#ausgehetzt oder wenn Freiheit Kopf steht

Man streitet noch darüber, ob an der großen Demonstration in München vom vergangenen Sonntag 25.000 oder 50.000 Teilnehmer, wie die Organisatoren sagen, teilnahmen. Es waren jedenfalls viele.

Wie viele sind Viele?

Bayern München wäre mit dieser Besucherzahl bei einem Heimspiel in der Allianz-Arena überhaupt nicht zufrieden gewesen. Und wenn man die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration zu der Zahl der Personen setzt, die in und um München herum leben, waren es kaum mehr als ein Prozent. Also die große Volksbewegung „gegen Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit”, wie die Medien es darstellten, war es nicht.

Die Stimmung der meisten Teilnehmer war zudem eher heiter und fröhlich. Wären da nicht die Transparente gewesen, die vor dem nahen Ende des Rechtsstaats und einem ständig wachsenden Rassismus warnten, vor Fremdenfeindlichkeit und wachsendem Rechtspopulismus, hätten man streckenweise meinen können, da sind welche auf dem Weg zum nächsten Volksfest unterwegs. Neben den Transparenten trugen die Teilnehmer aber auch noch Fahnen und Banner mit sich. Und eben die ließen erkennen, dass die Demonstranten in der überwiegenden Mehrzahl eben nicht Bürger aus der Mitte der Gesellschaft waren, sondern organisierte Mitglieder und Sympathisanten aus dem linken bis linksradikalen Spektrum. Dass aber die Presse, z. B. die SüZ, so tut, als ob die Teilnehmer doch überwiegend Otto-und-Eva-Normalbürger/Innen gewesen seien, ist damit wahrheitswidrig.

Hetzer hetzen gegen Hetze

Auch der Widerspruch, dass eine Demonstration unter dem Motto #ausgehetzt veranstaltet wird, die Teilnehmer dieser Demonstration dann aber Plakate und Banner mit sich führen, die in hohem Maße hetzerisch sind, müsste seriöser Journalismus berichten. Auch müsste er dazu Stellung nehmen, dass Gruppen immer wieder mit großer Begeisterung und Heiterkeit „CSU-Rassistenpack“ skandieren und Seehofer und Söder unterstellen, ein Viertes Reich einzuläuten. Das ist erstens schlicht falsch, und zweitens eine Verharmlosung des Holocaust und des 3. Reiches. Nicht neu, aber immer lauter wird die Warnung, die CSU sei aus purem Populismus und aus Gründen des Machterhalts drauf und dran, die AfD rechts zu überholen. Man darf gespannt sein, welche bürgerliche Partei dieser Vorwurf als nächstes trifft. Aber es darf eben nur eine Wahrheit geben, und die ist rot-grün lackiert. Demonstrationen leben von der Zuspitzung und Übertreibung. Aber #ausgehetzt zeigt die mentale Überhitzung des linken Zeitgeists, der jedes demokratische Maß und jedes Ziel verloren hat.

Die SüZ hetzt mit – und ein alter Herr wird beseitigt

Eher kurios ist die Überschrift in der Regionalausgabe der SüZ: „Aufstand der Mutbürger“. Bitte, wo ist da Mut gefragt, an einer Demonstration teilzunehmen, die von einer breiten Öffentlichkeit und den Leitmedien gehätschelt und gepampert wird. Einer der wenigen, die bei dieser Demonstration Mut gezeigt haben, ist allerdings jener alte Herr, der mit freundlichem Lächeln Handzettel verteilt hat, dem ein Teilnehmer sogleich die Polizei auf den Hals hetzte, eine andere Teilnehmerin die Broschüren aus der Hand schlug und unter das nächste geparkte Auto schubste. Das lautstarke Eintreten für die Meinungsfreiheit entlarvt sich so als das, was es ist: Meinungsfreiheit soll nur und ausschließlich für die „richtige Meinung“ gelten. Die andere Meinung landet im Rinnstein. Das haben die Väter des Grundgesetzes mit Artikel 5 nicht gemeint. Aber wer sich im Besitz des Guten glaubt, die Moral für sich gepachtet hat, neigt im nächsten Schritt dazu, das vermeintlich Gute mit bösen Methoden durchzusetzen. Gutgemeintes wird zur bösen Tat. Ist das Verständnis für so viel Dialektik zu viel verlangt von den Demonstranten? Vermutlich. Sie leben in einer friedlichen Welt, in der es so einfach ist, seinen politischen Willen zu äußern. Um der Langeweile zu entgehen, imaginieren sie sich in einen Endzeitkampf; missbrauchen das Andenken an die Geschwister Scholl für ihre völlig gefahrlose Inszenierung.

