Asylkrise: Angela Merkels „Mission unconsidered“

Diese Überlegungen habe ich zur Vorbereitung der Presseclub-Sendung „Merkels Mission – wohin führt der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik“ notiert.

Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht den Menschen gegenüber, die als „Flüchtlinge“ kommen. Das ist gut so. Jeder einzelne, jeder Mensch, jeder Ankommende verdient Respekt. Aber trotzdem steht die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die deutsche Bevölkerung nicht überfordert wird. Dazu gehört auch, dass die Aufgabe lösbar bleibt, dass den Flüchtlingen keine Versprechungen und Hoffnungen gemacht werden, die sich niemals einlösen lassen und dann für alle, Einheimische wie Migranten, zu Enttäuschung, Überlastung und Frustration bis hin zu Gewalttätigkeit führen. Diese Pflicht erfüllt die Regierung Merkel nicht.

Sie hat die Grenzen geöffnet, bedingungslos und ohne Begrenzung der Zuzugszahlen. Sie überfordert damit die Einheimischen und die Hinzukommenden. Die Menschen kamen ins gelobte Land:

„Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt. Die Flüchtlinge suchen hier Frieden, Sicherheit und Ordnung – und landen in überfüllten Aufnahmelagern mit gesteigertem Konfliktpotenzial,“ schreibt Stefan Aust.  in der WELT.

Schlimmer noch: Die eigene Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung wird jetzt als Waffe eingesetzt. Wer Bedenken äußert, eine handlungsfähige Regierung einfordert, oder generell der Überzeugung ist, dass eine Gesellschaft sehr wohl darüber entscheiden sollte, welche und wieviel Zuwanderung sie möchte, wird schnell diffamiert und ausgegrenzt.

Sicherlich, es gibt Rechtsextreme – dafür haben wir Polizei und Staatsanwalt. Aber die Rhetorik in Politik und Medien, diese manichäische Trennung in „gut“ (rückhaltlose Bejubelung der Kanzlerin und Teddybären für Flüchtlinge) und „böse“ – Kritik am Kurs – spaltet die Gesellschaft. Kritik am offenkundigen und selbst eingestandenen Kontrollverlust der Bundesregierung ist urdemokratisch: Sie wird am überzeugendsten von Mitbürgern vorgetragen, die die tatsächlichen Situation in den Lagern kennen, weil sie helfen wollen. Sie lassen sich nicht von den schönen Worten und geschönten Nachrichten täuschen, deren manipulative Bildauswahl mittlerweile selbst von Tagesschau und Heute-Journal eingestanden wird.

Die Helfer sind mittlerweile die Kritiker; sie sind diejenigen, die das Versagen der Politik ausbügeln. Das gesellschaftliche Klima wird feindselig. Wer gegen diese Politik der Selbstabdankung Stellung bezieht, ist trotzdem „ausländerfreundlich“, weltoffen, mit einem freundlichen Gesicht den Ankommenden zugewandt. Weder Illusionen noch ein schlechtes Gewissen sind eine gute Grundlage für Politik. Um ihr Politikversagen zu kaschieren, spaltet Angela Merkel Deutschland.

Vor 26 Jahren, hat ein kaum verständlicher, gemurmelter Satz Günter Schabowskis am 9. November 1989 innerhalb weniger Stunden eine Menschenmenge in Gang gesetzt, die selbst die mörderische Mauer in Berlin überrannt hat. Geschichte wiederholt sich: seit der Erklärung des Bundesamts für Migration, dass Syrer Aufnahme erfahren, hat deren Flucht nach Deutschland schlagartig ansteigen lassen. Die berüchtigten Selfies der Kanzlerin in Lagern, ihre wiederholte Erklärung, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt, hat die Fluchtströme potenziert und nach Deutschland gelenkt.

