Politiker neigen zu Aussagen, die wie in Stein gemeißelt klingen. „Die Rente ist sicher“ von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war so eine. Dabei ist, wie wir längst wissen, nur sicher, dass die Rente am Monatsende kommt. Wie hoch sie eines Tages sein wird, darüber können jüngere Beitragszahler nur rätseln.
Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat jetzt ebenfalls einen monumentalen Satz in die Welt gesetzt: „Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration zahlen“. Da möchte man laut „bravo“ rufen. Falls Oppermann Recht hat, dann steht es um unsere Rentenkassen umso besser, je mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Schöne heile Welt, schöne heile Wunschwelt.
Was Oppermann ausdrückte, war allenfalls ein Wunsch, aber keine gesicherte Prognose. Damit seine Wunschvorstellung Wirklichkeit wird, müsste eine unabdingbare Voraussetzung erfüllt sein: Die Flüchtlinge von heute müssten im selben Umfang arbeiten, wie die hier Lebenden. Derzeit beträgt die Beschäftigungsquote knapp 78 Prozent. Das heißt, 78 von 100 bei uns lebenden Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren gehen einer bezahlten Beschäftigung nach.
Diese Quote wäre noch höher, wenn Zuwanderer im selben Umfang arbeiteten wie Einheimische. Bei den Zuwanderern liegt die Beschäftigungsquote aber nur bei 50 Prozent. Dass sich diese Quote deutlich erhöhen lässt, ist jedoch zweifelhaft. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schätzt, dass nur jeder Zehnte der in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge sofort ausgebildet oder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Dass es bei einer so großen Zahl an Zuwanderern nicht leichter sein dürfte als in der Vergangenheit, diese auszubilden und auf zumindest durchschnittlich bezahlte Arbeitsplätze zu bringen, bedarf keiner näheren Erläuterung.
Natürlich werden sich viele Flüchtlinge integrieren und einen Teil dazu beitragen, den bereits eingetretenen Fachkräftemangel zumindest abzumildern. Manche werden in zehn oder zwanzig Jahren Führungspositionen bekleiden, Unternehmen gründen, Arbeitsplätze schaffen. Doch bedürfte es schon eines wahren Wunders, damit die 70 Prozent der Flüchtlinge ohne Berufsausbildung oder eine bei uns gefragte Qualifikation tatsächlich das Bruttoinlandsprodukt steigern und die Rentenkasse füllen. Wer jedoch nicht arbeitet oder nur eine gering bezahlte Tätigkeit ausübt, kann auch die Rentenkasse nicht entlasten.
Die Wahrscheinlichkeit einer Entlastung für die Rentenkasse ist also nicht sehr hoch. Im Gegenteil: Durch den ungebremsten Zustrom an Flüchtlingen droht eine erhebliche Belastung – nicht nur bei ihrer Aufnahme, Versorgung und Unterbringung, sondern auch mit Blick auf ihre Altersversorgung. Und das aus zwei Gründen: Die meisten Flüchtlinge werden eher unterdurchschnittlich bezahlte Jobs finden und folglich nur geringe Beiträge leisten. Wer 30 Jahre und älter ist, kann es zudem gar nicht mehr schaffen, auf 40 oder gar 45 Jahre „Beitragsjahre“ zu kommen.
Bei sehr vielen Flüchtlingen wird es deshalb zu einer negativen Kombination aus zu kurzen Beitragszeiten und zu geringen Beitragsleistungen kommen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums kommt ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung zu einem Stundenlohn von 11,50 Euro auf einen Rentenanspruch auf dem Niveau der Grundsicherung von durchschnittlich 769 Euro im Monat. Die meisten Flüchtlinge werden nicht einmal das erreichen.
Daraus folgt, dass diese Flüchtlinge im Alter von ihrer Rente nicht leben können, dass ihnen Altersarmut droht. Die Flüchtlinge von heute werden also zu einem hohen Prozentsatz die Grundsicherung beanspruchen. Der Freiburger Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen dazu: „Die Altersarmut wird stark steigen. Doch die Altersarmut ist kein deutsches Phänomen, sondern wird ein Zuwandererproblem.“ Dass die Grundsicherung nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert wird, hat immerhin einen Vorteil: sie belastet die Rentenkasse nicht zusätzlich.
Wer dies als Schwarzmalerei abtut, dem sei ein Blick auf die Lage der ehemaligen Gastarbeiter empfohlen, die in den sechziger und siebziger Jahren aus Südosteuropa in die Bundesrepublik geströmt waren. Die hatten alle Arbeit, aber es waren eher die einfachen, schlecht bezahlten Tätigkeiten. Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kamen diese Migranten im Jahr 2012 auf eine monatliche Rente von 789 Euro bei einer Durchschnittsrente von 1109 Euro für Männer. Dementsprechend hoch ist die Armutsgefährdung der einstigen Gastarbeiter: sie liegt bei 42 Prozent.
Wie schön wäre es, wenn Thomas Oppermann Recht hätte: Die Flüchtlinge helfen unseren Wohlstand zu mehren und die Jüngeren unter ihnen sowie die Kinder der Älteren finanzieren die Renten der bereits hier Lebenden. Zu befürchten ist das Gegenteil: Die Beitragszahler finanzieren die Renten ihrer Eltern, müssen angesichts des ihnen drohenden geringen Rentenniveaus noch zusätzlich privat vorsorgen und bekommen als zusätzliche Last die Versorgung alter Flüchtlinge aufgebürdet. Ob das allen, die „Refugees are welcome here“ rufen, bewusst ist?