Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Die angeblich schlechte Luft in den Städten und die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die in 66 deutschen Städten überschritten würden. Feinstaub spielt interessanterweise offenbar in der Klage der EU keine Rolle, wohl aber bei den Klagen gegen andere Länder. Holger Douglas hat den aktuellen Skandal beschrieben. Er erinnert Fatal an die bekannte Tier-Fabel:
Hase und Igel
Wir alle kennen das Spiel Hase und Igel. Der Hase rennt von rechts nach links, und wann immer er atemlos ankommt – der Igel ist schon da. Doch der Wettbewerb ist nicht fair. Es sind zwei Igel, die einen Hasen quälen.
In Deutschland ist der Autofahrer der Hase. Und es gibt nicht wie in der Fabel nur zwei, sondern ein halbes Dutzend Igel, die den Hasen quälen.
Lange galt der Diesel als besonders umweltfreundlich, weil er weniger von den angeblich so schädlichen, das Weltklima verändernden CO2-Abgasen ausstößt. Warum er weniger schädlich sein sollte? Ganz einfach, weil er auf Grund der physikalischen Prinzipien den Treibstoff besser ausbeutet. Aber neuerdings zählt dieser geringere CO2-Ausstoß nicht mehr. Die Schadstoffe, die die Umweltschützer nun im Visier haben, sind Feinstaub und Stickoxide. Und da sieht es beim Diesel nicht ganz so gut aus, besonders seitdem er mit brachialer Gewalt auf noch weniger CO2 Ausstoß getrimmt worden ist.
Jetzt also soll der Diesel ausrangiert werden, weil er zwar klimafreundlicher funktioniert, aber immer noch Abgase, also Reste der Verbrennung, ausstößt. Von nichts kommt eben nichts. Wir sollen wohl jetzt alle wieder Benziner kaufen oder besser komplett auf das Auto verzichten. Wenn es nur so einfach wäre …
In der Fabel ging es um ein Rennen zwischen zwei Punkten, da rannte der Igel von A nach B. Heute sausen wir kreuz und quer durch eine komplizierte Welt, aber die stachligen Brüder und Schwestern sind schon da. Immer, an jeder Ecke.
Zum Beispiel in der Politik. Bundes- wie Landespolitiker versprechen: »Mit uns gibt es keine Fahrverbote!« – denn allen Beteiligten ist klar, dass Fahrverbote dem Diesel den Dolchstoß versetzen würden. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Städte, in denen die Schadstoffwerte der Luft angeblich überhöht sind. Zugleich wird die Deutsche Umwelthilfe mit vielen Millionen aus den verschiedensten Töpfen der Bundesregierung finanziert. Und so sind wir Steuerzahler wieder der dumme Hase: Auf der einen Seite verspricht uns die Politik »keine Fahrverbote«, auf der anderen Seite finanziert sie die Organisation, die genau das erzwingen will: Fahrverbote.
Klar, wer da der Verlierer ist: der Bürger.
Nicht vergessen: Heute ist es der Diesel. Morgen wird es der Benziner sein: Grüne und DUH fordern ein Verbot, die Bundesregierung verspricht freie Bahn – und finanziert hintenherum das genaue Gegenteil.
Und die Igel haben einen Trumpf im Ärmel: die Grenzwerte. Erst werden Grenzwerte definiert, die sehr, sehr niedrig sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Gesundheit ist das wichtigste Gut. Aber leider müssen diese Grenzwerte nur auf den Straßen eingehalten werden. In Fabriken dürfen sie um den Faktor 20 höher sein. (Der Igel siegt.) Und in manchen Ländern wie der Schweiz dürfen sie noch einmal weit höher sein. (Es ist nicht bekannt, dass die Schweizer schlecht leben, im Gegenteil.)
Nun hat die Autoindustrie den Schadstoffausstoß gesenkt, deutlich und messbar sogar – und teilweise am Rande der technischen Möglichkeiten. Daher musste ein wenig in der Software nachgeholfen werden. Aber dann wurden die Grenzwerte wieder halbiert. Der Igel hat schon wieder gesiegt. Wer sich anstrengt in diesem Land, ist der Dumme. Irgendwo steht immer ein Igel mit seinen Stacheln, garantiert.
Wir haben viele Messstationen geprüft und uns deren Standorte angeschaut. Leser schickten uns mit großem Engagement Fotos, teilweise mit Beschreibungen der Messanlagen und ihrer Standorte. Und siehe da: enge Schluchten, Überhänge, unter denen sich die Abluft staut, Stoppstellen vor Ampeln und an künstlichen Verengungen, damit man beim selbstverantworteten Start- und Stopp-Betrieb auch garantiert hohe Messwerte erhält. Beim Betrieb der Messstellen sind ganze Igelhorden unterwegs und sorgen dafür, dass das gemessen wird, was dem Hasen schadet – und ihren eigenen Interessen nützt. Wie es in Ihrer Stadt ausschaut finden Sie in dieser Serie.
Anfangs wurde behauptet, die Messstellen stünden an korrekt ermittelten Standorten. Aber das Umweltbundesamt musste schließlich einräumen: Sie sollen besonders hohe Messwerte erzeugen. Diese würden dann für die anderen Bereiche »heruntergerechnet«. Spätestens jetzt wird deutlich: Die Igel haben es übertrieben. Sie messen absichtlich an Orten, die hohe Messwerte erzeugen, um ihre Ziele durchzusetzen.
