Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben. Desgleichen die Kooperation, während der österreichischen Ratspräsidentschaft aus Frontex eine handlungsfähige Grenztruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu machen – mit einem erweiterten Mandat. Seehofer versprach Kurz Unterstützung bei der Schließung der Albanienroute durch deutsche Polizisten an der Seite der österreichischen in Albanien.
Die Mitglieder der Bundespressekonferenz interessierten sich heute in ihren Fragen nicht für die gestern im ORF von Kurz mitgeteite gemeinsame Anstrengung, mit einigen EU-Ländern Aufnahmelager – „Schutzzentren” – für Migranten außerhalb der EU einzurichten, „wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, (Kurz im ORF). Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte dieses Projekt letzte Woche bestätigt.
Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer in Berlin war die Botschaft, bei der es auf die Bilder mehr ankam als auf die Worte. Diese setzt die Serie der letzten Tage fort.
Dazu passt, was die Augsburger Allgemeine meldet:
«In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu klären. „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen,“ sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten …»
Seehofer und Merkel wollen noch am heutigen Mittwochabend versuchen, den Streit beizulegen. Bei dem Krisentreffen sollen nach BILD-Informationen auch Markus Söder und Volker Bouffier teilnehmen, die Ministerpräsidenten der Wahlkampfländer Bayern und Hessen.
Mit Erstaunen lese ich in den meisten Medien, es ginge um einen Kompromiss. In meinem ersten Beitrag dieser kleinen Serie schrieb ich:
„Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.
Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.”
Es gibt keinen Grund, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Dabei ist mir selbstverständlich von Anfang an klar, dass Politiker immer imstande sind, etwas als Kompromiss auszugeben, unterschiedliche Ausdeutungen zuzulassen und so weiter.
Nur, wenn das Seehofer und Merkel hier täten, hätte nicht er oder sie verloren, sondern beide: mit ihnen die CSU die Wahlen in Bayern und die CDU in Hessen. 2018 – das Jahr der Lawine. So oder so.
Und der Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verselbständigt sich weiter:
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin