Alle vier Jahre entscheidet der bundesdeutsche Wahlbürger über die Zusammensetzung des Bundestages, so wie er sich am konkreten Tag auf Basis seiner aktuellen Informations- und Seelenlage die Zusammensetzung des Parlamentes wünscht. Danach ist der Souverän für die Dauer der Legislaturperiode, also für vier Jahre, ein Nichts.
Die Abgeordneten des Bundestages wählen zu Beginn der Legislaturperiode die Regierung und danach sind auch sie, die Repräsentanten des Volkes, ein Nichts. Zwar kann der Bundestag jeden Tag eine neue Regierung wählen, theoretisch, aber das ist graue Theorie. So ist die Bundesregierung in einem Land, das viel auf seine demokratischen Werte hält, auf die Dauer der Legislaturperiode de facto ziemlich allmächtig.
Konkret heißt das, dass das Tandem Merkel/Gabriel eine grenzenlose und unqualifizierte Einwanderungspolitik administrieren kann. Die Bundesregierung kann rein tatsächlich Millionen oder Dutzenden von Millionen von Menschen, die sich einen Vorteil von einem Umzug nach Deutschland versprechen, ins Land und damit auch in die EU holen, ohne dass eine adäquate Inhaltskontrolle dieser Politik möglich ist.
Das Tandem Merkel/Gabriel kann eine grenzenlose Einwanderungspolitik administrieren
Den Spruch der Bundesregierung „Wir schaffen das“ hat die Bundesregierung gar nicht nötig. Sie muss die Ist-Bürger des Landes nicht überreden, überzeugen, belatschern, übertölpeln. Sie kann wortlos handeln und Fakten schaffen. Ob Einwanderung in den Dimensionen, wie sie derzeit geschieht, ein Erfolgsprojekt sein kann, entscheidet sich nicht jetzt und nicht einmal in zehn Jahren, diese Frage entscheidet sich in historischen Dimensionen.
Die Idee von Multikulti war schon vor der jetzigen Einwanderungswelle gescheitert. Ob importierte ethnische und religiöse Konflikte, die zu den bisherigen Konflikten dieser Art hinzukommen, die vom Grunde veränderte Bundesrepublik zerreißen oder ob eine neue Glückseligkeit über das Land kommt, entscheidet sich, wie man sieht, nicht einmal in der Einwanderungsgeneration, sondern in den zweiten oder dritten Generationen.
Die Weltmarkttauglichkeit der deutschen Exportwirtschaft wird durch unqualifizierte Einwanderung sicher ganz vorhersehbar negativ beeinflusst und zwar aufgrund diverser ganz unterschiedlicher Eckdaten, die in die Prognose einer wirtschaftlichen Bilanz der Einwanderung eingestellt werden müssen. Wie gesagt, die Regierung hat Beruhigungspillen a là „Wir schaffen das“ gar nicht nötig. Sie könnte auch schweigen. Selbst wenn die Bundesregierung sagen würde, wir schaffen das nicht, aber wir machen das, bliebe dem Souverän nichts anderes übrig als bis zum Ende der Legislaturperiode in totale Schockstarre zu verfallen.
Ein Impeachment-Verfahren gegen die Bundesregierung, also im Prinzip ein Impeachment-Verfahren gegen den Bundestag, ist auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Volksvertreter und Regierung krass gegen die Interessen des Souveräns verhalten, ist vom System und der Verfassung nicht vorgesehen. Selbst wenn die Bundesregierung Hochverrat beginge, gäbe es noch Niemanden, der sie absetzen und der eine neue Regierung implementieren könnte.
Diese Verfassungskatastrophe einer womöglich missbräuchlichen Ausnutzung dieser absolutistischen Allmacht der Bundesregierung, die kein Verfassungsgeber antizipieren konnte, zeigt auch unter Gesichtspunkten des Rechtes, welches über der Verfassung steht, dass die Frage zu diskutieren ist, ob der amtierenden Bundesregierung nicht doch Grenzen gesetzt werden können.
