Riesenaufregung um Donald Trumps Twittereintrag, die Kriminalität wäre in Deutschland durch die Einwanderer gestiegen. Die mediale Empörungsindustrie sprang der Kanzlerin wie üblich zur Seite, um Trump zu widerlegen. Professor Jochen Renz hingegen beweist eindrucksvoll, dass die Kriminalitätsrate von Asylbewerbern nicht sinkt, sondern genau das Gegenteil der Fall ist.
Aber sogar nach der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gibt es einen beträchtlichen Anteil von Zuwanderern. 14,2 Prozent betrug dieser bei „Straftaten gegen das Leben“ (Mord) bei einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal zwei Prozent. Bei „gefährliche und schwere Körperverletzung“ kommt man immerhin auf einen Zuwandereranteil von 15,2 % der Tatverdächtigen.
Andere Indikatoren sind der gestiegene Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten. Von 2017 auf 2018 stieg deren Zahl zum Beispiel in Baden-Württemberg von 46 auf 48,6 Prozent und das bei einer gern attestierten „Haftempfindlichkeit“. Gar um die 20 Prozent seit 2015 betrug die Zunahme in den dortigen Gefängnissen durch kriminelle Ausländer. Mehr als verdreifacht hat sich dabei der Anteil syrischer Zuwanderer seit 2016, daran hat auch keine Familienzusammenführung etwas geändert.
Hinzu kommt, dass durch den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei hunderttausende Verfahren auf Halde liegen, die in keine PKS eingegangen sind. Allein am Berliner LKA konnten 2017 durch Überlastung über 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet werden. Diese gehen in keine PKS ein und „senken“ dadurch die Kriminalitätsrate. Dort stieg die Zahl der „Liegevermerke“ (nicht bearbeitete Fälle) gegenüber 2016 dramatisch an.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: die PKS stellt keine Spiegelung der tatsächlichen Kriminalität dar. Sie ist lediglich ein Arbeitsnachweis der Polizei, denn diese kann nur Straftaten erfassen, die ihr bekannt werden. Ob ein Geschädigter sich tatsächlich die Mühe macht, eine Strafanzeige aufzugeben, hängt von vielen Faktoren ab. So zum Beispiel, weil die Versicherung einen polizeilichen Nachweis des Wohnungseinbruchs verlangt, um den Schaden zu regulieren. Ist man bereits mehrmals Opfer von Straftaten gewesen und die Polizei hat trotz der Strafanzeige nicht ermittelt, wird die Motivation ebenso nachlassen. Bekommt man nach sechs Wochen ein Standardschreiben von der Staatsanwaltschaft, dass kein Täter ermittelt werden konnte, spart man sich in der Regel die Mühe, einen sinnlosen Zeitaufwand und Schreibkram zu betreiben. Dann freuen sich die Innenminister, weil die Kriminalität „sinkt“. Mangelndes Vertrauen in den Staat = weniger Strafanzeigen. Wenn der Staat erodiert sinkt dadurch sie statistische Kriminalitätsrate. Deshalb würde die Abschaffung der Polizei nach dieser politischen Logik Null-Kriminalität ergeben.
Internetwachen sind zwar an sich eine gute Sache, ersetzen jedoch nicht den Schutzmann auf der Straße, den man gegebenenfalls ansprechen und um Rat fragen kann. Der wird dann seinen Pflichten nachkommen und eine Strafanzeige aufnehmen. Die Fußstreife ist die effektivste Form der Polizeiarbeit und nicht der vorbeifahrende Funkstreifenwagen, der von der Leitstelle von Einsatz zu Einsatz gehetzt wird. Keine Fußstreife = weniger Strafanzeigen. Viele eingestellte Ermittlungsverfahren = weniger Folgeanzeigen durch Betroffene. Das feiern dann Politiker und die Haus- und Hofmedien als ihre „tollen Erfolge“.
Das Land Niedersachsen hat sich im Jahr 2012 entschlossen, eine breitangelegte Dunkelfeldstudie zu betreiben. Das bekannte Hellfeld der in Abständen vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spiegelte nach Meinung des Landes Niedersachsen nicht die tatsächliche Kriminalitätslage wider. Deshalb wurde erstmalig in Deutschland eine Befragung von ca. 40.000 Personen vorgenommen, von der nicht ganz die Hälfte in den Rücklauf kam. Mit anderen Worten: Das dortige LKA hatte eine lebensnahe Kundenbefragung durchgeführt. Wie sind die Ergebnisse ausgefallen? Es ergab sich, dass ca. 30 Prozent der Befragten 2012 Opfer von mindestens einer Straftat geworden sind – einige Personen davon gleich mehrfach. Immerhin 70 Prozent aller Opfer erstatteten keine Strafanzeige! Damit waren hunderttausende Straftaten der Polizei nicht bekannt.
