Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht

Was für ein Trauerspiel. Und was für eine verstörende Botschaft für eine halbe Milliarde Bürger der EU: Ihre Anführer haben gerade verkündet, sie hätten eine „Einigung“ in der europäischen Asylpolitik erreicht. Aber was sie verkünden, ist nichts. Sie haben nichts erreicht, sie sind nicht willens, in der Lage oder bereit, irgendetwas zu erreichen. Sie sind allenfalls bereit, für diese Deutsche, die mit dem Rücken an der Wand steht, ein bisschen zu flunkern. Aber auch noch diese bereitwillige Prahlerei lassen sie sich aus Berlin vielfach vergolden.

Via Twitter teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mit, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt hätten („EU28 leaders have agreed on #euco conclusions incl. Migration“). Aber was u.a. Tagessschau und Frankfurter Allgemeine da unter Stichwort „Einigung“ erzählen – man wundert sich fast, dass sie nicht von „Durchbruch“ fabuliert haben – ist nichts:

Es sollen irgendwann in der EU „geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge“ eingerichtet werden. Sie sollen dort aufgebaut werden, wo sich EU-Länder freiwillig dazu bereit erklären. Aber was bedeutet „geschlossen“? Gar nichts. Denn es wird in keinem Land der EU Lager geben, welche die Insassen nicht 24/7 verlassen könnten, wann sie denn wollen. Wäre es anders, ständen die Demonstranten Schlange und würden beispielsweise gegen „neue KZ” in Europa demonstrieren. Alleine die Vorstellung, dass es „geschlossene“ Lager in der EU geben könnte, ist mit dieser Klientel nicht zu machen. Es kann, wenn überhaupt, nur erweiterte Abschiebehaftanstalten geben, sonst nichts. Das setzt aber voraus, dass ein Rechtsbruch festgestellt wird, wenn Migranten illegal einreisen und es setzt weiter voraus, dass dieser Rechtsbruch konsequent verfolgt und geahndet wird. Nichts wird passieren.

Die Einschränkung auf „gerettete Bootsflüchtlinge“ ist hier nur eine weitere Farce, die immerhin klar macht, was von dieser Einigung zu halten ist: Eine halbe Milliarde Bürger werden von ihren Regierungen vorgeführt, weil Angela Merkel es so will. Aber mal angenommen, es würde diese Lager tatsächlich irgendwann geben, was soll aus diesen Einrichtungen heraus erreicht werden? Die FAZ berichtet: „Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.“ Auch das ist gar nichts. Eine „Einigung“ auf nichts Konkretes. Eine Luftblase, die im Moment platzt, wenn man ihren Inhalt konkret hinterfragt. Aber man kann nichts hinterfragen, wo nichts ist.

Also wie verzweifelt müssen diese Politiker sein, so eine Dreistigkeit überhaupt zu präsentieren, wie eindringlich muss Angela Merkel gebettelt haben, ihr nur irgendetwas in die Hände zu geben? Und warum steigen die Leitmedien darauf ein? Mitleid kann es ja nicht sein. Es ist Kumpanei.

Weiter in der „Einigung“: Es sollen auch Sammellager „in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen.“ Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Die Einigung besteht also darin, festzustellen, dass man sich bemühen wird, in Nordafrika weiter mit der Euro-Puderdose zu arbeiten, damit solche Lager irgendwie, irgendwann entstehen.

Lager, die wiederum eine Sogwirkung auslösen werden bis tief hinein in den afrikanischen Kontinent. Wie groß diese Lager am Ende sein werden, hängt also vom Andrang ab: Erwartbar sind hier apokalyptische Ausmaße, welche die aktuellen Zustände in den Notunterkünften an Nordafrikas Küsten wie schnuckelige Ferienparadiese aussehen lassen könnten.

Auch zur Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU gibt es keinerlei konkrete Aussagen: „Details dazu wurden nicht bekannt.“, schreibt die FAZ. Angela Merkel hat nichts erreicht. Kaum noch erwähnenswert: Wieder wurden Millionen Euro aus der Portokasse der EU verbrannt, einen Gipfel zu organisieren, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist. Und die offensichtlich nach wie vor der Überzeugung ist, ohne sie ginge es nicht in Deutschland und Europa: Das allerdings ist dann die größte aller großen Fehleinschätzungen.