Verblüffende Ergebnisse – ganz amtlich
Und dennoch verblüfft der Blick auf die Messergebnisse: Selbst an diesen extremen Stellen melden die Geräte praktisch keine Überschreitungen der Grenzwerte! Nur an wenigen Orten in Deutschland kann man von einer stärkeren Luftbelastung sprechen. Die ist aber noch weit von jenen Werten entfernt, bei denen Wissenschaftler eine physiologische Reaktion feststellen. Es geht also nicht mehr um tatsächliche Belastungen, die alle – Hasen wie Igel – möglichst reduzieren wollen, sondern Tests werden so durchgeführt, dass deren Ergebnisse den eigenen Zielen nützen – die mit Umweltschutz nichts zu tun haben.
Noch einmal: Gesundheit ist das wertvollste Gut. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Es sollte also darum gehen, die Luftqualität zu verbessern. Aber genau daran wird auch gearbeitet, mit Erfolg sogar. Und allen, die von öffentlichen Verkehrsmitteln schwärmen, sei gesagt: Auch Straßenbahnen verursachen Feinstaub, und zwar gewaltigen, bei jedem Bremsvorgang, vor allem dann, wenn beim starken Abbremsen Sand zwischen Räder und Schiene gelangt. Ebenso ist die Feinstaubbelastung in U-Bahnen enorm. Feinstaub wird durch viele Quellen emittiert, nicht nur durch Dieselmotoren. Wenn die Winde sich entschließen, wieder Saharasand zu uns herüberzuwehen, oder wenn Vulkane Rauchwolken ausspeien, laufen die Messgeräte Amok. Und kein Raucher dürfte mehr leben angesichts des Feinstaubes, den er mit jeder Zigarette zuverlässig einatmet. Warum aber wird der Diesel als der Alleinschuldige behandelt? Diese Frage wurde bislang weder gestellt noch beantwortet.
Es geht um individuelle Mobilität
Und so wird die Bevölkerung malträtiert, werden Handwerker ruiniert, Bürger um ihr Fahrzeug betrogen und in ihrer Mobilität eingeschränkt, Milliardenwerte vernichtet und die Lebensqualität herabgesetzt. Es geht heute um den Diesel, morgen um das Auto insgesamt. Übrigens: Sollte sich ein besonders schlauer Hase einem Elektro-Auto nähern – auch da sitzt schon der Igel am Steuer. Denn klar ist: Elektroautos brauchen Strom, der wird aus Kohle gewonnen, die Batterien sind schmutzige Chemiefabriken. Das ist also auch keine Alternative. Und nur mit dem Fahrrad zu fahren? Schön wär’s …
Verkehr ist das Zusammenspiel von vielen Konzepten. Wer wie der Tagesspiegel in Berlin einen »Fahrrad-Senator« fordert, will nur öffentliche Stellen schaffen (gut bezahlte, immer mit Dienstwagen), denn dann brauchen wir auch bald einen Fußgänger-Senator und einen Auto-Senator und je einen für private und öffentliche Busse, einen für den Flughafen Berlin nicht zu vergessen. Nein, Verkehr ist Team-Spiel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln, und freie und bezahlbare Mobilität ist ein großer Fortschritt für den Bürger.
Genau daran wird gedreht: Gilt Mobilität nur noch für Politik-Bonzen mit Sonderrechten und für besonders Reiche, die alle Strafmaßnahmen locker wegstecken können? Die normalen Bürger sind weitgehend wehrlos. Die Politik spielt ein doppeltes Spiel. Nicht nur im geheimen Zusammenspiel mit der DUH. Immer wird auf Europa verwiesen – da könne man nichts machen. So wäscht die Politik ihre Hände in Unschuld, das Waschbecken steht in Brüssel.
Aber das stimmt nicht. Deutschland ist Treiber des Geschehens, hat zugestimmt und entscheidet über die konkrete Umsetzung vor Ort – zu Lasten der Dieselfahrer, der Wirtschaft und der Lebensqualität. Doch, man kann etwas beeinflussen. Die konkrete Aufstellung von Messstationen erfolgt vor Ort, Gerichte werden in Deutschland angerufen, Fahrverbote hier ausgerufen. Lassen Sie der Politik diese Igelei nicht durchgehen.
In seinem Buch „Die Diesel-Lüge“ – zu dem ich diesen Artikel als Vorwort beigetragen habe – klärt Holger Douglas die wichtigsten Fakten rund um den Diesel-Skandal: Wie gefährlich sind Stickoxide wirklich? Welche Folgen haben die Aktionen der DUH für Sie als Autobesitzer? Wie ernst sind die Fahrverbote gemeint? Welche Gerichtsurteile gibt es? Und worum geht es den Kämpfern gegen den Diesel wirklich?
Auf Ihre Reaktionen sind wir weiterhin gespannt – denn viele Gedanken sind im Zusammenspiel mit unseren Lesern entstanden, die uns immer wieder über neue Entwicklungen informieren. Dafür bedanken wir uns schon jetzt.
Holger Douglas, Die Diesel-Lüge. Hetzjagd auf Ihr Auto und wie Sie sich wehren können. Mit 33 geldwerten Tipps für Diesel-Besitzer.
Edition Tichys Einblick, 120 Seiten, 9,99 €
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