Ja, es hat vorher auch Flüchtlinge gegeben; aber statt zu bremsen hat die Kanzlerin beschleunigt. Sie hat buchstäblich Brems- und Gaspedal verwechselt. Möglicherweise hat sie die modernen Kommunikationstechniken einfach nicht verstanden. Per Facebook landen ihre Botschaften sofort in den Lagern in der Türkei, im Libanon, oder in Pakistan und Bangladesh. Al Jazeera multipliziert das für die Älteren. Die Menschen setzen sich gezielt in Bewegung. Sie optimieren ihre Fluchtrouten, Ziele, ihre Identität; sie schicken Jugendliche, die dann ihre Familien nachholen sollen.

Flüchtlinge und Zuwanderer sind keine willenlose, getriebene oder dumpfe Masse. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Das darf man ihnen nicht vorwerfen, im Gegenteil. Aber man darf ihre Motivation und ihre Fähigkeiten auch nicht unterschätzen. Falsches Mitleid, falsche Einschätzung produziert das Gegenteil des Gutgemeinten. Diese Bundesregierung hat sich mit den Flucht- und Wanderungsmotiven nicht ausreichend auseinandergesetzt. Sie setzt Emotionalität und Gefühl an die Stelle von Rationalität und Verstand. Die Folgen sind verheerend für alle, wie immer, wenn Klugheit durch blindes Wollen übertölpelt wird.

Warum hat die Schweiz kein vergleichbares Problem mit Flüchtlingen – wohl aber Schweden? Warum Frankreich nicht, aber die Niederlande schon? Weil manche Länder Anreize schaffen für Flüchtlinge, und andere nicht. Dabei geht es nicht nur um das monatliche Taschengeld, das dem Jahresgehalt von Akademikern in anderen Ländern entspricht. Es geht um das Recht auf Familiennachzug. Der Nachzugs-Multiplikator wird die Zahl der Migranten verfünffachen. Um die immer wieder wiederholten Illusionen, in Deutschland könne man sofort arbeiten. Doch die Fakten sind andere.

Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, geht davon aus, dass allenfalls 10 % der Ankommenden kurzfristig beruflich integriert werden können. Das Märchen von den vielen Ärzten und Ingenieuren ist längst als Selbsttäuschung erkannt; 20 % sind Analphabeten, fast alle nur der arabischen Schrift mächtig – Algebra ist eine längst vergessene arabische Geheimkunst. Ein buchstäbliches Millionenheer von Hartz-IV-Empfängern wird die Folge sein, ein prekäres Heer wird angelockt, für die eine moderne Industriegesellschaft keine Arbeitsplätze haben wird.

Der Sozialstaat wird an seine Belastungsgrenzen herangeführt. Mindestlöhne? Mindestens die werden unterlaufen. Es ist seltsam, dass Die Linke und die SPD, die das Soziale für sich reklamieren, zusehen, wie der Sozialstaat zerstört wird, wie am unteren Ende der sozialen Pyramide ein brutaler Kampf um Jobs, Wohnungen, Chancen eröffnet wird. Schönreden hilft da nicht, auch die deutsche Wirtschaft hat sich hier kein Ruhmesblatt erworben. Sie setzt auf billige Arbeitskräfte und übersieht, dass Menschen kommen. Das ist an der Grenze zur Unanständigkeit.

Endlose Wartezeit macht Menschen krank und depressiv. Das gilt seit jeher in den langen Asylverfahren. Falsche Versprechungen der Bundeskanzlerin sind daher zutiefst inhuman, weil Erwartungen ausgelöst werden, die nicht erfüllt werden können. Der Mensch braucht Sicherheit. Menschen verkaufen ihr letztes Hab und Gut, um sich nach Deutschland zu retten und landen in Turnhallen und langen Wartephasen.

