Der Wissenschaftliche Dienst (WD) soll Abgeordete und Parlament unterstützen

Als Assistent von mehreren Bundestagsabgeordneten lernte ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) früh kennen und schätzen. Die Recherchekapazität, die Assistenten der Abgeordneten nicht haben konnten, ersetzte der Dienst meist relativ schnell und oft in einer Qualität, mit denen den Ministerien Paroli geboten werden konnte, die Gesetzesvorlagen, Antworten auf Kleine und Große Anfragen, aber auch Antworten der Bundesregierung in den Fragestunden lieferten.

Es gab Virtuosen in den Ministerien und im Wissenschaftlichen Dienst, zwischen denen Personen im Laufe ihrer Karriere auch wechselten, die sich unbemerkt von ihren Oberen Bälle hin und her spielten.

Vor diesem Hintergrund interessierte mich Roland Tichys scharfe Kritik jenseits seines Befundes in der Sache, haben Regierung, die sie tragenden Fraktionen und jene fast alle, die sie unterstützen, den Wissenschaftlichen Dienst als Waffe der einzelnen Abgeordneten stumpf gemacht? Beim Lesen der Studie «Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen» erinnerte ich mich an Bücher in der DDR, die der Geübte unter Auslassung der SED-konformen Einschübe lesen konnte wie ziemlich ideologiefreie Werke. Das in der DDR 1974 erschienene Buch zum Hambacher Fest ist mir noch in Erinnerung.

Über eine höchst regierungskritische Ausarbeitung des WD zur Verfassungswidrigkeit des NetzDG erschien ein Bericht auf TE, dem TE-Bericht über die Europarechtswidrigkeit des NetzDG stützte sich ebenfalls auf den WD. Gleiches gilt für den Bericht über jede fehlende Grundlage für „Merkels Grenzöffnung“. Über diese Studie hatte auch Robin Alexander in der WELT geschrieben.

Ist die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes inzwischen so weit, dass Fachleute dort regierungskritische Erkenntnisse immer öfter zwischen konformen Feststellungen verstecken müssen?