Wer gedacht hatte, Seehofer setze Merkel unter Druck und ihre Kanzlerschaft sei in Gefahr sieht sich getäuscht. Mit einer Reihe schmutziger Deals versucht sie sich aus der Affäre zu ziehen – es ist der teuerste Kanzler, den Deutschland je hatte. (mit Kanzlerin wird man der Dramatik der Lage nicht mehr gerecht.) Der Begriff Kuhhandel trifft es nicht mehr – hier geht es um die Zerstörung der Grundlagen des Landes zur Rettung des eigenen Amts. Dabei geht es bislang nur um die Durchsetzung geltenden Rechts: Dass abgewiesen werden soll, wer bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Ist das eine so gewaltige Ungeheuerlichkeit? Wohl schon, Selbstverständlichkeiten reichen aus, um eine Regierungskrise auszulösen. Und alle spielen mit. Der Berliner Polit-Zirkus hat längst jede Bodenhaftung verloren.
Und jetzt also bilaterale Verhandlungen von Merkel. Das ist als Drohung zu verstehen.
Milliarden für Frankreich – keine Hilfe für Deutschland
Denn das ist der Deal: Frankreich „unterstützt“ Merkels „europäische Lösung“ – verspricht eine Stärkung der EU-Außengrenzen, will Libyen stabilisieren und klar, Fluchtursachen bekämpfen. Alles schön, alles zu spät, und die Frage bleibt unbeantwortet: Warum können abgeschobene Gewalttäter unbeanstandet wieder einreisen, jederzeit? Warum bleibt Asyltourismus zu den besten Sozialleistungszielen erlaubt? Dafür also schiebt Deutschland einen mehrstelligen Milliardenbetrag ein sogenanntes Euro-Budget, um Frankreichs Reformen zu finanzieren.
Wofür dieses Budget stehen soll, wer über seine Verwendung bestimmt, wie es kontrolliert wird, wohin die Milliarden fließen? Unklar. Irgendwas mit „Europa“. Irgendwelche Gremien entscheiden. Irgendjemand kassiert. Die EU wird endgültig zu einem absolutistischen Hofstaat: Das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, jenes Recht, das sich zunächst britische Parlamentarier erkämpft haben und das als wichtiger Schritt in die Demokratie gilt: In Europa wird es in einem Zweiergespräch verworfen.
Dafür darf Macron schöne Bilder liefern – als ob Merkel noch den Laden im Griff hätte. Bilder sind alles, der Anschein zählt. Der Bürger zahlt. Damit die Kanzlerin den Anschein der Kompetenz aufrecht erhalten kann. Dafür, dass die Kanzlerin mit leeren Händen dasteht und Macron mit vollen Taschen heimfährt.
Dabei bleibt unverständlich: Warum genau dürfen abgeschobene Asylbewerber wieder einreisen, auch Gewalttäter? Die Kanzlerin will nichts davon gewußt haben. Ist Inkompetenz mittlerweile Regierungsprogramm?
Keine europäische Lösung
Aber längst geht es nur noch um Wortspielereien. Merkels „europäische Lösung“ der „Flüchtlingskrise“ ist längst zu bilateralen Verhandlungen geschrumpft: Sie versucht, durch weitere Kompromisse mit Italien und anderen Ländern ihren Sessel zu retten und darauf zu kleben. Das werden die zwei teuersten Wochen für Deutschland. Das ist Merkels „Europa“: zwischenstaatliche Verträge, wie sie seit 1.000 Jahren üblich sind. Dazu braucht meine keine EU. Das ist die Politik von Fürstenhöfen, wie wir sie sei ewigen Zeiten kennen.
Dafür wird sie allerdings von einem großen Teil der Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen TV bejubelt. Und wie ein Mann rücken alle zusammen um Merkel gegen Donald Trump zu verteidigen. Der riecht den Missmut, ja die Verzweiflung der deutschen Bevölkerung mit ihrer teuren Kanzlerin. Und die Furcht vor wachsender Kriminalität.
