Neue Staatsräson

Noch ein Beitrag zum leidigen, von allgemeiner Begriffsverwirrung – Flüchtlinge, Asylbewerber, Geflüchtete, Schutzsuchende, Migranten, Immigranten, Zuwanderer, Einwanderer – geprägten Thema – muss das sein? Ja, denn das Thema wird uns auch noch nach den Landtagswahlen im Oktober, in Hessen und Bayern, auch nach weiteren EU-Gipfeln und Kontroversen mit und zwischen unseren EU-Partnern, beschäftigen. Richtig, soeben hat der in den Medien weithin angefeindete Innenminister Seehofer davon gesprochen, dass die – nach langem Hickhack – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Obergrenze“ von 220.000 Asylsuchenden auch in diesem Jahr mutmaßlich überschritten wird. Man muss die Zahl nur hochrechnen, um zu erkennen, wie „dieses Land“ in zehn Jahren und danach aussehen wird.

Fraglos löst diese Nachricht in der Moral- und Sozialindustrie Freude aus. Sie bekräftigt das Bewusstsein moralischer Überlegenheit gegenüber den „völkischen Dumpfbacken“ und sonstigen Verdächtigen und sichert staatlich alimentierte und/oder „zivilgesellschaftlich“ kreierte Arbeitsplätze, liefert philosophisch und theologisch überforderten – oder geistig bequemen – Pastoren und Pastorinnen Füllmaterial für ihre Sonntagspredigt.

Will man angesichts der stets gleichen Szenen von überfüllten Schlauchbooten und der kontinuierlichen Opferzahlen nicht in Zynismus abgleiten, eignet sich das Thema nicht für Ironie, wohl aber für Widerrede gegen die Suggestion inhumaner Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der gen Europa strebenden Migranten. Es geht längst nicht mehr um ad-hoc-Hilfe für Menschen in unverschuldetem Unglück. Wieviel Rationalität steckt im Entschluss zur risikoreichen „großen Wanderung“? Dürfen die wagemutigen jungen Männer einen Bonus beanspruchen?

Es geht längst um prinzipielle Fragen: „Open borders“ („links“ – links?) oder „Festung Europa“ („rechts“ – rechts?), somit nicht minder um simplifizierende, untaugliche Begriffe. Man kann das Thema auf peinlich naive Weise behandeln – wie in einer Karikatur, die mir eine Freundin übermittelte: Ein europäischer („weißer“) Lkw-Fahrer, der eine Ladung Waffen nach Süden transportiert, ruft einem (schwarz-afrikanischen) Mann, der aus der Abschiebehaft die Rückreise zu Fuß bewältigen muss, grinsend zu, ob er ihn ein Stück Wegs mitnehmen soll. Die Komplexität der schwarzafrikanischen oder nahöstlichen Realität wird auf simple Moral reduziert. Das soll auch noch komisch sein.

Auf der vermeintlich anspruchsvolleren Ebene der – realiter nur mit mehr Ideologie und materiell fundierter Meinungsmacht ausgestatteten – Medien, wird bereits die deutsche Zukunft definiert. Der Millionenerbe Jakob Augstein imaginiert im „Spiegel“ ein neues, nahöstlich-muslimisch und sonstwie komponiertes deutsches Volk (immerhin) herbei. In der FAZ zitiert Christian Geyer die letzten Flüchtlingszahlen jenseits der syrisch-jordanischen Grenze, sowie das von einem Cholera-Ausbruch verschlimmerte Kriegselend im Jemen. Er wendet sich gegen die „populistischen Gaukler in AfD und CSU“ und beruft sich auf den „langjährigen Entwicklungsminister und Linksaußen der CSU“ Gerd Müller. Ohne einen einzigen Gedanken an die Chancen einer Beendigung des ewigen „Bürgerkrieges“ im Jemen – oder auch nur zu unverzüglichen Hilfsmaßnahmen zur Eindämmung der Epidemie – zu verschwenden, schließt Geyers Kommentar in verquasten Postulaten bezüglich einer neuartigen Staatsräson: „Will der Staat nicht gegen sich den Systemvorbehalt schüren, so muss er dafür sorgen, dass das Eigene vom Fremden her gedacht wird und dergestalt als Staatsräson System wird.“

Was die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist oder sein soll, wissen – aus historischen Gründen – die wenigsten Vertreter der politischen Klasse in Deutschland. Immerhin gehört zur deutschen Staatsräson – aus unzweifelhaften Gründen – die Erinnerung an eine bittere, schlimme Vergangenheit. Dass diese Erinnerung – und die daraus abgeleitete unsichere Staatsräson – die Mehrzahl der Millionen Neubürger nicht im mindesten berührt, erleben wir tagtäglich auf den Straßen, in den „Problemvierteln“, in den Sozialämtern – zuletzt auch in der nur an der Oberfläche lustigen Auseinandersetzung über das Debakel „unserer“ Fußballhelden.