Die Situation wird andernorts nicht besser sein. Wenn Straftaten im Dunkeln versickern, da keine Anzeigen erfolgten, fehlen die strafrechtlichen Sanktionen. Täter fühlen sich dann ermutigt. Gleiches ist der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft wegen „Geringfügigkeit“ oder „fehlendem öffentlichen Interesse“ Verfahren einstellt.
Es wurde eine Tendenz deutlich: Haben Sie einen guten Anwalt, wird vielleicht die Straftat geahndet. Haben Sie einen schlechten oder gar keinen, haben Sie eben „Pech“, das Verfahren wird eingestellt und der Täter kommt davon. Dieser Umstand untergräbt das Vertrauen des Bürgers in den Staat.
Es gibt Deliktfelder, für die die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht einmal ansatzweise die tatsächliche Kriminalitätsrate wiedergibt. Die PKS beinhaltet nur die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten. Beispielsweise werden nach der benannten Studie Sexualdelikte der Polizei nur zu etwa sechs Prozent bekannt, (Kernfundbericht 2017/ Seite 53, Tabelle 17) eine niedrige Rate gibt es auch bei der Computer-und Internetkriminalität. Nimmt die Polizei an, die Täter sitzen im Ausland, wird selbst diese bekannte Straftat in keiner deutschen PKS erfasst.
Während Wohnungseinbrüche und Kfz-Delikte am ehesten der Polizei angezeigt werden, zeigen sich bei Körperverletzungen, Diebstählen und Sachbeschädigungen horrende Unterschiede zwischen realer Kriminalität und dem Anzeigeverhalten der Bürger.
Gibt es den „perfekten Mord“? Selbstverständlich – wenn er als Straftat unentdeckt bleibt. Nach der Antwort des Berliner Senats auf eine Abgeordnetenanfrage stellte sich beispielsweise heraus, dass 41 mögliche Tötungsdelikte, die zwischen 2009 und 2013 in Berlin geschehen sein könnten, in keiner Berliner Kriminalstatistik vorzufinden sind. Diese 41 Menschen gelten als vermisst, und es ist keine Spur von ihnen auffindbar – sie könnten also ermordet worden sein, ohne dass ihre Leiche bislang gefunden werden konnte.
So schätzt beispielsweise der renommierte Gerichtsmediziner vom Institut für Rechtsmedizin an der Uni München, Wolfgang Eisenberger, dass deutschlandweit pro Jahr mindestens 1.200 Tötungsdelikte unentdeckt bleiben. Als eine Ursache sieht er, dass vermutlich aus Kostengründen 2012 in nur noch ca. 1 Prozent aller Fälle gerichtlich angeordnete Sektionen vorgenommen wurden.
In Potsdam wollte man aus übertriebenem Spareifer die Gerichtsmedizin schließen.
Die Pläne sind inzwischen vom Tisch. Der damalige Generalstaatsanwalt Rautenberg schätzte ein:
„Der Vorschlag ist völlig daneben!“, Für die Strafverfolgung wäre das fatal.“ Pathologen in Kliniken seien auf das Erkennen von Erkrankungen, nicht aber auf das Entdecken von Verbrechensspuren spezialisiert, warnt Brandenburgs oberster Strafverfolger. „Wir haben schon jetzt eine sehr hohe Zahl nicht entdeckter, unnatürlicher Todesfälle. Die Dunkelziffer würde steigen, Morde würden nicht entdeckt.“ Der Leiter der Rechtsmedizin in Potsdam, Jörg Semmler, geht davon aus, dass in Deutschland etwa jeder zweite unnatürliche Todesfall unentdeckt bleibt und merkt weiterhin kritisch an, dass in keinem anderen hochindustrialisierten Land so wenig obduziert wird wie in Deutschland.
Die Obduktionsrate beträgt in Wales und England ca.25%, gegenwärtig beträgt diese in Deutschland nur 1 bis 3%. Auch ein Beitrag um die „Kriminalität zu „senken“.
Mein Fazit, eine Dunkelfeldstudie für gesamt Deutschland und wesentlich mehr Obduktionen wären wünschenswert. Daran scheint aber aus politischen und finanziellen Gründen kein Interesse vorzuliegen. Das würde manche Politiker aus ihrem Wolkenkuckucksheim herunterholen und erden. Auch die merkelsche Unterstützungspresse hätte neu nachzudenken, sofern man die dann bekanntgewordenen Daten nicht gleich ganz negiert. Trump hat recht.
Der Artikel enthält Auszüge aus dem Buch „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“
