Heribert Prantl, der innenpolitische Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung legt Wert auf seine juristische Ausbildung und darauf, dass er mal als Jurist, Richter und Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Er hat gerade eine neue Definition des Rechts entdeckt: Den „sanften Rechtsbruch“. Der liegt vor, wenn Kirchen Einwanderer verstecken, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Es ist, so Prantl, „also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“
Kirchenasyl tötet
Prantl beschreibt in sanften Worten, wie sorgfältig Kirchenasyl geprüft wird. Es verstößt zwar gegen Recht und rechtsstaatliche Grundsätze, aber es ist so sanft. Dass ausgerechnet mittels „Kirchenasyl“ die Abschiebung eines Nigerianers verhindert wurde, der dann seine Frau erstach und seinem einjährigen Säugling den Kopf abtrennte, ist Gott sei Dank nur ein Einzelfall; Prantls „sanfter Rechtsbruch“ hat nicht immer so brutale Folgen.
Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache. Ich werde in die Begründung, warum ich ein Falschparker-Mandat nicht bezahlen will, zukünftig reinschreiben, dass ich absolut sanft über die Bordsteinkante gefahren bin, ehe ich einem Radfahrer eine Art Asyl in meiner rechten Beifahrertür gewährt habe. Mal schauen, ob es klappt. Man könnte noch lange darüber witzeln. Wäre es nicht so ernst: Faktisch werden ja keine Abschiebungen vollzogen; es sind rund 230.000 Asylbewerber „ausreisepflichtig“, in Kurzform: keine Anerkennung. Rund 65.000 müssten abgeschoben werden, nach langen Anhörungen, häufig wegen Gewalttätigkeit und Straftaten, verzögert durch Klagen und einer komplizierten Rechtslage, die nun wirklich alles gegen die Abschiebung in die Waage wirft. Und wenn alles nicht greift: 21.000 Abschiebungen klappten nicht, meist, weil die Betreffenden einfach untertauchten.
Die Polizei ist die Maus
Nun wird deutlich, was hinter Prantls „sanftem Rechtsbruch“ steht: Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen. Dabei macht Ellwangen die Absurditäten deutlich, mit denen das Asylrecht mittlerweile geregelt ist – viel Recht zu Gunsten der illegalen Immigranten und wenig Recht für Einheimische, die es finanzieren und die Folgen ertragen müssen: Masseneinwanderung gilt als Wert an sich. Dafür werden Recht und Ressourcen geopfert.
141 Aufträge zur Rückführung sollte die Ellwangener Polizei 2017 durchführen. In 30 Fällen waren die Betreffenden einfach untergetaucht, ach was: sie verbrachten die Nacht im Nebenzimmer. Da findet sie die Polizei nicht, denn Durchsuchungen sind ja Nachts „unverhältnismäßig“ und ein Wachdienst achtet auf verdächtige Polizeifahrzeuge und holt die betroffenen illegalen Einwanderer aus den eigenen Betten.
Man mag solchen Aktionen für einen Skandal an Missbräuchen sehen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist bescheidener, was die Durchsetzung von Recht anbetrifft: „Man kann also sagen: In vielen Fällen ist in der Einrichtung Recht durchgesetzt worden, nur einmal gab es massiven Widerstand.“
Da sind wir aber froh und erleichtert, dass nur in 20 Prozent der Fälle Widerstand geleistet wurde.
Aber nicht nur um ein Katz-und-Maus-Spiel geht es: Wenn Asylbewerber, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland als Einwanderer „geflüchtet“ sind, nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschoben werden können, dürfen sie in Deutschland bleiben.
Recht verfällt mit dem Kalender
Prantls „sanfter Rechtsbruch“ ist bereits Realität, verbunden mit einem einfachen ökonomischen Kalkül: Wenn Sie ihre Steuern 6 Monate lang nicht bezahlt haben, werden ihnen diese erlassen? Das wäre sanfter Rechtsbruch für den Steuerzahler. Wer für Verzögerung der Rechtsdurchsetzung den gewünschten Preis aussetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtsdurchsetzung verzögert wird. Das Recht verfällt mit dem Kalender – so ruiniert man einen Rechtsstaat. Rechtsbruch wird belohnt, wer das Recht befolgt, ist der Dumme. Das ist gar nicht sanft.
