nämlich von 18,6 % heute auf 20 % anheben wird. Bedenkt man, dass ohne das Rentenpaket 2019 eine Absenkung um 0,3 auf 18,3 % eingetreten wäre, so bedeutet das Rentenpaket faktisch eine Erhöhung des Rentenbeitrages, es ginge dann nicht um eine Erhöhung um 1,4, sondern 1,7 %. Die Pflegeversicherung wird Spahn ab 1. Januar 2019 nicht wie geplant um 0,3, sondern um 0,5 % erhöhen. Rechnet man das zusammen, kommt man auf eine Erhöhung der Sozialabgaben von 2,2 % – wie gesagt vorerst.

Das alles übrigens vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen des deutschen Staates und vor dem Hintergrund, dass die Europakanzlerin und die SPD erwägen, die Kasse der deutschen Arbeitslosenversicherung für alle EURO-Länder zu öffnen, natürlich um den EURO zu retten, denn wie sagte die Europa-Kanzlerin deutlich: Scheitert der EURO, scheitert Europa. Und bevor man „Europa“ scheitern lässt, fährt man lieber Deutschland gegen die Wand. Über die Leistungen einer deutschen Arbeitslosenversicherung, die auch Arbeitslose bspw. in Spanien oder Griechenland absichern muss, braucht sich niemand Illusionen zu machen.

Statt Steuern zu senken, denkt der SPD-Finanzminister über Steuererhöhungen nach, um die Rente über das Jahr 2025 bis 2040 bei 48% stabil zu halten und zu garantieren. Worauf das hinausläuft, ist jetzt schon klar. 2040 werden weder Scholz, Nahles, noch Merkel, nicht einmal mehr Spahn im Amt sein. Die Garantie wäre das Papier nicht wert, auf dem sie stünde, wertvoll wäre es aber dennoch, allerdings nur für die Regierenden, um damit Steuererhöhungen zu rechtfertigen.

Schon jetzt leiden die Deutschen unter einer zu hohen Staatsquote – und bekommen dennoch nicht die soziale Sicherheit, die Erhaltung der Infrastruktur, die Verbesserung der Bildung, inhaltlich wie auch in der Ausstattung und im Zustand der Schulen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, all das nicht, wofür sie Steuern zahlen.

Wofür benötigt der Staat das Geld? Für einen steigenden Geldtransfer u.a. an die EU. Logisch, Angela Merkel möchte Europakanzlerin sein. Aber warum müssen die Deutschen den Wunsch einer einzelnen Dame finanzieren?

Für den Herrscher am Bosporus, damit er die aus Versehen von der Bundeskanzlerin eingeladenen Migranten an der türkischen Grenze zurückhält. Deshalb wird ihm demnächst auch der rote Teppich in Berlin ausgerollt. Oder muss man ihn schon den goldenen Teppich nennen? Die SPD hat bereits gefordert, den wirtschaftlich strauchelnden Erdogan mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen und damit zu stützen. Wirklich eine Partei der Freiheit und der Menschenrechte!

Für Afrika. Natürlich um „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Afrikanische Potentaten freuen sich über die Aufbesserung ihrer Sparbüchsen. Deutschland, so hat Ruppert Neudeck, festgestellt, ist nicht schuld an Afrikas Elend. Und Deutschland wird das Elend nicht beseitigen können. Während der Präsident des Senegals, den Merkel gerade besuchte, Visafreiheit für Afrikaner für die Einreise nach Europa fordert, verspricht Angela Merkel eine Absicherung für Investitionen deutscher Firmen in Afrika. Doch befindet sie sich erst am Anfang ihrer Afrika-Reise. Eines ist jetzt schon klar, die Tour der Bundeskanzlerin durch Afrika kommt den deutschen Steuerzahler sehr teuer, denn Merkel hat die Spendierhosen an. Erhöhungen der Pflegeversicherung und der Rentenbeiträge für deutsche Bürger, mehr Geld für afrikanische Eliten. Am Ende werden nicht „Fluchtursachen“ bekämpft werden, sondern wird illegale Einwanderung legalisiert.

Und natürlich wird Geld für den Tag benötigt, an dem die Kosten der Massenzuwanderung nicht mehr in Nebenhaushalten versteckt und gestreckt werden können. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Obwohl Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Angaben für eine Studie des Europäischen Migrationsnetzwerkes über die Kosten sogenannter unbegleiteter Minderjähriger unter den Migranten machte, lässt sich aus anderen Zahlen errechnen, dass Deutschland zwar ungefähr so viel Geld für unbegleiteter Minderjähriger wie Frankreich ausgibt, pro Migrant und Monat 4.340 Euro, mit dem Unterschied allerdings, dass zwischen 2014 und 2017 weniger als 5.000 junge Migranten einen Asylantrag in Frankreich stellten, während es in Deutschland 72.000 waren. Allein für diese Gruppe gibt Deutschland im Monat ca. 312.480.000 Euro aus, im Jahr ca. 3.749.760.000, als 3,7 Milliarden Euro. Es ist zwar bekannt, dass sich unter den Minderjährigen Migranten befinden, die älter als 18 Jahre sind, dennoch weigert sich die Bundesregierung, die Altersfeststellung anzuordnen. Im Klartext weigert sie sich, Fällen von Betrug nachzugehen, was man auch als Veruntreuung von Steuergeldern und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers nennen kann.

In wessen Interesse die Große Koalition auch arbeiten mag, im Interesse der deutschen Bürger jedenfalls nicht. Sie sei an die 46. These von Martin Luthers berühmten Ablassthesen erinnert: „Man muss die Christen lehren: Wenn sie nicht im Überfluss schwimmen, sind sie verpflichtet, das für ihre Haushaltung Notwendige aufzubewahren und keinesfalls für Ablässe zu vergeuden.“

Von Überfluss – geht oder fährt man mit offenen Augen durchs Land – kann keine Rede sein, heute nicht und in Zukunft noch weniger.