Allerdings: Solange die gesellschaftliche Schizophrenie bestehen bleibt, dass sich die Unzufriedenheit der Wähler mit der Einwanderungspolitik nicht in deren allsonntäglich von den Meinungsforschern vermutetem Wahlverhalten widerspiegelt, gibt es unter demokratischen Gesichtspunkten, kaum eine Möglichkeit, dass Tun und Unterlassen der Groko unter rechtlichen Gesichtspunkten zu beeinflussen, ganz unabhängig davon, dass es keine Instanz gibt, die das Tun oder das Unterlassen der Bundesregierung zwangsweise beeinflussen könnte.
Die Wähler tragen die Verantwortung dafür, dass die berühmte Macht des Faktischen obsiegt
Dass der Souverän in Deutschland schon mal Entscheidungen getroffen hat, die er bereute oder bereuen musste, ist Fakt. Ein Souverän, oder besser konkret, die Wähler, sie alle, wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass die berühmte Macht des Faktischen ungehindert und grenzenlos obsiegt. Faktisch gibt es eine Rechtslage, eine Regierungskonstruktion, die es dem Einzelnen ausgeschlossen erscheinen lässt, aktiv zu werden, also bleibt er passiv und dies selbst dann, wenn ihm die Politik gegen die Hutschnur geht.
Die Wähler sind so sehr Gefangene ihrer selbst, dass sie nicht einmal den Regierungsparteien, die die ungeliebte Politik machen, ihre Stimme zu entziehen in der Lage sind. Zwar sacken die Unionsparteien und die SPD ein wenig in der Wählergunst ab, aber zu mehr ist der Wähler offenkundig nicht in der Lage. Und das wiederum wissen die Regierenden.
Allenfalls Mandats- oder Amtsträger, die sich um ihre Zukunft nach der nächsten Bundestagswahl Sorgen machen, scharren ein wenig mit den Hufen. Da es in der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine Alternative gibt, ist die Politik der Groko wie in Beton gegossen. Man könnte die Groko durch eine grün-rot-rote Regierung ersetzen, was numerisch ja möglich ist, und die Politik würde sich kein bisschen verändern. Sie würde nicht grüner und nicht roter werden, sie würde angesichts einer erstarkenden konservativen Opposition vielleicht ein wenig konservativer werden, aber im Wesentlichen dasselbe in grün sein, was derzeit ist.
Die Groko bringt immer noch 60 % der Wählerstimmen auf die Waage, die Menschen schauen weg, ergehen sich in Eigendoping und bringen sich selber jeden Tag neu in eine Art glückselige Ignoranz gegenüber der Realität und gegenüber der hochrechenbaren Zukunft. Noch nie hat es in der Bundesrepublik ein solches demokratisches Koma gegeben wie derzeit im Angesichte der ersten wirklichen Krise der Bundesrepublik, wie sie die Einwanderungspolitik darstellt. Statt dass demokratischer Wettstreit entsteht, gibt es demokratischen Stillstand.
Die Groko-Mehrheit drischt auf die Minderheit ein, die Zweifel an der Einwanderungspolitik äußern, verteufelt die Minderheit und verkauft ihr Eindreschen auf die Minderheit auch noch als heldenmütigen Kampf gegen Rechts. Und die Kritikerminderheit jammert und wehklagt und lässt sich verteufeln und überlässt die Hoheit über den öffentlichen Diskurs zu nahezu 100% der linken Mehrheit. Also gibt es für das Land keinen Ausweg aus der selbst gewählten Groko-Falle.
Frei nach John F. Kennedy ist jetzt jeder einzelne Bundesbürger aufgefordert nicht zu fragen, was das Land für ihn tun kann, sondern sich zu fragen, was er für das Land tun kann. Für das Land, in dem er oder sie leben will.
Die CSU hat ihre kleine Chance vertan. Die CDU ist eine Partei, die den ideellen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Partei stellt, nicht mehr erfüllt; sie ist ein amorpher Haufen von grün gebürsteten Jasagern und „Mitläufern“ geworden, durchgemerkelt und desorientiert. Da hilft nur noch ein Aufstand der Anständigen.