Die unbegleiteten Jugendlichen werden immer jünger, damit sie möglichst lange die Asylverfahren aufhalten können, und nicht 18 werden – denn damit verlieren sie das Recht, ihre Familien nachzuholen. Es ist ein seltsamer Wettlauf: Die Behörden verlängern die Wartefristen durch bürokratische Tricks, um den Familiennachzug für die dann 18-Jahre-alt-gewordenen zu verhindern. Die Clans schicken immer jüngere Kinder, um so die Chance auf ihren Nachzug anzuheben. Dafür werden also Kinder von den Clans ausgewählt und geschickt – sie müssen ihre Familie nachholen.

Auf diesen Kindern lastet ein ungeheurer Erwartungsdruck. Sie müssen ihre Familien nachholen, sonst haben sie das Glück ihrer Familien zerstört. Sie sind Anker-Kinder – der Anker, an dem sich Großfamilien nach Deutschland ziehen. Alle haben dann für immer Anspruch auf das volle Programm des deutschen Sozialstaats. Aber zunächst heißt es warten. Warten ist die Methode der Abschreckung, die Folter der deutschen Asylpolitik, die so seit den 70er Jahren Wirtschaftszuwanderer von tatsächlich Verfolgten unterscheiden und fernhalten will, was im Ergebnis nicht funktionierte.

Die Länge der rechtsstaatlichen Verfahren ist nur pro forma vorteilhaft für die Rechtslage der Flüchtlinge: De facto verlängert es ihre Unsicherheit in der grauen Zwischenwelt der Lager. Deshalb sind schnelle Verfahren gute Verfahren, und nicht lange und künstlich verlängerte. Das Flughafen-Verfahren, das sofortige Entscheidungen über Ablehnung ermöglicht, wurde auf Druck der SPD abgelehnt. Aber es hätte genau die schnelle Klarheit gebracht, die auch für die Betroffenen, für Deutschland sowieso, so wichtig wäre.

Klarheit ist manchmal hart, aber Unklarheit ist zerstörerisch. Wer die schnellen Verfahren ablehnt, macht sich mitschuldig an den erkennbaren Erkrankungen der Menschen im überfüllten Wartesaal der deutschen Asylpolitik. Das Asylrecht ist zutiefst inhuman geworden, weil seine Befürworter zügige Verfahren boykottieren. In den Lagern kommt es zunehmend zu Konflikten und auch brutalen Auseinandersetzungen: Syrer werden bevorzugt, und Afghanen und Albaner rächen sich auf ihre Weise mit Eisenstangen, Schlägen, Vergewaltigungen. Deutschland importiert ethnische, religiöse und sonstige Konflikte. Arbeitskräfte werden gebraucht, aber Asylbewerber kommen. Nicht Qualifikation zählt, sondern erlittene Qual.

Flüchtlinge sind keine Pakete, die man irgendwohin liefert und dann abstellt – wenn keiner zu Hause ist, eben beim Nachbarn. Flüchtlinge und Zuwanderer, liebe Bundesregierung, sind Menschen. Die Flucht ist für sie ein ungeheures Erfolgserlebnis , das ihnen jetzt neue Kraft gibt, was ich ehrlich bewundere: Sie gehen dahin, wo es für sie am Besten ist. In Ungarn Null Euro Taschengeld und fiese Lager; in Österreich 50 € und bessere Lager; in Deutschland Teddybären, Willkommenskultur und 153 €. Noch Fragen?

Selbst wenn die Flüchtlinge per Quote quer durch Europa verteilt werden, wie es Merkel fordert – diese Rechnung wird ohne die Flüchtlinge gemacht. Flüchtlinge und Zuwanderer suchen ihr Glück selbst. Das zeichnet sie aus. Solange Europa kein einheitliches Asylsystem hat, aber ein gigantisches Wohlstandsgefälle, werden sie eben weiterziehen. Dahin, wo es für sie am besten ist. Und zwar sehr schnell. So lange das deutsche Asylrecht so ist, wie es ist, nämlich dass es jeden Fall erst mal prüft, gut versorgt und nach der ABLEHNUNG auch weiter duldet und versorgt, bleibt Deutschland das Land, in das alle wollen. 300.000 Abschiebe-Bescheide bleiben unbearbeitet. Wer einmal da ist, darf faktisch bleiben. Die Ursache für Deutschland als bevorzugtes Ziel der Zuwanderer ist das Wohlstandsversprechen der deutschen Asylrechts- und Sozialstaats-Praxis.

