Italien: Paris und Berlin wollen unbedingt vom Regen in die Traufe

An Paolo Savona als Finanzminister von Italien scheiterte erst einmal eine Regierung von Fünf Sterne und Lega. Damit verschwindet aber seine Meinung zu Euro, EU und Deutschland nicht aus der Welt, nicht in Italien, nicht in Europa. In einem Buch schrieb Savona, der Euro bedeute für Italien das gleiche wie 1918 der Vertrag von Versailles für Deutschland. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Frankreichs classe politique (Macron einschließlich, auch wenn er das öffentlich nicht sagt) sicher ist, der Euro wäre zu ihren Gunsten für Deutschland wie der Vertrag von Versailles. Wenn Savona recht hat, dass Italien bei Deutschland im Gefängnis sitzt, dann übersieht er, dass im Euro die Nordländer bei den Südländern im Schuldturm hocken.

In Paris, Berlin und Brüssel sind die üblichen Verdächtigen in ihrer chronischen politischen Kurzsichtigkeit froh, die „links- und rechtspopulistische“ Gefahr aus Rom abgewehrt zu haben. Wissen sie nicht, dass Neuwahlen in Italien bedeuten, dass Fünf Sterne und Lega aus diesen noch stärker hervorgehen werden als das letzte Mal? Ja, dass gut sein kann, Lega mehr als Fünf Sterne – und Berlusconis Forza Italia wieder im Rennen? Alles was die Achse Paris-Berlin jetzt meint, verhindert zu haben, kommt in verschärfter Form nach Neuwahlen in Italien auf sie zurück.

Staatspräsident Sergio Mattarella will eine Übergangsregierung unter dem Ökonomen Carlo Cottarelli als Ministerpräsident bilden, der von 2008 bis 2013 hoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und dann Sparkommissar der italienischen Regierung. Eine solche „Technokratenregierung“ würde das Land dann zu Neuwahlen führen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte gestern Abend, unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament zu fordern. Der Verfassungsartikel ermöglicht die Anklage eines Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung. Danach soll es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Ob es zu diesem spektakulären Vorgang kommt oder nicht, ist nicht entscheidend. Allein, dass darüber öffentlich gestritten wird, illustriert den Charakter des beginnenden Wahlkampfs, in dem es nicht, wie die Achse Paris-Berlin hofft, um die alten Parteien gegen „Links- und Rechtspopulisten“ gehen wird, sondern um die Kräfteverteilung zwischen Fünf Sterne, Lega und Forza Italia, also um die Anteile der verschiedenen Gegner des Euro und der EU an der künftigen Macht in Italien.

Paris und Berlin tun wirklich alles ihnen Mögliche, um vom Regen in die Traufe zu geraten. Aber vielleicht muss erst alles nach dem alten Wort schlimmer werden, bevor es besser werden kann: in Rom, Berlin, Paris und Brüssel.