Die Fragestellung müsste heute in Zeiten wie diesen wie folgt lauten: Warum wir uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen dürfen und den Demokratiefeinden entschieden entgegentreten müssen?
Ja, leider ist es so. Es ist eine beunruhigende Entwicklung, die sich im Land der Dichter und Denker, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit auf die Fahne geschrieben hat, beobachten lässt. Ich sehe jeden Tag mit großer Sorge, wie wir uns von den Demokratiefeinden, Radikalislamisten und Populisten in die Ecke drängen lassen, uns unsere Freiheit Stück für Stück absprechen lassen.
Ich sehe die Einschränkung meiner Freiheit, wenn ich vor die Bürotür trete: Vor meinen Augen stehen Betonpoller, die den belebten Wiesbadner Marktplatz und die Fußgängerzone schützen sollen. Die Beton-Barrieren, die mir Sicherheit vermitteln sollen, bewirken genau das Gegenteil: Sie bereiten mir Kummer. Die Furcht und Angst vor Bösen verändert unsere Stadtbilder und drängt uns immer mehr zurück. Wir lassen damit zu, dass uns IS-Terroristen und islamistische Extremisten die Freiheit nehmen.
Wisst ihr was? Genau diese Genugtuung dürfen wir ihnen nicht schenken. Ich sorge mich deswegen um die Demokratie in unserem Land, um die Freiheit, die uns Deutschen zurecht heilig ist. Deutschland hat Zeiten der Unfreiheit erlebt, hat erlebet, wohin Unterdrückung und Gleichschaltung führen können. Wir haben aus dieser Vergangenheit gelernt, haben uns einer Verantwortung verpflichtet und die Freiheit als unantastbare Menschenwürde und höchstes Gut in unserem Grundgesetz festgeschrieben.
Natürlich mag man jetzt sagen, dass die Betonpoller eine Sicherungspflicht übernehmen und überhaupt keine Einschränkung der Freiheit bedeuten, sondern ebendiese schützen sollen. Für einen oder anderen mag das eventuell so sein. Davor habe ich Respekt.
Ich vertrete hingegen die Position, dass eine solche Maßnahme überhaupt nicht nötig wäre, wenn wir früher aktiv würden. Wir haben die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Gefährder und Feinde unsere Demokratie bereits seit langem geschaffen. Wir brauchen jetzt aber den Mut, diese Mittel auch in aller Härte anzuwenden, um Salafisten und Dschihadisten Einhalt zu gebieten, sie schnell und sicher in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. So können wir die Gefahr von uns abwenden, und machen Betonsperren in unserem Straßenbild überflüssig. Kurzum: Nur so schützen wir unsere Freiheit.
Nun wird uns diese Freiheit mehr und mehr genommen. Jeden Tag, Stück für Stück. Soll es etwa soweit kommen, dass wir sagen müssen „Freiheit ist die einzige die fehlt“? Nein! Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Nicht von Betonpollern, nicht von scheinbar gutgemeinten Offensiven zum Schutz der Freiheit, die doch ebendiese verschmälern.
Unsere Freiheit stirbt einen leisen Tod, wenn wir uns von Angst und Furcht beherrschen lassen, wenn wir unsere Art zu leben opfern, auf dem Altar der „Antidiskriminierung“. Ich bin beunruhigt, wenn wir ernsthaft diskutieren das christliche Martinsfest, das an den Heiligen St. Martin erinnern soll, in ein „Laternen- und Lichterfest“ umzubenennen.
Ich frage mich bei solchen Debatten fast schon zornig: Warum sollten wir? Wir leben in einem christlich geprägtem Land, dessen Feiertage zu einem wesentlichen Teil auf christlichen Festtagen beruhen und diskutieren dann ein christliches Patrozinium umzubenennen, weil sich andersgläubige Mitbürgerinnen und Mitbürger benachteiligt fühlen könnten.
Eine solche Debatte kann und will ich nicht verstehen, sie entbehrt in meinen Augen jeder Grundlage. Denn, die allermeisten andersgläubigen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mit unseren St. Martinsfest, Weihnachtsfest, Pfingst- und Osterfesten kein Problem. Sie plädieren auch nicht für erfundene Namen oder für Umbenennung der christlichen Feste.
