Die Meinungsmauer zwischen Ost und West in Europa verläuft mitten durch Deutschland
Fritz Goergen
Zur Zeit ist nur eines gewiss: es bleibt nichts, wie es ist. Die Lawine rollt. Dass es Veränderungshoffenden viel zu langsam geht, gehört zur Natur des Menschen im Massenmedien-Zeitalter.
In den sogenannten neuen Bundesländern – in der Übergangszeit Beitrittsgebiet genannt – läuft ein Trend, der für alle, die die Augen offen haben, zweierlei klar zeigt. Die neue Mauer durch Europa, die Meinungsmauer, verläuft wie im Kalten Krieg der Eiserne Vorhang mitten durch Deutschland. Da ist nicht zusammengewachsen, was zusammengehört haben soll. Und zweitens greift der Trend im Osten eher nach Westen aus als umgekehrt. Die erste Runde seit 1990 hat der verachtundsechzigste Westen gewonnen, die zweite ist er dabei zu verlieren – europaweit. Wäre die DDR nicht der BRD einverleibt worden, wäre ihr demokratischer Nachfolger Mitglied im Visegrád-Club.
Die demoskopischen Fingerzeige in Brandenburg sind eindeutig: SPD und AfD konkurrieren um die Plätze 1 und 2, CDU und Linke um 3 und 4.
Auf Bundesebene konkurrieren SPD, AfD und Grüne um die Plätze 2, 3 und 4.
Im Osten der deutschen Meinungsmauer werden SPD und CDU, wo sie zusammen keine Mehrheit haben, mit den Verfügbaren gegen die AfD koalieren; wenn das nicht anders geht, dann eben mit der Linkspartei – so lange, bis auch das nicht mehr geht. Dann gibt es die erste Koalition unter Einschluss der AfD. Das ist keine politische, sondern eine mathematische Entwicklung, bei der jede heute undenkbare Konstellation möglich wird.
Im Westen der deutschen Meinungsmauer läuft es auf Schwarzgrün plus Rot und/oder Gelb hinaus. Hier kann der Ausschluss der AfD aus dem Koalitionsbogen der schon lange und länger etablierten Parteien lange andauern. Die noch nicht einmal angefassten Probleme jenseits des Einwanderungsthemas in der kompletten Infrastruktur mit der Folge der Staatsverwahrlosung zusammen mit der latent drohenden Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise sprengen eines eher nahen als fernen Tages die Möglichkeiten des Parteienstaats, alles durch das Zuschmeissen mit Geld weiter aufzuschieben. Weil das Geld ausgeht. Und dann geht es nicht mehr um einzelne Parteien, sondern um den Kollaps des Parteienstaats.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Parteienstaat nicht nur über die Karrieren in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt, sondern auch in der Justiz. Deshalb wird er auch von beiden nicht kontrolliert und korrigiert, sondern unterstützt.
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