Nun geht es allerdings beim Steuerzahler nur um Geld. Bei irreführend pauschal „Flüchtlinge” genannten Einwanderern, so wird gerne argumentiert, geht es um Freiheit und Leben. Allerdings: Die Abschiebung illegler Einwanderer innerhalb Europas hätte zur Folge, dass die Betreffenden etwa in Italien auf den Feldern arbeiten müssten, was ihnen in Deutschland nicht zugemutet wird. Es geht also doch nur um das Flüchtlingsgehalt, denn das gibt es nur in Deutschland, selbst Schweden stellt bei abgelehnten Asylbewerbern gerade auf Sachleistungen um.
Klar, in diesem System ist die Polizei die Maus. Und natürlich sind für Abschiebungen nur Linienflüge erlaubt; Charter gilt für Touristen, die ihre Tickets selbst bezahlen. Komfortabel ist der deutsche Rechtsstaat bis zu seinem bitteren Ende nur für die Nutznießer. Der betreffende „Flüchtling“ aus Togo hat übrigens zweimal so aggressiv im Linienflugzeug randaliert, dass die Abschiebung abgebrochen werden musste. Im Mai ist seine 6-Monatsfrist abgelaufen. Er wird jetzt wohl in Deutschland geduldet. Nicht nur hinhaltender Widerstand, sogar aggressiver Widerstand gegen die Rechtsdurchsetzung wird also belohnt; das ist einzigartig.
Anreize für Flüchtlinge
Klar, dass illegale Einwanderer den für sie günstigsten Ort mit der höchsten Fluchtrendite suchen. Ökonomische Kalküle sind leicht verständlich, wenn es um den unmittelbaren Vorteil geht. Auf diese Art und Weise hat Deutschland sich zum beliebtesten Zielland für Migration entwickelt; mit Wohnung, Taschengeld, Krankenversicherung und später Rente. Einheimische müssen dafür zunächst selbst aufkommen; Beiträge und Steuern zahlen. Flüchtlinge müssen nur ankommen und 6 Monate irgendwie überbrücken – auch mit allen Leistungen, die nicht gekürzt werden, nur bei Gefahr Umzug ins Nachbarzimmer.
Da passt es, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann das Vorgehen der Polizei lobt, denn das hat ja außer zusätzlicher Überstunden für die Beamten nichts gebracht.
Jetzt soll auch noch ein Einwanderungsgesetz her, um neben der Duldung auch den direkten Zugang zu ermöglichen. Nun gilt für Hochqualifizierte Deutschlands Einwanderungsregelung längst als eine der liberalsten Regelungen. Allerdings sieht der Erfolg bislang bescheiden aus: Nur rund 30.000 Fachkräfte kommen jährlich, darunter nicht mal ein Fünftel Hochqualifizierte, Forscher und Unternehmer. Es liegt nicht am Recht, dass Hochqualifizierte längst einen Bogen um Deutschland machen.
Warum auch sollen sie in ein Land einwandern, das sie sofort mit rekordhohen Steuern und Abgaben traktiert? Egal ob Frankreich, Schweiz, Niederlande, USA, Großbritannien oder Kanada – überall bleibt mehr Netto vom Brutto. Wird das Einwanderungsrecht, wie Kretschmann es will, jetzt auch für wenig Qualifizierte erleichtert, steigt die Zahl derjenigen, die nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandern und damit die Abgabenlast weiter erhöhen. Kretschmann verfolgt eine Kalkulation, die nur Verlierer produziert.
Denn am Ende wird auch für wirkliche „Flüchtlinge” nichts mehr da sein.
Ökonomische Kalküle wirken schnell und effizient – gegen sie ist Politik machtlos.