„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“ sagte einst der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll. Dieser Satz gilt heute wohl mehr als je zuvor. Wir müssen entschieden für unsere Freiheit einstehen. Zur Freiheit untrennbar dazu gehört aber der Mut. Der Mut, diese Freiheit zu verteidigen, jeden Tag neu für sie einzustehen, gegen alle Widrigkeiten und alle Bedrohungen.
Freiheit bedeutet nicht den Weg des geringstmöglichen Widerstands zu gehen. Engagierte Freiheitskämpfer stoßen ganz im Gegensatz immer wieder auf große Widerstände, die teilweise unüberwindbar zu sein scheinen. Es ist aber gerade der Kern der Freiheit diesen Widerständen zu trotzen, die Fahne der Freiheit auch dann hochzuhalten, wenn der Wind mächtig an ihr reißt und Schmutz und Dreck aufwirbelt.
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn wir nicht bereit sind, mutig für sie einzutreten. Bedrohungen gibt es heute mehr als genug. Sei es das politische Kräfte gegen unseren Rechtsstaat arbeiten. Sei es aber auch die Gefährdung durch Islamisten und IS-Terroristen, die Ängste säen und junge Menschen zum Dschihad bekehren wollen. Oder die Gefahr durch eine schleichende Demokratieverdrossenheit, gerade in der jüngeren Generation.
Wir dürfen daher nicht müde werden, den Wert unserer Demokratie, die seit über 70 Jahre als zartes Pflänzchen wächst und gedeiht, zu betonen. Wir dürfen nicht müde werden, von den Schrecken und Gräueltaten zu berichten, die im Namen des deutschen Volkes geschahen, als nicht genügend Menschen für die Demokratie und ihre Werte einstanden.
Die Terroristen von heute wollen uns bewusst unsere Freiheit nehmen und wir öffnen ihnen dafür Tür und Tor. Wir lassen zu, dass sie einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft treiben, der Ängste und Vorurteile schürt und zu einem Klima der permanenten Verunsicherung führt.
Ich möchte mich diesem Klima nicht hingeben, sondern will eines Tages meinen Enkelkindern erzählen können, dass ich aufgestanden bin gegen die Unterdrückung, die mich zum Sklave einer falschgedachten Freiheit machen wollte. Freiheit, die Menschen unfrei macht, um ihre Freiheit selbst zu bewahren ist keine Freiheit.
Freiheit, die Dschihadisten und Scharia-Anhänger unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit offen predigen lässt ist keine Freiheit. Freiheit, die islamistischen Gefährdern ein uneingeschränktes Bleiberecht und die Sicherheit vor Strafverfolgung durch ihre Heimatländer sowie vor einer entsprechenden Rückführung gewährt, ist keine Freiheit. Lassen wir uns also nicht täuschen und bevormunden, nutzen wir die Freiheit viel lieber um entschieden gegen alle Feinde der Demokratie und der Freiheit vorzugehen. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Wenn ich im Sommer die Fußballspiele der Nationalmannschaft schaue möchte ich voll Stolz singen können „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland […] sind des Glückes Unterpfand“. Ich werde für die Freiheit einstehen, gegen alle Widrigkeiten, gegen allen Hass und alle Anfeindungen. Ich werde mir meine Freiheit nicht nehmen lassen. Nicht von Betonsperren, nicht von einer angeblichen politischen Korrektheit und schon gar nicht von einer Einschränkung aus angeblich angebrachter Rücksichtnahme und falsch empfundener Toleranz.
Ich möchte mich dieser Angst nicht hingeben, und rufe alle freiheitlich gesinnten Demokraten in unserem Land auf, dies ebenfalls nicht zu tun. Ich möchte Eintreten für eine offen und freie Gesellschaft, die sich nicht hinter Betonpollern und Zufahrtssperren verkriecht, sondern das Problem des Terrorismus angeht und entschieden bekämpft. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, und das müssen wir allen zeigen, die gegen unseren Rechtsstaat arbeiten:
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und potentieller Gefährder müssen schnell und ordentlich durchgeführt werden. Hassprediger und Dschihadisten müssen genauso schnell abgeschoben werden. Der Staat muss seine Härte zeigen. Wir dürfen vor Herausforderungen nicht kneifen. Angst darf unseren Kampfeswillen nicht schwächen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!