Dabei sind die Zahlen eindeutig: Die Anzeigebereitschaft sinkt, weil die Polizei einfache Diebstähle nicht mehr verfolgt.
Das Chaos wird verschwiegen
Merkel und ihre Medien haben die Beschönigung einer katastrophalen Lage zur hohen Kunst entwickelt.
Die Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt sinkende Straftaten, dramatisch insbesondere bei Bevölkerungsgruppen, die noch im Vorjahr besonders kriminell waren. Wie kann das sein? Bei Diebstahl beispielweise ist es Resignation: Die Polizei greift vermutlich nicht mehr ein.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn größere Discounter verstärkt auf firmeneigenes Sicherheits- und Aufsichtpersonal setzen und beispielsweise Ladendiebstahl einfach nicht mehr zur Anzeige bringen würden, dann tauchen diese Fälle auch nicht mehr in der Statistik auf. Hier ginge dann also nicht die Kriminalität zurück, sondern die Beklauten hätten die Durchsetzung des Rechts quasi in die eigenen Hände genommen.
Warum sich noch die Mühe machen? In einer Reihe von Beiträgen hat TE die Fehlinterpretationen der Statistik auseinanderngenommen.
Zunächst einmal war es mit der Kriminalstatistik leider nicht anders, als mit einer Vielzahl von Gefälligkeitsstudien regierungsfreundlicher privater Stiftungen in Deutschland: Vor Veröffentlichung der eigentlichen Studie oder Statistik wird eine Pressemitteilung veröffentlicht, die schon einmal zusammenfasst, was man wünscht, was die Presse zu berichten hat. Wenn die Studie oder Statistik später doch noch vorliegt, ist der verkündete Inhalt bereits gesetzt – auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen.
Besagte Kriminalstatistik gelangte vor Veröffentlichung aus dem Innenministerium zunächst zu einem Recherchekollektiv aus Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichem Fernsehen – nebst vorbereiteter Interpretation der Statistiken: Kriminalität in Deutschland ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Massenzuwanderung soll also geradezu wie eine Befriedung der ansonsten wohl autoaggressiven Deutschen sein. Und das wird seither blind nachgebetet – kritische Presse sieht anders aus.
Alles nur Einzelfälle?
Die tägliche Nachricht von der nächsten Vergewaltigung mit und ohne Todesfolge, von der nächsten Massenschlägerei irgendwo auf einem deutschen Marktplatz: alles nur krasse Einzelfälle ohne Belang für die Statistik, oder allenfalls auf das jugendliche Alter und die ungestüme Lebensfreude der Zuwanderer zurückzuführen?
Der Blick in die dann irgendwann doch vorliegenden Statistik sprach Seite für Seite allerdings eine ganz andere Sprache: 2017 war gegenüber dem Vorjahr beispielsweise die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei „Vergewaltigung, sexueller Nötigung/Übergriffen“ von 2.512 auf 3.483 gestiegen.“ Und die Zeitung Die Welt befand dazu völlig richtig: „Zur Zufriedenheit mit der Entwicklung besteht bei näherer Betrachtung kein Anlass.“ Die besorgten Bürger würden nicht nur einem diffusen „Unsicherheitsgefühl“ nachgeben, ihrer Sorge würde „durch spezifische Daten in bestimmten Deliktfeldern gestützt.“
Insgesamt kommt Tichys Einblick nach Studium der vollständigen Statistik zu folgendem Ergebnis: „Die erfasste Kriminalität ist in fast allen Straftatskategorien wesentlich höher als früher, die nicht erfasste vermutlich noch wesentlich mehr. (…) Die Kriminalrate der Asylbewerber ist 2017 mehr als doppelt so hoch wie noch 2016. Von Rückgang kann keine Rede sein.“
Aber was nicht sein darf, darf nicht sein: Negative Aspekte der Einwanderung werden ausgeblendet. Koste es, was es wolle. So kann Merkel unter dem Jubel ihrer Medienanhänger weiterpfuschen. Lange galt Deutschland wirtschaftlich als der kranke Mann Europas. Jetzt ist Deutschland die kranke Frau Europas.