Immer wieder hören wir, dass es EU-Flüchtlingsquoten braucht, nach denen Flüchtlinge europaweit umverteilt werden wie eben nicht-zustellbare Pakete. Aber warum sollten andere Länder uns jene Zuwanderer abnehmen, die die Bundeskanzlerin ins Land lockt? Sie wehren sich gegen massenhaften Zuzug; das ist verständlich: Gerade die Länder Osteuropas haben bittere Jahrzehnte hinter sich. Die Länder der EU fühlen sich überfahren. So gefährdet Merkel das gemeinsame Europa. Schrittweise führen die Nachbarn wieder Grenzzäune ein, um sich zu schützen.

Noch nie war Europa so gespalten wie jetzt – Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wie Großbritannien oder per Bus nach Deutschland weiterschicken wie Kroatien, Ungarn, Österreich; Tschechei und Slowenien; Frankreich, das pro forma Berlin unterstützt aber insgesamt nur so viele Syrer aufgenommen hat wie ein bayrischer Landkreis. Jetzt fordert der seiner Kompetenzen beraubte Innenminister Thomas de Maizière eine europäische Küstenwache. Das muss man sich vorstellen: Der Mann, der die Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing in Oberbayern nicht schließen kann, fordert von anderen den Schutz ihrer langen, zerklüfteten Küsten. Nein, Deutschland muß endlich selbst Verantwortung übernehmen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Aus Albanien und dem Kosovo, aus Gambia und Mazedonien, Bangladesh, Pakistan und Nigeria ist die Wanderungsursache Armut, aber nicht Verfolgung. Wenn wir aber allen ARMEN Asyl gewähren, wird’s wirklich eng. Vermutlich haben dann einige Milliarden Menschen Anspruch auf Asyl. Aber differenziert wird nicht mehr; alle sind Flüchtlinge und für alle wird das Asylrecht zum Maßstab, das Bleiberecht die Mindestausstattung.

Das Asylrecht ist der Hauptzugang nach Deutschland, aber dafür ist es nicht gedacht. Sein massenhafter Missbrauch sollte dazu führen, es grundsätzlich zu überarbeiten. Dass dies nicht geschehen ist, ist ein Fehler seit Jahrzehnten. Die Medien tragen daran Mitschuld. „Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Sie bringt damit auf den Punkt, was Leser und Zuschauer in Deutschland seit Wochen erfahren:

Ein Überwältigungsjournalismus hat das Land erfasst, eine Art propagandistische Monstershow, die jede kritische Distanz vermissen lässt, jede Nachfrage ausblendet, und jeden Andersdenkenden diffamiert. „In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommens- Euphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann. Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte.“ Das schreibt die Neue Zürcher Zeitung  über den Totalausfall des deutschen Journalismus.

Im Zentrum steht eine überforderte Kanzlerin. Dabei kommt die große Zahl der Flüchtlinge aus sicheren Ländern; oder es sind meist Syrer derzeit, die in der Türkei Schutz gefunden hatten. Dort werden sie nicht verfolgt. Aber die dortige Regierung setzt ihrerseits den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland in Bewegung – nicht zufällig vor den türkischen Wahlen. Flüchtlinge sind ein Druckmittel von Erdogans Politik. Letztlich macht das Merkel zur Kanzlerin von Erdogans Gnaden.

Statt zu handeln versteckt sich die Kanzlerin hinter Worthülsen und einer seltsam verstört wirkenden Form der kollektiven Autosuggestion. „Wir schaffen das“ klingt ja zuckersüß – aber die Formel verbirgt die wichtigen Fragen. Und die lauten zum Beispiel: Ja, wir schaffen es – aber wollen wir es schaffen? Die Asylkrise ist keine Naturkrise, kein Gottesgericht, sondern Menschenwerk. Die Abdankung der Politik, ihre Selbstaufgabe und der Kontrollverlust sind skandalös.

