Da sich die Regierungs- und Staatschefs auf Nichts einigen konnten, einigten sie sich auf Alles: Jeder macht, was er will, und wenn er was soll, dann nur freiwillig.
ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images
Donald Tusk hatte den EU-Rat realistisch darauf eingestimmt, dass die Juncker-Merkel-Achse dieses mal und von nun an den Ton nicht mehr angibt. Würden sie seinen harten Vorstellungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung in die EU nicht zustimmen, gäbe es da genügend Mitspieler, die wesentlich härtere Vorstellungen hätten.
Gipfel wird diese Versammlung nur dann zutreffend genannt, wenn das ausdrückt, von einem Gipfel-Ergebnis zu reden, wäre der Gipfel der Desinformation.
Das wird genannt, die Verzierungen von Medien lasse ich weg:
Geschlossene Zentren für Migranten innerhalb der EU in Ländern, die sich freiwillig melden.
Verteilung auf andere EU-Staaten, die sich freiwillig melden.
Migrantenzentren in Drittstaaten, also außerhalb der EU: prüfen.
Migranten im Mittelmeer sollen in „Anlandeplattformen“ nach Nordafrika zurückgebracht werden (im Gespräch Libyen, Tunesien, Marokko und Ägypten).
Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs, um Migranten aufzunehmen, aus den libyschen Küstenregionen verbannen.
Fokus auf dem Außengrenzschutz.
Mit Ländern außerhalb Europas ähnliche Absprachen wie mit der Türkei.
Auf gut Deutsch: Da sich die Regierungs- und Staatschefs auf nichts einigen konnten, einigten sie sich auf alles: Jeder macht, was er will, und wenn er was soll, dann nur freiwillig.
Nun sage niemand, das sei kein Ergebnis. Angela Merkel wird in die Geschichte eingehen als jener deutsche Spitzenpolitiker, welcher der dann nur noch historischen Formel von der Ever Closer Union ihr wohlverdientes Ende bereitet hat.
Seit heute ist klar, die EU hat den Punkt erreicht, von dem aus es entweder zu einem vernünftigen Rückbau des hemmungslosen Zentralismus und seiner verheerenden Einmischung in alle Details des Lebens der EU-Bürger kommt, oder zur schleichenden Erosion des Gebildes EU.
Wenn Merkel etwas gelernt haben sollte, dann dehnt sie das wahre Ergebnis des EU-Rats auf ihren Konflikt mit der CSU aus und darf auf ihrem Amtssessel vorerst sitzen bleiben: Jeder macht, was er will.
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