Schadenfreude: Es trifft die CSU

Das Fazit aus der Veranstaltung: Der politische Diskurs, die Auseinandersetzung um den besten, den richtigen Weg bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, blieb gänzlich auf der Strecke. Auch das Versprechen #ausgehetzt kam zu kurz – im Gegenteil. Wer andere Meinung äußert, gegen den wird gehetzt unter der Parole #ausgehetzt .

Aber um Wahrheitsfindung geht es auch nicht. Die Demonstration mit der Begleitmusik in weiten Teilen von Presse, Rundfunk und Fernsehen war ein gekonnt inszeniertes, erfolgreiches Wahlkampf-Happening. Diesem lange und breit propagiertem „Großereignis“ #ausgehetzt  stand die CSU hilflos gegenüber und reagierte erst spät und ungeschickt. Dass sie als Konsequenz beschlossen hat, bestimmte Inhalte nicht mehr oder nicht mehr so deutlich anzusprechen, ist ein Sieg für linke Aktivisten, nicht aber für die Demokratie in unserem Land. #ausgehetzt war also erfolgreich: Die CSU, die sich sonst in Übereinstimmung mit der Bevölkerung wähnte, verstummt. Dazu reichen also ein paar Plakate und Demonstrierer? Wenn es so ist, dann hat die CSU #ausgespielt. Leisetreterische, angepasste Parteien gibt es genug.

Starke Sprüche darf es also nur von rot-grün geben; wer rhetorisch dagegen hält, wird ausgegrenzt – #ausgehetzt . Vermutlich wird diese Demonstration einen weiterer Zugewinn an Stimmen für die AfD auslösen. Die Schweigespirale, die bestimmten Kreisen unliebsame Meinungen wegdrücken soll, dreht sich lautlos und schneller. Dass sich linksradikale Spinner darunter gemischt haben mit offen verfassungsfeindlichen Parolen: Nirgends thematisiert. Linksradikalismus ist längst hoffähig; die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von Links findet nicht mehr statt. Die „gute” Gesellschaft ist auf dem linken Auge ganz blind geworden. Freiheit wird auf dem Kopf gestellt, Meinungsfreiheit zur Meinungsunterdrückung instrumentalisiert – und viele Medien jubeln. Es geht ja gegen „Rechts”. Stillschweigend ist die CSU jetzt auch in dieser Ecke. Das Spiel mit historischen Etiketten hat geklappt.

Einige Slogans auf Bannern und Plakaten „#ausgehetzt “:

CSU SChamlos Sinnfrei Undifferenziert

Christdemokratische Hass-Prediger raus aus unserer Heimat!

Schutz der EU Außengrenzen heißt:
Flüchtende ersaufen lassen.

Lager…Eine deutsche ‚Lösung‘?

Wir wollen kein viertes Reich
Herr Seehofer und Herr Söder! (Das S von Seehofer und Söder als NS-Rune!)

Hetze ist soooooo 1933

 Refugees still welcome!

AfD und CSU, wir haben Eure Hetze satt!

Zeugnis CSU 2017/2018
Anstand 6
Christliche Werte 5
Ehrlichkeit 5
Die Versetzung ist stark gefährdet!!!

Abschieben – aber die Richtigen:
Seehofer zum Ruhestand
Schöder zur Patrizia
Dobrindt zur AfD

Wer den Faschismus verhindern will,
muss den Kapitalismus stürzen!  

Kein Mensch ist illegal!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch.

Diese Konstituierung des Proletariats als Politische Partei ist unerlässlich, um den Triumpf der Sozialen Revolution und ihres höchsten Zieles, der Aufhebung der Klassen, zu sichern.

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Spalter raus aus Parlament und Presse!