Dabei sollte sie jetzt handeln, jetzt agieren, und sich auch die Frage stellen, wie mit der Einwanderung umgegangen wird. Deutschland braucht sie ja durchaus und ist in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht schlecht damit gefahren. Aber es gilt darüber zu entscheiden, und nicht die Hände zur Raute gefaltet in eine Art mystischen Beschwörungs-Singsang zu verfallen. Wollen wir diese Art der fremdgesteuerten Einwanderung? Wirklich? Doch diese Frage wird nicht gestellt. Die Regierung hat aufgehört, eine zu sein. Und die Medien haben ihre Kritikfähigkeit verloren. 

Die Menschen in Deutschland spüren, dass etwas Rätselhaftes geschieht: Eine Regierung hat abgedankt, aber sitzt weiter in den Ämtern; das Parlament schweigt zu der entscheidenden Frage deutscher Politik. Vor Ort leisten Menschen, Freiwillige und Behörden großartige Arbeit – aber niemand weißt letztlich wozu und wie lange dies dauern wird. Viele Frauen haben Angst; sie spüren, dass sich das gesellschaftliche Klima durch den Zuzug des aggressiven Islam zu ändern beginnt und die Rolle der Frau von der frauenfeindlichen Religion und ihren Predigern zurückgedreht werden soll auf das Niveau des lebendigen Mittelalters Made by Koran.

„Deutschland wird infolge der Einwanderung patriarchaler werden, sexistischer, homophober und antisemitischer. Die Frage ist nicht, ob das so sein wird, sondern lediglich, in welchem Umfang,“ schreibt Alexander Grau. Bayern und Baden-Württemberg sind längst am Limit; die Katastrophe schiebt sich mit Zügen und Bussen der modernen Massenflucht auf Staatskosten nach Norden. Der Main-Taunus-Kreis bei Frankfurt hat die Katastrophe ausgerufen; Flüchtlinge werden in der wegen mangelnden Brandschutzes geschlossenen Halle in Hattersheim untergebracht.

Schleswig-Holstein ist noch weitgehend heil; da jubelt der Ministerpräsident noch über Afrikaner, die eine „Vitaminspritze“ für Deutschland wären. Ein gleichermaßen schmieriges wie missverständliches Bild: Sind ihm die Kinder des Landes zu blond, zu hellhäutig? Die Rede vom Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen der „Antideutschen“ greift um sich.

Berlin hat bereits erste Probleme, die allerdings weniger an der Zahl der Flüchtlinge, sondern an der notorisch unfähigen Verwaltung begründet liegen. Wie sich Deutschland verändert, wenn realistischerweise zunächst 1 Million Flüchtlinge in diesem Jahr, mit Nachzug und weiteren Flüchtlingen angesichts der offenen Grenzen 5 Millionen Menschen ins Land strömen: Darüber verweigert die Bundeskanzlerin Auskunft sowohl was die Zahlen, als auch die Zukunft des Landes betrifft.

Deutschland treibt in eine Staatskrise und ungewisse Zukunft – und die Kanzlerin schweigt eisern, wiederholt nur ihre Hypnoseformeln, die aber mehr verunsichern als klarstellen. Sie reagierte zunächst überemotional, dann hilflos, kopflos, konzeptionslos. Noch zeigt Deutschland sein freundliches Gesicht, versucht die Probleme vor Ort zu lösen, die ihr die Politik im weltfernem Berlin einbrockt. Aber es ist offenkundig, dass dies nicht mehr lange gut geht. Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung. Das haben die mit dem freundlichen Gesicht ebenso verdient wie die von falschen Versprechungen angelockten Zuwanderer, die sich jetzt alleingelassen und betrogen fühlen.