Bundesregierung erwartet neue Welle Migranten über Spanien und Frankreich

In den Medien und auf der politischen Bühne ist diese Behauptung mittlerweile inflationär: Die Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ würde nur der AfD nutzen. Und wer diese Thematik entgegen einer als gering einzuschätzenden Bedeutung für die Geschicke des Landes überproportional beachte, mache wahlweise das Geschäft der Rechten, der Rechtsextremen, der Rechtspopulisten oder sogar der Ultrarechten.

Aber sind die Medien deshalb schon dahin zurückgekehrt, wo sie 2015 ihren Platz geräumt haben: auf die Bank der Regierungskritiker als Vierte Gewalt, dann nämlich, wenn das Innenministerium eben dieser Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ ungeachtet der Medienschelte eine höchste Dringlichkeit zuspricht?

Beachtlich, wenn ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums eine anwachsende Zuwanderung über die alternative Mittelmeerroute nach Spanien mit größter Besorgnis kommentiert, dahingehend, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten (ja, man spricht nicht mehr von „Flüchtlingen“, selbst dann nicht, wenn sie über das Meer „gerettet“ werden) höchstwahrscheinlich nur ein Ziel haben: Deutschland.

Fast wie nebenbei wird damit der desaströse Zustand der Europäischen Union offenbar, wenn Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gegenüber der Bild am Sonntag sagt: „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten.“ Welche Maßnahmen kündigt Teichmann an? Die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sollen dicht gemacht werden? Nein, nur, so weit das eben möglich ist. Oder wörtlich, falls die Vermutung stimmt, dass Deutschland das Hauptziel ist: „Sollten wir dies feststellen, werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze verstärken.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) würden die meisten, die in Spanien ankommen, aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien stammen, berichtet Tagesschau online.

Und während die Bundesregierung nun eine weitere von vielen Zuwanderungswellen nach Deutschland befürchtet, gerät in Vergessenheit, dass mit dem 01. August 2018, also seit knapp einer Woche, auch das Tor für den Familiennachzug geöffnet wurde. Nein, nicht etwa für die im prozentualen Verhältnis verschwindend geringe Zahl anerkannter Asylbewerber, sondern für die weit größere Zahl der subsidiär Geschützten. Begrenzt werden soll dieser Nachzug allerdings auf eintausend Personen pro Monat. Allerdings zuzüglich Härtefalle, wie auch immer sich diese Einschränkung in den nächsten Monaten auswachsen wird. Und mit geflissentlicher Betonung der Bundesregierung, das Gefährder und Straftäter nicht von dieser Regelung profitieren werden. Sagt die Bundesregierung, während deutsche Gerichte Kommunen mit Bußgeldstrafen belegen, wenn sie nach Gerichtsurteil unrechtmäßig abgeschobene Gefährder nicht unverzüglich zurück nach Deutschland bringen würden. Also vorerst allerdings ohne Familiennachzug – dann, wenn nicht das nächste Gericht den Härtefall entdeckt.

Wenn nun also der ehemalige Bundespolizist und heutige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, vollmundig von Grenzsicherung spricht, wird er sich zuvor noch mit dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens auseinandersetzen müssen, der noch im Juni 2018 erklärte, seine Grenzen blieben offen. Die Grenzschützer sitzt also in der NRW-Hecke, schauen verstohlen ums Eck, wer da so kommt, während der Ministerpräsident des Landes in dem diese verschleierte „Grenzkontrolle“ passiert, die offenen Grenzen des Schengenraumes schützt, von für den Waren- und Tourismusverkehr unzumutbaren stundenlangen Grenzkontrollen spricht, während die Bundesregierung davon ausgeht, dass Spanien und Frankreich ihre Migranten nicht etwa aufgreifen, wenn diese keinen Asylantrag stellen wollen, sondern einfach weiterziehen lässt nach Deutschland, wo dann der Erstantrag gestellt werden kann ohne die Möglichkeit, diese Zuwanderer wieder nach Frankreich bzw. Spanien zurückzuschicken.

Nein, chaotischer, hilfloser bzw. planvoller ins Chaos kann man ein Land nicht befördern. Wenn diese Bundesregierung einen Staatsekretär des Innenministeriums sorgenvoll in die Mikrofone sprechen lässt, dann mag das eine Genugtuung für jene kritischen Medien sein, die diese Sorge schon viel früher thematisiert haben, aber die Arbeit der Bundesregierung bleibt deshalb so chaotisch und so wirkarm wie zuvor. Eine Alibi-Empörung, eine Alibi-Besorgnis.

Die Bundesregierung ist besorgt über steigende Zahlen an Migranten? Dass damit automatisch die gerade erst gehaltene Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu einer Farce geworden ist, scheint niemanden mehr zu interessieren. Die Kanzlerin wohl am wenigsten. Angela Merkel warb vor Wochen in eben dieser Erklärung für eine europäische Lösung des Zuwanderungsproblems, aktuell will Deutschland sich vor den durchgereichten Zuwanderern via Schleierfahndung schützen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Migranten bisher noch gar keinen Asylantrag in Spanien oder Frankreich gestellt haben? Der Masterplan des Innenministeriums sieht in diesem Falle nach wie vor eine unverzügliche Einreise vor und will, möchte oder kann hier nicht zurückschicken, allenfalls ordnungsgemäß registrieren und einen guten Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung wünschen.

Angela Merkel verkündete vor Wochen in eben dieser Erklärung die „Flüchtlingszahlen” seien doch „deutlich gesunken“, heute wiederum fürchtet Merkels Bundesregierung einen neuerlichen Anstieg der Zahlen. Die Bundeskanzlerin weiter in ihrer Regierungserklärung: „Die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden.“ Wenn das nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könne, brauche es „eine Koalition von willigen Ländern“.

Aber welche Länder sollen das sein, wenn man aktuell befürchtet, dass Frankreich und Spanien einfach durchreichen? Weiter Merkel: „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht.“ Wenn es also Frankreich und Spanien gut geht, weil diese Länder ihre afrikanischen Migranten möglicherweise nicht registrieren und nach Deutschland weiterziehen lassen, dann geht es Deutschland auf Dauer gut? Was für eine seltsame Vorstellung ist das eigentlich?